Wotschke (NEOS): Zerstörtes Pilnacek-Handy – warum wurde es nicht gesichert?

Zerstörtes Handy. Selbstlöschende Chats. Ein Tonband mit Druck-Vorwürfen. Eine Zeugin, die ihre Aussage dreht. Für NEOS-Nationalratsabgeordnete Sophie Wotschke ist der Pilnacek-Fall kein Kriminalthriller – sondern eine Grundsatzfrage des Rechtsstaats: Hat es politische Einflussnahme auf Ermittlungen gegeben? „Wir sind keine Mordkommission. Es geht nicht um Suizid, Unfall oder Mord – sondern um politische Einflussnahme.“

Das neue Obergutachten, das erneut keine Hinweise auf Fremdverschulden sieht, sei wichtig, sagt Wotschke – „um Verschwörungstheorien Einhalt zu gebieten“. Doch genau hier beginne die eigentliche Debatte im Pilnacek-U-Ausschuss: Wie haben die Ermittlungsbehörden gearbeitet – und warum genau so?

Im Zentrum steht der Umgang mit drei Geräten Pilnaceks: Smartwatch, Handy, Laptop. Für Wotschke ist genau diese Ungleichbehandlung das Alarmsignal.

Die Smartwatch wurde am Todestag sichergestellt und ausgewertet. Für Wotschke ist das ein Hinweis, dass es einen Anfangsverdacht gegeben haben müsse – denn eine Auswertung nach §110 StPO sei nur dann zulässig .

Ganz anders der Umgang mit dem Mobiltelefon. Laut Wotschke habe der damalige Bundespolizeidirektor Michael Takacs empfohlen, das Handy direkt der Witwe zu übergeben. Zwei Personen aus dem Umfeld hätten bei der Polizei nachgefragt – und seien angewiesen worden, das Gerät weiterzugeben. Binnen etwa einer Stunde sei es an den Anwalt der Witwe übergeben worden. „Es ist nicht üblich, dass die Polizei als Lost-and-Found-Stelle arbeitet.“

Für Wotschke bleiben damit die Schlüsselfragen: Warum wurde das Handy nicht zumindest bis zur Obduktion sichergestellt? Warum ein anderer Maßstab als bei der Smartwatch? Warum sprach man sechs Tage vor der Obduktion bereits von Suizid? Warum dieses Tempo? Das Handy wurde später vollständig zerstört. Die Daten darauf sind für die Staatsanwaltschaft verloren.

Wotschke verweist auf die Praxis: Kommunikation über Signal/WhatsApp, teils mit selbstlöschenden Nachrichten. Zeugenaussagen zufolge sei das auch bei Pilnacek üblich gewesen. Ohne Zugriff auf das Gerät selbst sei eine Rekonstruktion „faktisch unmöglich“. Und sie legt nach: Warum wurde offenbar nicht versucht, Daten bei Meta oder Google anzufordern?

Für sie wäre das zumindest eine naheliegende Option gewesen, die man prüfen hätte müssen.

Politisch besonders heikel ist ihr zufolge ein heimlich aufgenommenes Gespräch. Dort berichtete Pilnacek, dass von der ÖVP Druck auf ihn ausgeübt worden sei, Ermittlungen „abzudrehen“ bzw. einzustellen. In diesem Zusammenhang nannte er ausdrücklich den damaligen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, der ihm in Gesprächen vorgeworfen habe, er habe „versagt“, weil er Verfahren nicht „abgedreht“ hat („In jedem Gespräch sagt der Sobotka: Du hast selber versagt, du hast es nie abgedreht“).

Nach Ansicht von Wotschke stehen Vorwürfe im Raum, es sei Druck ausgeübt worden, um: Ermittlungen zu beeinflussen, Hausdurchsuchungen vorab zu verraten, Verfahren möglicherweise abzudrehen.

Ob das zutrifft, sei der eigentliche Gegenstand des Pilnacek-U-Ausschusses. Für Wotschke ist klar: Genau das muss aufgeklärt werden.

