Finanzminister Markus Marterbauer schließt neue Steuern nicht aus und steht vor schwierigen Budgetentscheidungen.APA/HELMUT FOHRINGER

Im Interview mit oe24 lässt Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) aufhorchen: Mitten in angespannten Budgetzeiten bringt er eine Zuckersteuer ins Spiel – wenn auch vorsichtig formuliert. Zwar fällt das Defizit etwas besser aus als erwartet, doch der finanzielle Druck bleibt hoch. Ausgerechnet in dieser angespannten Lage spricht der Finanzminister bereits von neuen steuerlichen „Ideen”.

„Interessante Idee“ – aber wer zahlt am Ende?

Auf die Frage nach einer Zuckersteuer bleibt Marterbauer zwar vage, seine Haltung ist aber eindeutig. Er sagt wörtlich: „In dem Sinn sind das interessante Ideen. Aber ich werde hier nicht einzelne Maßnahmen diskutieren, bevor ich mit meinen Koalitionspartnern zu verhandeln beginne.“

Ein klares Nein klingt anders. Der Verweis auf bestehende Abgaben wie die Tabak- und die Alkoholsteuer zeigt zudem, in welche Richtung gedacht wird – gesundheitspolitisch begründete Steuern, die gleichzeitig Geld in die Staatskasse bringen. Für Konsumenten stellt sich damit zwangsläufig die Frage: Kommt hier die nächste Abgabe durch die Hintertür?

Defizit besser – Entwarnung gibt es trotzdem nicht

Zwar konnte der Finanzminister zunächst positive Zahlen präsentieren: So lag das Budgetdefizit 2025 bei 4,2 Prozent statt der erwarteten 4,5 Prozent. Er selbst liefert die Begründung: „Zum einen ist die wirtschaftliche Entwicklung besser gewesen, als wir vor einem Jahr noch angenommen haben. Und das Zweite ist, wir haben einen sehr strengen Vollzug.“

Doch die Probleme bleiben. Die EU-Vorgabe von drei Prozent wird weiterhin deutlich verfehlt. Ohne Maßnahmen wäre das Defizit sogar auf 5,8 Prozent gestiegen, so Marterbauer. Sein Ziel ist es, die Grenze bis 2028 zu erreichen. Gleichzeitig betont er: „Es ist noch zu früh, um das einzuschätzen.“

Sparzwang bleibt – Spielraum fehlt

Die kommenden Budgetverhandlungen werden alles andere als einfach. Es müssen noch rund zwei Milliarden Euro eingespart werden. Nach den bereits beschlossenen neun Milliarden Euro spricht Marterbauer von einer gewissen „Sanierungsmüdigkeit“. Gleichzeitig macht er klar: Entlastungen sind kaum möglich. Er sagt deutlich: „Wir haben im Budget keinen Spielraum“, etwa bei den Lohnnebenkosten. Wer weniger zahlen wolle, müsse auch sagen, wo das Geld herkommen solle.

Auch beim Sozialstaat deutet er mögliche Anpassungen an. Zwar betont er dessen Bedeutung für „sozialen Ausgleich und soziale Gerechtigkeit“, stellt aber ebenso klar, dass die „langfristige Finanzierbarkeit“ gesichert werden müsse – notfalls durch Nachjustierungen.

Inflation steigt – Entlastung bleibt begrenzt

Die aktuelle Teuerung bringt zusätzlichen Druck. Die Inflation ist im März wieder auf über drei Prozent gestiegen. Marterbauer macht dafür vor allem den Iran-Krieg und die Energiepreise verantwortlich. Er sieht keine schnelle Entspannung: „Solange sich die internationalen Erdöl- und Erdgasmärkte nicht beruhigen – und das wird erst nach Kriegsende der Fall sein –, werden wir unter diesen hohen Preisen leiden.“

Auch bei Gegenmaßnahmen bleibt er zurückhaltend. Die geplante Spritpreisbremse von zehn Cent sei nur eine kleine Entlastung. Größere Eingriffe lehnt er ab, da sie schlicht zu teuer wären.