Wöginger widerspricht Maurer: FPÖ stellt bei Wahlsieg den Nationalratspräsidenten
Bisher hat immer die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten gestellt. Zurzeit ist das Wolfgang Sobotka (ÖVP). Sollte aber die FPÖ bei der kommenden Nationalratswahl Platz 1 erlangen, könnte man von der Regel abgehen, sagt Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer. Die FPÖ ist empört, die ÖVP widerspricht.
Dass die FPÖ nach der nächsten Wahl den Nationalratspräsidenten stellt, sollte sie stimmenstärkste Partei werden, ist für Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer nicht ausgemacht. “Es gibt ein Vorschlagsrecht, aber es besteht nicht das Recht, von einer Mehrheit gewählt zu werden”, sagte sie laut gegenüber der “Tiroler Tageszeitung” (Freitag-Ausgabe).
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wertete dies als “totalitäres Sittenbild”, das von der Unreife der Grünen zeuge. Ebenso schaltete sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger ein. Auch er widersprach Maurer.
Wöginger: Würde Norbert Hofer auch zum Ersten Nationalratspräsidenten wählen
Maurer meinte: “Ich finde es zwar generell richtig, dass die stimmenstärkste Partei den Vorsitz im Parlament übernimmt, aber es findet eben auch eine geheime Wahl statt”, meinte sie zur bisherigen Usance, durch die in den letzten Jahren die ÖVP mit Wolfgang Sobotka den Nationalratspräsidenten gestellt hat. Hafenecker konterte: “Politik und demokratische Spielregeln passen bei den Grünen nicht zusammen. Das sieht man auch an ihren Handlungen, die geprägt sind von Verboten, Maßregelungen und Bevormundungen.” Die Wähler würden ihre Antwort darauf geben.
Der Klubobmann der Volkspartei hält von Maurers Idee auch nichts. “Es ist Usance, dass die stimmenstärkste Partei den Nationalratspräsidenten stellt”, sagte Wöginger in der Samstag-Ausgabe der “Presse”. Zwar mache man die Entscheidung immer vom konkreten Kandidaten abhängig. Aber den derzeitigen Dritten Präsidenten Norbert Hofer würde er auch zum Ersten Nationalratspräsidenten wählen, bekräftigt der ÖVP-Klubchef.
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