Zickzack-Kurs bei Glasfaser: Erst 150 Millionen Euro weniger, dann 120 Millionen Euro mehr

Zwei Pakete, ein Widerspruch. Die eine Hand hält Geld zurück, das die andere wieder ausgibt. Diese Regierung kann sich nicht entscheiden.

Einerseits kürzt sie jährlich mehr als eine Milliarde Förderungen, um zu sparen – denn das hohe Defizit setzt sie unter Druck. Die Botschaft: „Wir konsolidieren.“ Andererseits setzt sie im Konjunkturpaket erst recht wieder auf Subventionen, die das Sparpaket nicht erwähnt, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Die Botschaft: „Wir investieren.“

Das Ergebnis: Ein Zickzack-Kurs mit Widersprüchen – siehe Glasfaser. Was fehlt: Strukturreformen, um die Staatsausgaben zu senken und die Wirtschaft zu entlasten.

Das Sparpaket der Regierung umfasst Kürzungen bei den Förderungen von knapp 1,3 Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr. Fast zwölf Prozent gehen dabei heuer auf das Konto der Breitbandfördermittel: Sie werden um 150 Millionen Euro gekürzt. Das Ziel: eine Verringerung des Budgetdefizits.

Nun, vier Monate später, präsentierte die Regierung ein neues Paket, diesmal für Konjunktur. Der Grund: die anhaltende Wirtschaftskrise. Da ist es mit den Kürzungen auch schon wieder vorbei, siehe etwa Glasfaser: Ab 2027 sollen jährlich 40 Millionen Euro zusätzlich in den Breitband-Ausbau fließen, um die „weißen Flecken“ im ländlichen Raum zu schließen. Mit insgesamt 120 Millionen Euro soll die digitale Infrastruktur von 2027 bis 2029 kontinuierlich aufgestockt werden.

Bei einer Frage bleibt die Regierung – wieder einmal! – vage: der Gegenfinanzierung. Von „Umschichtungen“ und anderen „Förderkürzungen“ ist die Rede. Konkreter wird sie nicht.

Nur: Wenn diesen neuen Ausgaben keine neuen Einsparungen gegenüberstehen, ist die Tabelle des Sparpakets vom Mai (unten) höflich formuliert irreführend. Dort werden alle Kürzungen der Fördergelder für die kommenden Jahre addiert. Ohne Gegenfinanzierung stimmen die Zahlen für 2027 bis 2029 nicht mehr. Für diesen Zeitrahmen müssten eigentlich jährlich 40 Millionen Euro aufgrund der zusätzlichen Ausgabe abgezogen werden.

Hanno Lorenz, Ökonom bei der Wiener Denkwerstatt Agenda Austria, hat als erster auf den Widerspruch aufmerksam gemacht. Dabei verweist er auf ein weiteres Faktum hin: Das Geld wurde ohnehin nicht „abgerufen“. Tatsächlich.

2023 waren im Budget 248,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau eingeplant, es flossen aber nur rund 112 Millionen Euro ab – weniger als die Hälfte. Für 2024 wurden 420 Millionen Euro im Budget vorgesehen, aber nur 112 Millionen Euro wurden ausgegeben. 308 Millionen Euro blieben ohnehin ungenutzt! Diese ungenutzten Mittel werden jetzt als Argument genutzt, um die Förderungen 2025 um 150 Millionen Euro zu kürzen.

Der operative Topf für den Breitbandausbau bleibt 2025 nicht leer: Im ersten Quartal 2025 sind etwa 88,7 Millionen Euro für das „Breitband/Resources Innovation Center“ budgetiert, und ab dem zweiten Quartal 2025 stehen weitere 61,2 Millionen Euro bereit. Hinzu kommen 39,3 Millionen Euro als Rücklage für eventuelle Mehrausgaben.

Der Zickzack-Kurs der österreichischen Regierung in Bezug auf Sparen und Fördern bleibt schwer nachvollziehbar und könnte den Breitbandausbau erst recht verzögern. Der Grund: Die Regierung findet keine klare Linie. Um das Budget zu sanieren will sie kürzen, um die Wirtschaft anzukurbeln investieren, und wie sie in den kommenden zwei Jahren die Inflation senken will, weiß sie noch immer nicht. Hier sind zusätzliche Staatsausgaben ebenfalls kontraproduktiv. Strukturmaßnahmen – deutliche Einkürzungen bei den Staatsausgaben und spürbare Entlastungen, etwa bei den Lohnnebenkosten — würden helfen. Nur: Auf die muss man sich halt einigen, die sind nicht nur populär, die könnten auch bisherige Einflusssphären der Regierung reduzieren. Das will man offensichtlich nicht.