FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer warnt: „Doppelbudget reißt Loch von zwei bis drei Milliarden."APA/HELMUT FOHRINGER

In Österreich wurde 2025 erstmals ein Doppelbudget beschlossen, das heißt, die Regierung legt die Finanzplanung gleich für zwei Jahre fest. Das bringt mehr Planungssicherheit, schränkt aber die Kontrolle durch das Parlament ein.

FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schiefer sieht darin ein finanzielles Risiko. „Das Doppelbudget wird zum Fass ohne Boden“, erklärte er im Vorfeld der Regierungsklausur. Angesichts aktueller Zahlen sei absehbar, dass sich ein Loch von zwei bis drei Milliarden Euro auftun werde. Ursache seien hohe Inflation, steigende Firmenpleiten und die wachsende Arbeitslosigkeit. Allein im ersten Halbjahr 2025 mussten laut Kreditschutzverband (KSV1870) durchschnittlich 19 Unternehmen pro Tag Insolvenz anmelden.

Schiefer: Bürger zahlen für Versagen der Regierung

„Obwohl die Steuereinnahmen sprudeln, klafft ein Milliardenloch im Haushalt. Anstatt die Rezession zu bekämpfen, regiert das Prinzip Hoffnung“, kritisiert Schiefer die Politik der Koalition. „ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich mit einem reinen Minimalkonsens in die Regierung gerettet und scheitern nun krachend an der budgetären Realität und der eigenen Hilflosigkeit, das schwarz-grüne Erbe des Budgetdesasters zu reparieren.”

Dieses Aussitzen der Krise gehe einzig und allein auf Kosten der heimischen Familien, Pensionisten und Leistungsträger, „die für die Belastungspolitik dieser Regierung die Rechnung zahlen, anstatt den Sparstift bei jenen anzusetzen, die noch nie ins System eingezahlt haben – Stichwort Asyl und Migration”, so Schiefer.

Laut Kreditschutzverband -Analyse mussten im ersten Halbjahr 2025 durchschnittlich 19 Unternehmen pro Tag Insolvenz anmelden.IMAGO/ Daniel Scharinger

Der FPÖ-Politiker wirft den Regierungsparteien vor, nicht im System, sondern auf dem Rücken der Bürger zu sparen: „Solange die Ausgabenseite nicht sinnvoll, nachhaltig und mit Blick auf Interessen der eigenen Bevölkerung saniert wird, bleibt das Budget ein Fass ohne Boden. Es wird immer mehr Steuergeld hineingeschüttet, das im Apparat und bei Klientelpolitik versickert.“

Als Gegenstrategie fordert Schiefer Investitionsfreibeträge für Unternehmen, steuerliche Entlastungen von Überstunden und nachhaltige Einsparungen in der Verwaltung, denn: „Nur auf einen Konjunkturaufschwung von außen zu hoffen, ist keine seriöse Wirtschaftspolitik.“