Zehetner: "Gezielte Eingriffe gegen Teuerung und Energiekrise"

Ein erster konkreter Schritt ist die Einführung einer Spritpreisbremse. Künftig dürfen die Preise an Tankstellen nur noch dreimal pro Woche – montags, mittwochs und freitags – angehoben werden. Ziel sei es, übermäßige Preissprünge zu vermeiden und eine gewisse Stabilität in den Markt zu bringen. “Wir beobachten, ob sich eine Glättung der Preisspitzen einstellt”, sagte Zehetner nach dem Start am vergangenen Montag. Die Maßnahme ist dabei weniger als klassischer Preisdeckel gedacht, sondern vielmehr als regulierender Eingriff in die Dynamik der Preisbildung.

Ein zentrales Spannungsfeld bleibt die Rolle des Staates bei steigenden Energiepreisen. Höhere Spritpreise führen automatisch zu steigenden Steuereinnahmen, gleichzeitig wächst der politische Druck, die Bevölkerung zu entlasten. Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) beschrieb die Wirkung möglicher Gegenmaßnahmen: Selbst wenn sämtliche Mehreinnahmen durch Steuersenkungen kompensiert würden, würde sich der Preis pro Liter Treibstoff um rund einen Cent reduzieren. Der Spielraum für spürbare Entlastungen sei daher begrenzt. Zehetner betonte, dass weitere Maßnahmen in Planung seien.

Auch im Strombereich plant die Bundesregierung Eingriffe. Eine Preisregelung von zehn Cent pro Kilowattstunde für Haushalte, kleine und mittlere Unternehmen sowie größere Betriebe befindet sich in Ausarbeitung und soll ab Juli greifen. Laut Zehetner soll diese Maßnahme vor allem Planungssicherheit schaffen und die Auswirkungen der Energiekrise abfedern. In Sachen Budget setze die Regierung grundsätzlich auf einen budgetpolitisch vorsichtigen Kurs. Statt umfassender Ausgabenprogramme verfolgt man das Ziel eines konsolidierten Haushalts. Weitere Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung seien zwar in Vorbereitung, ein „Koste es, was es wolle“-Ansatz werde jedoch bewusst vermieden, betonte Zehetner.

Eine klare Absage erteilte die ÖVP-Politikerin FPÖ-Forderungen nach einer Lockerung der Russland-Sanktionen nach US-Vorbild. Österreich werde weiterhin den Kurs der Europäischen Union mittragen. „Friede heißt auch mehr Schwung fürs Wirtschaftswachstum“, betonte sie.

Trotz des weitgehenden Verzichts auf russische Energielieferungen sieht sich Österreich in der Versorgungssicherheit gut aufgestellt. Ein Großteil des Öls stammt mittlerweile aus Kasachstan, ergänzt durch Lieferungen aus anderen Regionen wie Libyen.

Zusätzliche Perspektiven bietet das Offshore-Gasprojekt „Neptun Deep“, das ab 2027 zur Stabilisierung der Energieversorgung in Europa beitragen soll. Parallel dazu treibt die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Elektrifizierung des Verkehrs voran. Auch unpopuläre Maßnahmen wie die Erhöhung der motorbezogenen Steuer verteidigt Zehetner. Diese habe bereits Wirkung gezeigt, etwa durch steigende Neuzulassungen von Elektroautos.

Den übergeordneten Rahmen bildet die sogenannte „2-1-0-Formel“ von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP): zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber Angriffen auf die liberale Gesellschaftsordnung. Trotz der aktuellen Krisenlage zeigt sich die Regierung entschlossen, an diesen Zielen festzuhalten. Man sei überzeugt, die Herausforderungen mit nationalen Maßnahmen bewältigen zu können – auch in einem weiterhin schwierigen internationalen Umfeld.