BK Karl Nehammer (ÖVP) , im Rahmen des Nationalfeiertages, am Samstag, 26. Oktober 2024 am Heldenplatz in Wien.APA/MAX SLOVENCIK

Bei seiner Rede am Heldenplatz in Wien am Nationalfeiertag rief Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) dazu auf, die “wehrhafte Demokratie” zu verteidigen und verurteilte scharf eine für 9. November geplante Demonstration von Befürwortern einer Koalition mit FPÖ-Beteiligung. Bundespräsident Alexander Van der Bellen schloss sich der Kritik an. Angesichts der Kritik kündigten die Veranstalter eine Verschiebung der Kundgebung an.

“Wehrhafte Demokratie” bedeute auch, einem freiheitsliebenden Land zu dienen, das aus seiner Geschichte gelernt habe. Er sei deshalb “zutiefst empört”, dass eine Gruppierung den 9. November – – der Jahres- und Gedenktag der nationalsozialistischen Novemberpogrome 1938 – für eine Großdemonstration nutzen wolle. Bundespräsident Alexander Van der Bellen betonte in seiner Rede, dass er Nehammers Auffassung zu der Demonstration, die “ausgerechnet am 9. November” stattfinden soll, “vollinhaltlich teile”.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Zweitplatzierte ÖVP mit der Regierungsbildung beauftragt. Dieser "Tabubruch" löste Empörung bei der FPÖ aus.APA/MAX SLOVENCIK

Die Initiativen “Fairdenken” und “Menschheitsfamilie”, die zu der Demo aufgerufen hatten, kündigten daraufhin am Samstag an, diese auf Ende November zu verschieben. “Leider ist uns in der Planung ein Fauxpas unterlaufen, indem wir die explosive Bedeutung dieses geschichtsträchtigen Tages übersehen haben”, teilten die Veranstalter auf verschiedenen Kanälen mit. “Wegen zu erwartender Ausschreitungen” wird die Veranstaltung verschoben, so die Veranstalter.

Gegen Wählerwillen: Van der Bellen beauftragt Nehammer mit Regierungsbildung

Am Dienstagvormittag beauftragte Bundespräsident Alexander Van der Bellen Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) mit der Regierungsbildung. Die Entscheidung des Bundespräsidenten löste heftige Reaktionen bei der FPÖ aus, die als Wahlsieger aus den letzten Nationalratswahlen hervorgegangen war. FPÖ-Chef Herbert Kickl zeigte sich kämpferisch: “Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen. Heute ist nicht aller Tage Abend.”

Aus diesem Grund kündigten Kickl-Fans an, ihren Unmut über die Entscheidung des Bundespräsidenten auf die Straße zu tragen. Auf Telegram wurde eine große Demonstration in Wien unter dem Motto “Macht euch bereit” angekündigt, bei der sich die Teilnehmer am 9. November versammeln wollten. Diese Veranstaltung wurde jedoch auf den 30. November verschoben.