Eine frühere Mitarbeiterin Sobotkas hat laut Transkripten zunächst ausgesagt, sie habe unter Druck gestanden, den Laptop nicht herauszugeben und mit niemandem darüber zu sprechen. Im U-Ausschuss widerrief sie dann jene Teile, die Sobotka betreffen. Wotschke kommentiert: „Zufälligerweise sind nur genau die Aussagen Unwahrheit, die sich auf Wolfgang Sobotka beziehen.“

Für sie ist das ein mögliches Indiz, dass Druck nicht nur Thema war – sondern bis in den U-Ausschuss hineinwirkt.

Der Laptop gilt als besonders brisant. Bekannt gewordene Inhalte sollen laut Wotschke dokumentieren: Beratungstätigkeiten für Sebastian Kurz im Falschaussageprozess, spwoe Unterlagen, wonach Pilnacek Fragen für die ÖVP vorbereitet haben soll, und mögliche Interventionen in Verfahren.

Für Wotschke geht es dabei nicht nur um die Zeit nach dem Tod, sondern um mögliche Motive davor: „Ein Toter kann nicht beraten. Wenn wir Motive untersuchen, müssen wir auch die Zeit davor untersuchen.“ Die Grundsatzfrage: Wie eng war die Verflechtung zwischen Justizverwaltung und Politik?

Für die NEOS ist die politische Konsequenz klar: Österreich brauche eine unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft. „Was es in einem Rechtsstaat nicht geben darf, ist, dass die Politik auf die Justiz Einfluss nimmt.“ Der Justizminister dürfe daher nicht länger an der Weisungsspitze stehen. Stattdessen solle eine unabhängige Kommission – vor allem besetzt mit Höchstrichtern – geeignete Kandidaten vorschlagen, die anschließend vom Parlament bestätigt werden.

Ziel sei eine klare institutionelle Trennung zwischen Politik und Strafverfolgung – und damit das Ende jedes Verdachts auf eine „Zwei-Klassen-Justiz“.

Doch im Interview ging es nicht nur um den Pilnacek-Fall und die Justizreform. Auch andere innenpolitische Baustellen kamen zur Sprache – von Pensionen über Verwaltung bis hin zu Steuern. Und dabei wurde deutlich, wo die NEOS konkrete Reformen durchsetzen wollen – und wo das zurzeit aussichtslos ist.

Österreich ist beim Faktor Arbeit das fünftteuerste Land der EU. Die NEOS drängen auf eine Senkung der Lohnnebenkosten – möglichst bis Sommer im Rahmen des Doppelbudgets. „Arbeiten muss sich mehr auszahlen.“

Langfristig gehe es um Steuersenkungen auf Arbeit, kurzfristig um Lohnnebenkosten.

Eine Erbschaftssteuer komme nicht in Frage: „Österreich hat kein Einnahmenproblem.“ Das Problem liege bei Effizienz, Föderalismus und Verwaltungsstrukturen – nicht bei fehlenden Steuern.

Wotschke bleibt auch bei Pflichtmitgliedschaften hart: Kammern und vergleichbare Mitgliedschaften sollen freiwillig sein – sie nennt inhaltlich explizit die Logik hinter Wirtschaftskammer/„Funktionärsschichten“ und zieht daraus den Grundsatz. Der Service werde nur besser, wenn Institutionen um Mitglieder werben müssen.

Ein Drittel des Budgets inklusive Zinsen fließt in Pensionen. Wotschkes Linie: Frühpensionierungen reduzieren, Teilpension (bereits umgesetzt) als Anreiz – und Evaluierung bis 2030. Wenn Maßnahmen nicht wirken, müsse man das gesetzliche Pensionsalter prüfen.

Beim Thema Staat wird sie besonders drastisch: „In Zeiten von Digitalisierung und KI kann man die Verwaltung halbieren.“ Geplant sei unter anderem, jede dritte Stelle nicht nachzubesetzen und Verfahren zu beschleunigen.

Wotschke betont die Bedeutung des Immobiliensektors für die Wirtschaft und fordert: Zweckwidmung der Wohnbauförderung, Sanierungen wirtschaftlich attraktiver machen, Ausstieg aus dem starren Richtwertsystem bei umfassender Sanierung. Investitionen müssten sich lohnen – sonst drohe ein maroder Bestand.