"Zu Fehlern muss man stehen": Niederösterreichs Corona-Fonds fixiert
Es war der Eckpunkt der Zusammenarbeit von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich – mit einem Corona-Fonds sollen unter anderem Bürger ihr Geld zurückbekommen, die Strafen bezahlen mussten, die der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat.
“Nicht alles war der Weisheit letzter Schluss”, so Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Auch die Abriegelungen einzelner Bezirke oder die Impfpflicht, “die aus heutiger Sicht, überschießend, polarisierend und auch wenig zielführend waren”, sei damit gemeint. Dass auch jene Bürger Geld erhalten sollen, die durch die Pandemie Schäden erlitten, ist für sie freilich “kein Kniefall vor Corona-Leugnern”. Insgesamt rund 700 Strafen werden zurückbezahlt, von 200.000 Euro ist die Rede. Der Rest des Geldes soll etwa helfen, Lernrückstände durch das Home-Schooling zu beheben.
Aber auch Menschen, die durch eine Infektion selbst in Schwierigkeiten gerieten, etwa durch Long-Covid, sollen mit finanzieller Hilfe bedacht werden.
30 Millionen Euro schwerer Fonds
Dort wo rechtliche Fehler passiert sind, müsse man auch dazu stehen, erklärte die Landeshauptfrau in einer Pressekonferenz. Am 25. Mai soll der Fonds im Landtag beschlossen und mit 30 Millionen Euro dotiert werden.
Hilfe bei psychischen Problemen
Niederösterreichs FPÖ-Chef Udo Landbauer spricht am Dienstag von einem „historischen Moment“. Es gehe nun darum, die Schäden der Pandemie-Maßnahmen schonungslos aufzuarbeiten. Ein wesentlicher Schritt sei hier die Wiedergutmachung. Besonders Kinder und Jugendliche seien betroffen gewesen. „Zwänge und Verbote waren zu einem großen Teil unnütz. Zum Beispiel der Maskenzwang bei Kindern.” Aus dem Corona-Fonds soll auch Hilfe bei psychischen Folge-Problemen durch die Pandemie-Maßnahmen finanziert werden, so Landbauer.
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