SPD knapp vor AfD bei Landtagswahl in Brandenburg – Grüne bangen um Einzug

Grüne, Linke, FDP und BVB/Freie Wähler bleiben sämtlich einstellig. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke könnte damit nach elf Jahren im Amt weiterregieren. Seit 2019 führt er eine Koalition mit CDU und Grünen.

Den Prognosen zufolge erreicht die SPD 31 bis 32 Prozent (2019: 23,5 Prozent). Die AfD, die der Landesverfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall einstuft, steigert sich auf 29 bis 30 Prozent (23,5). Dahinter folgen die CDU mit 11,5 bis 12 Prozent (15,6) und das BSW, das aus dem Stand 12 Prozent erreicht. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,5 bis 5 Prozent (10,8). Die Linke rutscht ebenfalls dramatisch ab auf 3 bis 4 Prozent (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,5 bis 2,7 Prozent (5,0). Die FDP wird nicht einzeln ausgewiesen.

Die SPD kommt den Prognosen zufolge auf 30 bis 33 Mandate im Landtag (2019: 25 Sitze), die AfD auf 29 bis 30 (23). Die CDU erhält 12 Mandate (15). Das BSW hat 12 bis 13 Sitze. Die Grünen bekommen laut ARD-Prognose 5 Mandate (10), nach den ZDF-Zahlen scheitern sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Auch BVB/Freie Wähler bleiben unter der kritischen Marke (5). Die Linke schafft den Einzug in den Landtag erstmals seit 1990 – damals noch als PDS – nicht (10). Alle drei Parteien können aber noch auf ein Direktmandat hoffen.

Seit der Wiedervereinigung 1990 haben die Sozialdemokraten in Brandenburg durchgängig den Ministerpräsidenten gestellt. Im Wahlkampf hatte der 62-jährige Woidke bewusst nicht auf große gemeinsame Auftritte mit Kanzler Scholz gesetzt – wohl auch wegen der schlechten Umfragewerte der Berliner Ampel. Zur Wahl aufgerufen waren rund 2,1 Millionen Menschen – es gibt in dem Bundesland weniger Wahlberechtigte als in Berlin. Vor der Wahl hatte Woidke angekündigt, dass er nur dann weiter Regierungsverantwortung tragen will, wenn die SPD stärkste Kraft wird – das hat er nun geschafft. Die AfD hat trotz ihres guten Abschneidens keine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung: Keine andere Partei will mit ihr zusammenarbeiten.

Der Wahlkampf war bestimmt von einer scharfen Debatte über die Begrenzung der irregulären Migration, angeheizt auch vom islamistischen Messerattentat in Solingen mit drei Todesopfern. Brandenburgs Grenze zu Polen gilt bundesweit als Migrationshotspot, dort reisen trotz stationärer Polizeikontrollen viele Asylbewerber ein.

Trotz vergleichsweise starkem Wirtschaftswachstum, geringer Arbeitslosigkeit und etwa der Tesla-Ansiedlung herrschte in Brandenburg unter den Wählern laut Umfragen zuletzt viel Unzufriedenheit. Besonderen Unmut gab es über die Ukraine-Politik der von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP getragenen Bundesregierung, was dem BSW in die Karten spielte. Die Wagenknecht-Partei lehnt unter anderem Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen an die Ukraine ab und stemmt sich ebenso gegen die von der Bundesregierung geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland.