Der frührere Vizekanzler und Ex-PÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht seit Dienstag bereits zum zweiten Mal vor Gericht, doch am heutigen Freitag werden nun erstmals Zeugen zur Kern-Causa – dem Vorwurf der Bestechlichkeit Straches – befragt. So ergibt es sich, dass auch Straches früherer Parteikollege und Freund, der ehemalige Bundespräsidentschaftskandidat, Ex-Verkehrsminister und Ex-FPÖ-Chef Norbert Hofer, der heute dritter Nationalratspräsident ist, aussagen wird.

Grund für Hofers Bestellung ist ein sehr direkter Zusammenhang seiner damaligen Verantwortlichkeiten als Verkehrsminister mit der Angelegenheit, in der Strache sich angeblich bestechen habe lassen: Denn Strache soll ja, gegen eine Parteispende für die FPÖ von 10.000 Euro und eine Dubai-Reise, die Bestellung des Unternehmers Siegfried Stieglitz zum Aufsichtsratsmitglied der Asfinag veranlasst haben. Die Bestellung des Asfinag-Aufsichtsrats fiel somit direkt in Hofers früheres Ressort. Darum war ursprünglich auch gegen Hofer selbst ermittelt worden – das Verfahren wurde jedoch eingestellt.

Live: Hofer im Zeugenstand

Stieglitz sagte aus, dass Hofer ihm einen Aufsichtsratsjob versprochen hätte – was Hofer in den früheren Ermittlungen, die auch gegen ihn gingen, anders schilderte.

Vor Beginn der Befragung erklärte die Richterin, dass sie die Sideletter genau studiert habe. Die (entlastenden) Chats, welche der WKStA vorgelegt worden waren, sieht diese als “nicht relevant” für den Prozess an.

Hofer bleibt bei Aussagen aus altem Ermittlungsverfahren

Gleich zu Beginn fragt die Richterin Norbert Hofer, ob er seine Aussagen aus dem Ermittlungsverfahren aufrecht halte – was dieser bejaht. Daraufhin will die Richterin eine Eklärung dazu, wie die Ernennung von Aufsichtsratsposten abgelaufen damals generell abgelaufen sei.

Darauf entgegnete Hofer, dass man Namen für geeigneten Personen im Kabinett gesammelt und sich anschließend beraten habe. Das sei ” nicht ganz einfach” gewesen, so Hofer – im Ressort gab es ja viele Posten zu besetzen. Hier sei es “weniger um die Loyalität” als um die Frage, die politischen Ideen umzusetzen, meint Hofer. Da sowohl die Asfinag als auch Postbus in sein Ressort fielen, waren für den “Traumkandidaten” sowohl die Frage der Qualifikation ebenso wichtig gewesen, wie die Abdeckung aller geforderten Kompetenzen.

Hofer über seine Macht zur Letztenscheidung und "Gentlemen's Agreement"

Vorschläge seien von mehreren Seiten gekommen, die Letztentscheidung sei dann bei ihm gelegen, gibt Hofer an, der auch eine Art “Gentlemen’s Agreement” zwischen der FPÖ und dem damaligen Regierungspartner anspricht: Zwei Drittel der Vorschläge seien damals von der FPÖ gekommen, ein Drittel vom Regierungspartner. Im Gegenzug dafür habe die FPÖ auch bei Posten des Regierungspartners Vorschläge einbringen können, so Hofer. Das hatte keine Grundlage, meint er, in etwaige Sideletter sei er nicht eingebunden gewesen.

Daraufhin wird das “freundschaftliche Verhältnis” zwischen Hofer und Stieglitz zum Thema. Hofer erklärt, wie sich nach dem ersten Treffen im Jahr 2017 eine Art amikale Beziehung zwischen den beiden entwickelt habe – sogar über den Tod von Stieglitz’ Hund hätten die beiden gesprochen.