SPÖ-Chef Andreas Babler (l.) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): Bei einer ÖVP-SPÖ-Regierung droht den Österreichern eine Grundsteuerreform.APA/GEORG HOCHMUTH

Während in Deutschland die Ampel seit gestern Geschichte ist, bastelt Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) unbeirrt weiter an einer Austro-Ampel. Das enorme Budgetdefizit und die drohende Koalition mit der SPÖ lassen nun auch beim  Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB) die Alarmglocken schrillen. Dort befürchtet man eine Reform der Grundsteuer – und bezeichnet das Szenario bereits jetzt als schweren Wortbruch der ÖVP und NEOS.

Kurz nach Bekanntwerden des hohen Budgetdefizits gab es erste Tipps von Wifo-Chef Gabriel Felbermayr, wie den Schulden mit „unpopulären Maßnahmen” beizukommen sei, der exxpress berichtete. Neben einem Anheben des Pensionsantrittsalters empfiehlt Felbermayr unter anderem auch ein Anheben der Grundsteuer. Da die Grundsteuer eine Vermögenssteuer ist, würde die ÖVP mit dieser Anhebung dem Wunsch ihres Koalitionspartners SPÖ, die eine generelle Vermögenssteuer einführen möchte, nachkommen.

Bevölkerung verdiene politische Klarheit und Verlässlichkeit

Für den ÖHGB eindeutig ein Schritt in die falsche Richtung. „Eine Reform wertet der Verband als schweren Wortbruch der ÖVP und NEOS. Beide Parteien haben im Wahlkampf ebenso wie die FPÖ zugesichert, dass es mit ihnen keine Substanzsteuern geben wird. Die Grundsteuer ist eine typische Substanzsteuer, die jetzt erheblich erhöht werden soll”, so der Verband. „Wird diese Zusage gebrochen, würde Grundeigentum der Österreicher massiv und direkt unter Druck geraten – und das völlig unabhängig von Ertrag oder Einkommen aus dem Immobilienbesitz! Ein einmal begonnener Trend zur Substanzbesteuerung wird kaum umkehrbar sein”, empört sich ÖHGB-Präsident Martin Prunbauer und macht darauf aufmerksam, dass es bereits zahlreiche grundstücksbezogene Abgaben unter anderen Titeln, wie etwa der Infrastrukturabgabe, der Poolabgabe, oder der Tourismus- und Zweitwohnsitzabgabe gibt.

Ambitionen, Eigentum zu erwerben, werden mit einer solchen Belastung ebenfalls abgewürgt. Laut dem ÖHGB zählt die Eigentumsquote in Österreich bereits jetzt zu den niedrigsten in ganz Europa. Prunbauer sieht nun sowohl die ÖVP als auch die NEOS in der Pflicht, sich an ihre Wahlversprechen zu halten und von einer Grundsteuerreform wie vor der Wahl versprochen abzusehen: „Die Bevölkerung verdient politische Klarheit und Verlässlichkeit.“