Der Digital Services Act hat weitreichende Folgen, ist aber nur Baustein umfassender Zensur-Maßnahmen der EU im Internet. Im Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.Reuters/Yves Herman

Am Freitag tritt der Digital Services Act (DSA) – auf Deutsch: „Gesetz für digitale Dienste“ – in Kraft. Offiziell soll es den Nutzern mehr Transparenz über personalisierte Werbung verschaffen. In Wahrheit bedeutet der DSA noch mehr Regulierung von „Hass“, „Desinformation“ – kurz: unerwünschter Information – im Internet, und führt zu diesem Zweck neue staatliche und überstaatliche Kontrollorgane ein.

Bisherige Zensur-Maßnahmen werden in Stein gemeißelt

Das deutsche Onlinemagazin „Tichys Einblick“ kommentiert: „Der DSA ist ein typisch trojanisches Pferd aus Brüssel“, er zieht „die Daumenschrauben der Diskurseinschränkung noch einmal kräftig an.“ So weitreichend der Eingriff dabei ist, in Wahrheit ist er „nur ein Etappenziel auf dem Weg zur totalen Kontrolle des öffentlichen Raumes“. Man frage sich mittlerweile, „was eigentlich notwendig wäre, damit Brüsseler Bürokraten einmal mehr Redefreiheit einfordern würden.“

Facebook-CEO und -Gründer Mark Zuckerberg blühen künftig gewaltige Strafzahlungen, sofern er unwillkommene Informationen nicht wie gewünscht bekämpft.Reuters/Erin Scott

Schon bisher konnten soziale Dienste wie Facebook unter der Hand dazu genötigt werden, das zu tun, was Regierungen wünschen. Dafür sorgten „unterschwellige Abhängigkeiten zwischen Unternehmen und Regierungen“.

Der neue DSA meißelt diese Strukturen in Stein. Alle EU-Mitgliedsstaaten müssen eigene Behörden zur Verfügung stellen, um nationale Diskurse besser zu kontrollieren. Die großen Player unter den sozialen Netzwerken und Suchmaschinen allerdings, also Facebook, Google und Co., unterstehen aber direkt der EU-Kommission und ihren Zensoren – und mit ihnen mehr als 45 Millionen europäische Nutzer.

Unterdrückung ungewollter Nachrichten, ruinöse Strafzahlungen

Sofern Unternehmen künftig „Hassrede“ und „Desinformation“ nicht zufriedenstellend bekämpfen, drohen ihnen Strafzahlungen von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes. „Tichys Einblick“ rechnet vor: Facebook erzielte 2022 einen Umsatz von 116,6 Milliarden Dollar. Strafzahlungen würden knapp 7 Milliarden Dollar ausmachen. „Doch der Jahresgewinn von Facebook betrug ‚lediglich‘ 23 Milliarden Dollar, 7 Milliarden würden also fast ein Drittel des Gewinns kosten“.

Während brutalen Straßenschlachten in Frankreich, wurde die Reichweite von Elon Musks X (damals noch Twitter) eingeschränkt.

Elon Musks X – vor kurzem noch Twitter – unterzog einem sogenannten „Stresstest“ zur Prüfung der Eignung, wie der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton verkündete. Ob vorübergehende Einschränkungen bei der Reichweite auf Twitter während der Unruhen in Frankreich damit zusammenhängen, bleibt Spekulation. Es „liegt aber nahe, dass genau solche Formen der Unterdrückung von Nachrichten im Geiste des DSA und seiner verantwortlichen EU-Kommissare sind. Immerhin sickerte bereits durch, dass Plattformen wie Snapchat und TikTok im Rahmen der Unruhen tatsächlich Inhalte zensierten.“ Bei künftigen Ausschreitungen werden die Kontrollorgane der EU entscheiden, was wir davon sehen dürfen. „Um das Potenzial für politischen Missbrauch dieses Mittels zu erkennen, bedarf es keiner allzu großen Phantasie.“

Breton droht Elon Musk: „Du kannst Dich nicht verstecken“

Welchen Zorn Unternehmer auf sich ziehen, die sich nicht beugen wollen, zeigte Kommissar Breton ebenfalls überdeutlich. So wagte es Elon Musk  tatsächlich, zukünftig alle Zensurwünsche der EU auf X zu veröffentlichen. Damit würde er wenigstens Transparenz in die unterschwelligen Kontrollmechanismen machen.

Dazu verließ der CEO von X im Mai das „freiwillige“ EU-Abkommen zur Verbreitung von Falschinformationen. Vermutlich zeigte Thierry Breton hier sein wahres Gesicht, als er auf X erklärte: „Aber Verpflichtungen bleiben. Du kannst weglaufen, aber Du kannst Dich nicht verstecken“.

EU-Binnenkommissar Thierry Breton war außer sich vor Wut, als X-CEO Elon Musk das Abkommen zur Verbreitung von Fake News verließ.APA/AFP/TRIBOUILLARD/KENZO

Weitere EU-Regelungen ergänzen und erweitern die Zensur

Der DSA ist aber nur ein Baustein in der zurzeit entstehenden EU-Zensur. „Wie ein Trommelfeuer prasseln neue EU-Regelungen, die zu diesem Gebäude beitragen, auf die Bürger ein – oftmals ohne eine vorangehende öffentliche Debatte und praktisch nie demokratisch legitimiert.“

So ergänzt etwa das Medienfreiheitsgesetz den DSA bei „der Unterwanderung der Pressefreiheit“. Weitere Maßnahmen, auf deren Grundlage freie Meinungsäußerung und freie Märkte künftig unterdrückt, grüne Planwirtschaft aber ermöglichen wird, sind etwa der „European Democracy Action Plan“, der „Digital Markets Act“, der „Data Act“ und der „Green Deal Industrial Plan for the Net-Zero Age“.

Was der Bürger als Wähler und Verbraucher tun kann

Die Bürger können sich nur bedingt dagegen wehren, weil EU-Bürokraten jegliche demokratische Legitimierung fehlt. Dennoch werden sich entsprechende bei den anstehenden EU-Wahlen dennoch niederschlagen. Es werden allerdings Jahre vergehen, bis sie sich auch in den EU-Apparaten niederschlagen. „In der Zwischenzeit muss man davon ausgehen, dass sich dieser Prozess der Zensur und Meinungskontrolle noch verschärfen wird.“

Wer sich für Artikel bestimmter Medien – auch von eXXpress – interessiert, der sollte sie künftig auf deren Websiten aufsuchen. In den sozialen Netzen dürften es nicht länger Algorithmen sein, mit denen die Verbreitung von Nachrichten gesteuert wird, sondern Brüsseler Bürokraten, und die wollen womöglich unliebsame Artikel verstecken.