Zadic: „Hürden für Erreichen der Staatsbürgerschaft zu hoch“
Bundespräsident Alexander Van der Bellen sorgte mit einem Vorstoß für Wirbel: Die Einbürgerung nach Österreich sei mit zu großen Hürden verbunden. Unterstützung kommt nun von der grünen Justizministerin. Alma Zadic könne sich Erleichterungen sehr wohl vorstellen.
In der “ZiB2” erklärte Zadic: „Die grüne Position ist ganz klar, wir sehen es wie der Bundespräsident“. Ihre Partei könne sich sehr wohl Erleichterungen, wie zum Beispiel eine Senkung der Kosten, vorstellen.
"Wird es mit der ÖVP nicht geben"
Solche Erleichterungen seien aber im Koalitionsübereinkommen mit der ÖVP nicht vorgesehen. Bereits zuvor hatte ÖVP Bundeskanzler Karl Nehammer der Idee von VdB eine klare Absage erteilt. Ein Aufweichen der Staatsbürgerschaft wird es mit der ÖVP nicht geben, das kommt nicht infrage, wurde er in der “Krone” zitiert.
Über den Zeitpunkt der Debatte, nämlich am Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes, könne der Kanzler sich zudem nur wundern.
Wifo-Chef hinterfragt Willkommenskultur
Zuvor hatte bereits Innenminister Gerhard Karner vonseiten der ÖVP zum Vorstoß des aus den Reihen der Grünen stammenden Van der Bellen gemeint, er sehe “keinen Änderungsbedarf”. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) erklärte, im Regierungsprogramm sei Derartiges nicht vorgesehen. Mit Ablehnung reagierte auch die FPÖ.
Wifo-Chef Gabriel Felbermayr ist für weniger rigide Regelungen beim Erwerb der Austro-Staatsbürgerschaft. Er sieht zwar mehr ein demokratie- als arbeitsmarktpolitisches Thema, wie er in der ORF-“Pressestunde” sagte, “aber insgesamt stellt sich schon die Frage, wie sieht es denn mit der Willkommenskultur in diesem Land aus. Wir werden uns in den nächsten Jahren um Talente bemühen müssen. Da wird ein Wettbewerb ausbrechen.” Österreich, wo ein Fachkräftemangel herrscht, werde “den Standort attraktiv machen müssen”, da der Wettbewerb von den Führungskräften runter in den breiten Arbeitsmarkt vordringen werde. “Das heißt schon, dass eine großzügigere Handhabe bei der Staatsbürgerschaft helfen kann”, sagte der Ökonom.
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