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Verrückt: Millionen-Ausgaben für Abschiebungen innerhalb der EU
An Syrien und Afghanistan scheitert das Innenministerium noch, innerhalb der EU aber wird abgeschoben – zu horrenden Preisen. So wurden allein 425.000 Euro an Steuergeldern dafür aufgebracht, um 58 (!) Bulgaren nach Hause zu bringen. So viel kann doch ein Bus voller Reisender eigentlich nicht kosten.
3,7 Millionen Euro wurden im Vorjahr für Rückführungen ausgegeben. Vor allem einzelne Abschiebungen fielen dabei stark ins Gewicht. 60.600 Euro mussten aufgewendet werden, um in einer gemeinsamen Mission drei Personen nach Kolumbien und eine in die Dominikanische Republik zu überstellen. Gut 303.000 Euro mussten insgesamt dafür bezahlt werden, um im Vorjahr 22 Personen in den Irak abschieben zu können. Das ist von den außereuropäischen Zieldestinationen her der größten Posten.
Doch auch innerhalb Europas ist eine Außerlandesbringung nicht billig. Für 58 Rückgeführte nach Bulgarien wurden 425.000 Euro fällig. Dies ist insofern relevant, als der allergrößte Teil der erfolgreichen Abschiebungen innerhalb der EU stattfindet. In den ersten vier Monaten des heurigen Jahres stand das Nachbarland Slowakei mit knapp 600 Außerlandesbringungen an der Spitze der Zieldestinationen. Dahinter folgen Ungarn, Rumänien, Polen und als erstes Nicht-EU-Land Serbien. Unter den Top-10 finden sich an außer-europäischen Destinationen, wenn man die Türkei abzieht, nur der Irak und Nigeria.
101 Syrer und 39 Afghanen gingen freiwillig in ihre Heimat zurück
Bei den freiwilligen Ausreisen liegt im ersten Jahresdrittel die Türkei an der Spitze, gefolgt von Serbien und Georgien. Und auch einige Syrer und Afghanen entschließen sich dazu, Österreich wieder freiwillig den Rücken zu kehren. Im Vorjahr gingen 101 Syrer nach Hause und 39 Afghanen.
Angesichts von etwa 45.000 Afghanen und 62.000 Syrern im Lande eine kleine Zahl – für das Innenministerium allerdings eine wichtige Argumentationshilfe. Wie vom eXXpress berichtet, will Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) künftig auch wieder in sichere Gebiete in Syrien und Afghanistan abschieben. Zuletzt hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) es für zulässig erklärt, in Einzelfällen Personen nach Afghanistan wieder abzuschieben, weil man eine gewisse Stabilisierung der Situation unter dem Taliban-Regime ortet.
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