"Ungerechtes System": Grundwehrdiener müssen ORF-Haushaltsabgabe zahlen

Die Haushaltsabgabe für den ORF sorgt weiter für Empörung. Dass Grundwehrdiener, im Gegensatz zu Zivildienern, zur Kasse gebeten werden, stößt bei der FPÖ Niederösterreich auf Unverständnis. “Die Österreicher müssen endlich von der Zwangsgebühr befreit werden. Dass der ORF bei den Grundwehrdienern abkassiert, während Zivildiener befreit sind, zeigt nur, wie ungerecht diese Haushaltsabgabe ist“, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann Udo Landbauer die ORF-Haushaltsabgabe.

Die ORF-Beitrags Service GmbH argumentiert, dass Präsenzdiener in der Kaserne leben und als “vollversorgt” gelten. Für die Zeit des Präsenzdienstes besteht zudem kein Anspruch auf eine Befreiung von Rezeptgebühren, im Gegensatz zu Zivildienern. Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Entschädigung, die Grundwehrdiener erhalten, nicht als wiederkehrende Leistung der öffentlichen Hand aus sozialen Gründen betrachtet wird. Daher bietet sie nach den gesetzlichen Richtlinien keine Grundlage für einen Anspruch auf Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe.

“Warum Zivil- und Grundwehrdiener, die beide auf ihre Art und Weise einen unverzichtbaren Beitrag für unser Heimatland und die Gesellschaft leisten, unterschiedlich behandelt werden, ist nicht nachvollziehbar”, so Landbauer (FPÖ). Bereits im April forderte die FPÖ mit einem “Dringlichen Antrag” die Abschaffung der ORF-Gebühr, die seit Jahresbeginn als Haushaltsabgabe kassiert wird.

In ihrer Rede attackierte die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch den ORF scharf. Sie bezeichnete den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine “Geldvernichtungsmaschine” und kritisierte die “verpfuschte Reform”.  Es sei empörend, dass auch Personen, die den ORF nicht nutzen, die Haushaltsabgabe zahlen müssen. Gleichzeitig würden “Luxusgehälter” an ORF-Mitarbeiter gezahlt, so Belakowitsch. Regierung und Opposition verteidigen jedoch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vehement.