Zollstreit spitzt sich zu: EU will Handelsabkommen mit USA aussetzen

Nach dem Zollurteil in den USA durch den Supreme Court und neuen Ankündigungen von Präsident Donald Trump will die Europäische Union wird einem Medienbericht zufolge die Ratifizierung des Handelsabkommens mit den USA aussetzen. Die EU wolle zunächst mehr Details von den USA zu deren neuem Zollprogramm bekommen, berichtete die Nachrichtenagentur “Bloomberg” am Montag.

Das Europaparlament wird die Arbeit an der Umsetzung der zuvor geschlossenen Handelsvereinbarung mit Washington pausieren. Die Abgeordneten einer breiten Mehrheit der Fraktionen sprachen sich vor einer Sitzung am Montag für einen solchen Schritt aus. Das Parlament stimmt damit vorerst nicht über eine Abschaffung der EU-Zölle auf US-Industrieprodukte ab.

Trump hatte am Samstag angekündigt, seine vom Obersten Gerichtshof der USA gekippten Zölle durch einen neuen Sonderzoll von 15 Prozent zu ersetzen. Der US-Präsident löste damit Unsicherheit aus: Der neue Aufschlag könnte zusätzlich zum bestehenden Zöllen greifen, die es schon vor Trump gab. Der effektive Zollsatz wäre damit höher als 15 Prozent.

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), sprach deshalb bereits am Sonntag von “reinem Zollchaos seitens der US-Regierung”. Es sei unklar, ob Trump mit seinen Ankündigungen gegen eine Vereinbarung verstoße, welche die EU und die USA im vergangenen Sommer geschlossen hatten. Die USA hatten damals einen Zollsatz von 15 Prozent zugesagt, die EU versprach im Gegenzug eine Abschaffung der Zölle auf US-Industrieprodukte.

Die EU hat ihr Versprechen bisher allerdings nicht eingelöst, bisher verhandelte das EU-Parlament über die Umsetzung. Die Abgeordneten wollen diese Arbeit auf Langes Vorschlag nun auf Eis legen. Die Kommission solle zunächst “klarstellen, welche Bedingungen unter dem neuen Zollsatz gelten”, sagte die zuständige konservative Abgeordnete Zeljana Zovko der Nachrichtenagentur AFP.

Auch die zuständigen Abgeordneten von Liberalen und Grünen sprachen sich dafür aus, vorerst nicht über die Abschaffung der Zölle zu entscheiden. “Zu befürchten steht, dass Trump seine Befugnisse so lange überdehnt, bis er einen neuen rechtlichen Weg für seine ungerechtfertigten Zölle gefunden hat”, warnte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini.

Die Abgeordneten wollten sich bei einem Treffen am frühen Montagnachmittag offiziell auf eine Pause bei der Umsetzung verständigen. Auch ohne eine Unterbrechung hätten die Verhandlungen noch mehrere Monate gedauert: Es wären noch Verhandlungen im Handelsausschuss sowie mit den 27 EU-Ländern nötig.