Zu wenig: FPÖ-Chef Kickl fordert Ausweitung der Nulllohnrunde

Die Regierung verordnet sich selbst und den Spitzenverdienern auf Bundesebene eine weitere Nulllohnrunde. Die Gehälter von Bundespräsident, Regierungsmitgliedern und Abgeordneten werden auch im kommenden Jahr nicht an die Inflation angepasst. Darauf hat sich die Dreierkoalition geeinigt (exxpress berichtete). Die gesetzliche Grundlage dafür soll im Herbst im Parlament beschlossen werden.

FPÖ-Chef Herbert Kickl begrüßte die Entscheidung am Freitag, hält sie jedoch nicht für ausreichend. Neben den Nulllohnrunden im Bund und in der Steiermark forderte er eine Vereinheitlichung der Anpassungen der Politikergehälter auf Bundes- und Landesebene. Zudem sprach er sich für eine Ausweitung auf Manager von Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung aus – „am besten anhand objektiver wirtschaftlicher Parameter“.

Kickl kritisierte den „Wildwuchs“, der durch die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern entstanden sei. Bereits im Vorjahr hatte er eine Nulllohnrunde auch auf Landesebene verlangt. Dennoch entschieden sich auch die blau mitregierten Landesregierungen in Salzburg und Oberösterreich für eine Erhöhung der Politikergehälter um 4,85 Prozent – was immerhin der Hälfte der damaligen Inflation entsprach.