"Wirkungslose Nullnummer" - Kickl rechnet mit der Spritpreisbremse ab

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) forderte die Opposition auf, Staatsverantwortung zu übernehmen und die notwendige Zweidrittelmehrheit zu garantieren. Einig waren sich Stocker, Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) und Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), dass das Blutvergießen im Nahen und Mittleren Osten enden müsse.

FPÖ-Chef Herbert Kickl bezeichnete die geplante Spritpreisbremse als wirkungslose “Nullnummer”. Die Regierung sei mittlerweile “Europameister in unterlassener Hilfeleistung”. Mit der Margenbegrenzung treffe man nur die OMV und riskiere eine Versorgungsknappheit, warnte Kickl. Eine Zustimmung werde es für den “Murks” nicht geben, stattdessen brachten die Freiheitlichen ein eigenes Modell für die Senkung der Spritpreise ein. Demnach solle die CO2-Abgabe gestrichen und die Mineralölsteuer halbiert werden, wodurch Benzin um 44 Cent und Diesel um 40 Cent pro Liter billiger werden soll. Gegenfinanzieren will die FPÖ die auf 3,4 Mrd. Euro bezifferten Maßnahmen mit einem Ausstieg aus Haftungen für ein EU-Darlehen an die Ukraine sowie durch das Streichen von Klima- und Transformationsförderungen.