Am 16. Juni stattete der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (r.) Österreich einen Besuch ab und wurde feierlich von Bundespräsident Alexander Van der Bellen (l.) empfangen. Nun soll Selenskyj in Wien den Frieden verhandeln.IMAGO/Steinsiek.ch

Beim Online-Gipfeltreffen zum Ukraine-Krieg – exxpress berichtete – schlug Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Wien als möglichen Ort von Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin vor. “Unsere Hauptstadt verfügt über eine lange Tradition als Ort des Dialogs und bietet mit den hier ansässigen internationalen Organisationen – allen voran der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeite in Europa, Anm.) – ausgezeichnete Rahmenbedingungen”, hieß es in einer Mitteilung des Bundeskanzleramtes (BKA).

Auf Nachfrage bezüglich eines gegen Putin vorliegenden Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) hieß es aus dem BKA weiter: “Die allfällige Frage einer Teilnahme an möglichen Friedensverhandlungen von Personen, gegen die ein Haftbefehl des IStGH besteht, muss im Vorfeld in Konsultationen mit dem Gerichtshof geklärt werden. Sollten die Verhandlungen in Wien stattfinden, werden wir aufgrund unserer Amtssitzabkommen mit internationalen Organisationen in Wien (…) mit dem IStGH in Kontakt treten, um Präsident Putin eine Teilnahme zu ermöglichen.”

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) beim Online-Gipfeltreffen am Dienstag.X/Christian Stocker

Im Fokus des virtuellen Gipfels standen nach Angaben des Bundeskanzleramtes vor allem die Ausgestaltung von Sicherheitsgarantien, die Rückkehr von nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern sowie die geplanten bi- und trilateralen Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und Russland.