Zucker, Getreide, Eier: EU lässt Ukraine nur dosiert rein
Beim neuen Agrarabkommen mit der Ukraine bleibt der Schutz sensibler EU-Branchen wie der österreichischen Landwirtschaft oberstes Ziel. Importkontingente steigen nur minimal, EU-Standards werden Pflicht. exxpress hat exklusiv die Produkttabelle mit der neuen Quotenregelung.
Ein Lkw wird auf dem Gelände eines Landwirtschaftsbetriebs in der ukrainischen Region Tschernihiw mit Getreide beladen.IMAGO/NurPhoto
Die Europäische Union zieht beim neuen Agrarabkommen mit der Ukraine klare Grenzen. Zwar werden bestimmte Importkontingente angehoben, doch bleibt Brüssel insgesamt hart. Der Schutz sensibler europäischer Agrarbranchen – etwa der österreichischen Landwirtschaft – steht weiterhin an oberster Stelle. Brüsselinsider sprechen von einem Kniefall der EU-Kommission vor Europas Bauernvertretern.
Nur minimale Ausweitung der Kontingente
Wie exxpress exklusiv erfuhr, wurden die Importmengen für sensible Agrarprodukte wie Fleisch und Zucker nur geringfügig erhöht, viele sogar gar nicht. So bleiben die zollfreien Einfuhrmöglichkeiten für Rind-, Schweine- und Schaffleisch unverändert auf dem niedrigen Vorkriegsniveau.
Bei Zucker liegt die Anhebung bei lediglich 10.000 Hektar Anbaufläche. Das entspricht etwa einem Drittel der österreichischen Zuckerrüben-Anbaufläche und nur rund 0,7 % der gesamten europäischen Rübenfläche. Die Ausweitung der Zuckerproduktion innerhalb der EU in den letzten Jahren übersteigt diese Menge um ein Vielfaches. Auch bei Eiern, Getreide und fast allen Molkereiprodukten wurden die Quoten zwar moderat erhöht, bleiben aber weiterhin deutlich unter dem Vorjahresniveau.
Auszug aus der neuen Quotenregelung der EU-Kommission:
Hohe Standards: Ukraine muss EU-Regeln übernehmen
Dieser entscheidende Punkt der Einigung bedeutet einen Paradigmenwechsel in der EU-Handelspolitik und die Erfüllung einer langjährigen Forderung der EU-Bauern: Alle neuen Marktzugänge für ukrainische Produkte sind an die schrittweise Übernahme der EU-Produktionsstandards bis 2028 gebunden. Dazu zählen unter anderem Regelungen zu Tierwohl, Pflanzenschutz und veterinärmedizinischen Maßnahmen. Die Ukraine muss jährlich über den Fortschritt berichten. Damit setzte die EU auch einen neuen Standard für die Qualitätssicherung von Importen im Interesse der Konsumenten.
Schutzmechanismus für Mitgliedstaaten
Neu ist auch ein hochwirksamer Schutzmechanismus: Sollten in einzelnen Mitgliedstaaten negative Auswirkungen auftreten, kann eine Schutzklausel aktiviert werden. Auch damit trägt Brüssel den anhaltenden Druck bäuerlicher Interessensvertretungen für fairen Wettbewerb und klare Regeln, insbesondere in sensiblen Grenzregionen und betroffenen Branchen, Rechnung.
„Dieses neue Handelsabkommen ist mehr Kniefall vor den EU-Bauernvertretern als Solidaritätsbekundung mit der Ukraine“, so ein Brüsselinsider.
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