APA/HELMUT FOHRINGER

Die Regierung zog bei einer Pressekonferenz eine positive Zwischenbilanz ihrer bisherigen Schritte gegen die Teuerung. Gleichzeitig blieb der Ausblick vorsichtig: Ob die Maßnahmen ausreichen werden, um im kommenden Jahr das Inflationsziel von zwei Prozent zu erreichen, könne niemand vorhersagen. Zu stark hänge das von globalen Entwicklungen ab, sagte Deregulierungs-Staatssekretär Josef Schellhorn (NEOS).

Mehrwertsteuer runter – aber für welche Produkte?

Fix ist das Ziel, die Haushalte zu entlasten: Ab 1. Juli 2026 soll der Steuersatz auf ausgewählte Grundnahrungsmittel auf unter fünf Prozent reduziert werden. Unklar ist aber weiterhin, welche Produkte am Ende tatsächlich in den begünstigten Warenkorb fallen.

Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) machte den Stand der Dinge deutlich: „Zum Warenkorb liegt jetzt ein erster Vorschlag am Tisch, der vom Vizekanzler präsentiert wurde“, sagte sie. Und betonte: „Wir stehen hier am Beginn der Verhandlungen. Das heißt, wir werden uns jetzt mit allen drei Regierungsparteien, auch mit Expertinnen und Experten zusammensetzen, um dann den Warenkorb final gemeinsam vorzustellen.“

Schnitzel-Frage: Kommt Fleisch doch noch dazu?

Eine Frage sorgt schon jetzt für Diskussionen: Kommt Fleisch in den Warenkorb – ja oder nein? In der ursprünglich präsentierten Liste fanden sich keine Fleischprodukte. Für viele ein heikler Punkt, weil Fleisch – ob man’s mag oder nicht – in Österreich für viele Haushalte ein fixer Posten am Kassazettel ist.

Und: Schnitzel-Fans dürfen weiter hoffen. Wie oe24 berichtete, gibt es innerhalb der Koalition Bestrebungen, dass Fleischprodukte wie Hühnerfleisch oder Putenfleisch doch noch von der Mehrwertsteuer-Senkung umfasst sind.

Gleichzeitig gilt: Der Spielraum ist begrenzt. Die Liste ist auf ein Volumen von 400 Millionen Euro ausgelegt. Wenn zusätzliche Lebensmittel aufgenommen werden, könnten andere im Gegenzug wieder gestrichen werden.

Gegenfinanzierung: Plastik- und Paketabgabe geplant

Gegenfinanziert werden soll die Entlastung unter anderem durch eine Plastikabgabe für nicht recycelbares Plastik sowie eine Paketabgabe für Drittstaatensendungen. Auch dazu gibt es bislang nur eine Grundsatzeinigung.

Konsumentenschutz-Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sagte, man arbeite an der konkreten Ausgestaltung. Dabei soll besonders darauf geachtet werden, dass die Abgabe nicht auf Kundinnen und Kunden abgewälzt wird: „Wir werden auch in diesem Bereich genau darauf achten müssen, dass diese Plastikabgabe dann nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wird.“ Ein Augenmerk müsse dabei auch auf der Preistransparenz liegen.

Schellhorn hielt sich inhaltlich noch bedeckt, betonte aber seinen Fokus: „Es ist meine Aufgabe … auch darauf zu schauen, dass wir hier keinen Bürokratieaufbau haben sondern einen Bürokratieabbau und es einfacher machen.“ Für Juni kündigte er ein „zweites großes Entbürokratisierungspaket“ an.

Mehr Transparenz: Shrinkflation-Gesetz ab April

Neben Steuersenkungen setzt die Regierung auf mehr Preistransparenz. Die Lebensmittelinflation lag im Dezember 2025 bei 4,1 Prozent. Mit einem Anti-Mogelpackungsgesetz, einer zentralen Preistransparenzdatenbank und dem von Statistik Austria vorgestellten Preisradar sollen Preisaufschläge entlang der Wertschöpfungskette besser nachvollziehbar werden.

Das Anti-Mogelpackungsgesetz, auch „Shrinkflation-Gesetz“ genannt, soll im April umgesetzt werden. Königsberger-Ludwig kündigte dabei empfindliche Strafen an: „Die Strafen bei einer falschen Auszeichnung bis zu 15.000 Euro betragen können.“

Mieten und Energie: Pakete bereits geschnürt

Im Wohnbereich verweist die Bundesregierung auf das im Dezember beschlossene Mietpaket. Kernpunkt ist die Ausweitung der Mietpreisbremse auch auf bisher ungeregelte Mieten. Ab 2026 gilt eine gesetzliche Deckelung von Mieterhöhungen, außerdem wird die Mindestbefristung neuer Mietverträge von drei auf fünf Jahre verlängert. Nach Angaben der Regierung sollen dadurch mehr als 2,5 Millionen Menschen vor übermäßigen Mietsteigerungen geschützt werden.

Bereits wirksam ist auch das im Dezember beschlossene Energiepaket: Es umfasst unter anderem eine Senkung der Elektrizitätsabgabe für Haushalte auf 0,1 Cent, eine Halbierung für Unternehmen, Entlastungen bei Netz- und Abgaben sowie einen Strompreisdeckel von 10 Cent pro Kilowattstunde im Krisenfall.

FPÖ kontert: „Politische Leermeldung“

Opposition kommt wie erwartet: FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ordnete die Pressekonferenz der drei Staatssekretäre als „politische Leermeldung“ ein. Statt echter Lösungen für die Teuerungskrise habe die Regierung „nur eine weitere Show aus Selbstlob, Durchhalteparolen und leeren Ankündigungen“ geliefert.