APA/GEORG HOCHMUTH

Ein neuer Gesetzesentwurf sorgt für Aufsehen: Politiker sollen ihre Social-Media-Kanäle künftig straffrei von Mitarbeitern ihrer Ministerbüros betreuen lassen dürfen – selbst wenn die Accounts Parteien gehören. Eingebracht wurde der Entwurf von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen. Besonders brisant: Genau diese Praxis hatte im Vorjahr Strafen für mehrere Parteien zur Folge.

Konkret geht es darum, dass Kabinettsmitarbeiter – also mit Steuergeldern bezahlte Regierungsmitarbeiter – Inhalte für parteieigene Social-Media-Kanäle erstellten. Der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) wertete das als unzulässige Parteispende und verhängte daraufhin empfindliche Strafen gegen ÖVP, NEOS und Grüne – am härtesten traf es die Grünen mit über 100.000 Euro. Die Parteien legten Beschwerde ein und kündigten bereits damals an, eine Neuregelung anzustreben.

Ex-Justizministerin Alma Zadic (Grüne)APA/TOBIAS STEINMAURER

Der neue Entwurf sieht vor, dass parteipolitische Werbung durch Kabinettsmitarbeiter zwar „ausgeschlossen“ bleibt, Beiträge „gekennzeichnet“ werden müssen und eine „optische Trennung“ zur eigentlichen Parteiwerbung erfolgen soll. Doch: Eine verbindliche Definition von „Parteiwerbung“ fehlt – wodurch die Regelung in der Praxis leicht umgangen werden könnte.

Rechnungshof fordert klare Trennlinie

Der Rechnungshof hatte hingegen eine klare Trennlinie gefordert: Öffentliche Mittel dürften nicht für parteieigene Social-Media-Kanäle verwendet werden. Die neue Regelung aber weicht genau diese Grenze auf. Auf X (vormals Twitter) melden sich bereits empörte Nutzer zu Wort: „Das ist doch lediglich ein Freibrief für Politiker, Social-Media-Accounts mit Steuergeld betreiben zu lassen. Das kann es doch nicht sein!“, schreibt ein User. Ein weiterer kommentiert: „Und was kommt dann als Nächstes? Ich will gar nicht drüber nachdenken.“

Verbotene Parteispenden: Grüne müssen 100.000 € zahlen – Strafen auch für ÖVP & NEOS