Zündstoff aus London: Bürgermeister fordert Anerkennung von Palästinenserstaat

Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan fordert die britische Regierung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. „Es kann keine Zweistaatenlösung geben, wenn es keinen lebensfähigen Staat mehr gibt, den man Palästina nennen kann”, schrieb der Labour-Politiker in einem Beitrag auf der Plattform X. Das Vereinigte Königreich müsse „unverzüglich die palästinensische Staatlichkeit” anerkennen, forderte der Parteifreund von Premier Keir Starmer.

Großbritannien müsse deutlich mehr tun, um die israelische Regierung unter Druck zu setzen, damit diese das „schreckliche, sinnlose Töten” im Gaza-Krieg beende, schrieb Khan weiter.

Zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor einer tödlichen Hungerkrise im Gazastreifen gewarnt. Nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) lebt inzwischen ein Viertel der Bevölkerung „unter hungernotähnlichen Bedingungen”. Das israelische Militär bestreitet, dass es eine „Hungernot” in Gaza gebe.

Khan schrieb von „hungernden Kindern, die verzweifelt in den Trümmern nach Nahrung suchen”. Die internationale Gemeinschaft – Großbritannien eingeschlossen – müsse mehr tun.

Fast 150 UN-Mitgliedstaaten haben Palästina als Staat anerkannt. Wichtige westliche Länder gehören aber nicht dazu, darunter etwa die UNO-Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien. Frankreich hatte zuletzt den Willen zu einer Anerkennung bekräftigt, den Schritt aber noch nicht vollzogen. Israel wird etwa von Saudi-Arabien, dem Irak und Syrien nicht anerkannt.