WKStA unter Druck: Einstellung im Wiener Inseraten-Fall bringt Kurz-Ermittlungen ins Wanken

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat erneut eine empfindliche Niederlage hinnehmen müssen. Das Verfahren wegen Untreueverdachts gegen Verantwortliche der Stadt Wien wurde eingestellt.

Die Ermittlungen hatten sich unter anderem auf Inserate zum Gastrogutschein bezogen. Laut Behörde erfüllten diese ein legitimes Informationsinteresse der Öffentlichkeit und waren rechtlich zulässig.

Die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf das prominent geführte Verfahren gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Umfeld haben. Beobachter sehen darin ein weiteres Signal, dass die rechtliche Basis in diesem Komplex ins Rutschen geraten könnte. Nach der jüngsten Entwicklung wird es für die Ermittler wohl schwieriger, den Vorwurf der Untreue zu stützen.

Die WKStA steht seit geraumer Zeit wegen einer Reihe gescheiterter Ermittlungen unter Druck. Mehrere aufsehenerregende Verfahren, vom Falschaussage-Prozess gegen Sebastian Kurz, der in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht freigesprochen wurde, bishin zum PRIKRAF-Verfahren gegen HC-Strache, dem Novomatic-Komplex rund um Gernot Blümel über Hartwig Löger, Wolfgang Brandstetter und vielen anderen – alle endeten mit Einstellungen oder Freisprüchen. Selbst in Fällen außerhalb der ÖVP kam es zu deutlichen Niederlagen: Beispielsweise im Prozess gegen den ehemaligen Grünen-Politiker Christoph Chorherr.

Mit der Einstellung des Wiener Inseraten-Verfahrens wächst der Druck auf die Korruptionsstaatsanwälte weiter. Für das laufende Verfahren gegen Kurz und seine Mitstreiter stellt sich damit umso drängender die Frage, wie lange es sich noch halten lässt.