Die Rechtfertigungen von UN-Generalsekretär António Guterres für den Terror sind für Israel unverzeihlich.APA/AFP/Khaled DESOUKI

UN-Generalsekretär António Guterres wurde von Israel massiv kritisiert, nachdem er erklärt hatte: Die Anschläge der Hamas hätten „nicht in einem Vakuum“ stattgefunden, sondern nachdem die Palästinenser „56 Jahre lang einer erdrückenden Besatzung ausgesetzt waren“ – womit er offenbar die Folgen des Sechs-Tage-Krieges meinte. Warum ist es für Israel so skandalös, jetzt von der Besatzung und ihrer Bedeutung für den Nahostkonflikt zu sprechen?

Gesetzt den Fall, der UN-Generalsekretär würde auch sagen, der Zweite Weltkrieg ist nicht in einem Vakuum entstanden, vielmehr wurde Deutschland zuvor durch den Vertrag von Versailles unterdrückt, weshalb es verständlich ist, dass es einen Völkermord und einen Weltkrieg begonnen hat, der Millionen von Menschenleben gekostet hat; gesetzt den Fall, er würde Russlands Invasion in der Ukraine mit dessen Sorgen zuvor rechtfertigen; gesetzt den Fall, er würde sagen, dass sich alle unterdrückten Minderheiten in der Welt erheben und Babys abschlachten dürfen; gesetzt, er würde sagen, die Kurden in der Türkei dürften in Istanbul einmarschieren und alle Frauen, Männer und Kinder in Sichtweite töten, vergewaltigen und entführen – nun, dann wären seine Aussagen zwar immer noch skandalös und moralisch absolut verwerflich, aber zumindest konsistent. Da er aber nichts von alledem sagt, sind seine Aussagen überdies eindeutig antisemitisch und politisch voreingenommen. Damit ist klar: Ein solcher Mann darf dieses Amt nicht bekleiden.

Die „Fähigkeit“ solcher Menschen, Terror und Gewalt zu rechtfertigen, ist der Grund dafür, dass die Hamas und andere palästinensische Terrorgruppen im Laufe der Jahre so sehr an Macht gewinnen konnten. Ganz gleich, was Hamas sagte oder tat, ganz gleich, wie oft sie mit einem regelrechten Völkermord an Juden drohten, die Gelder flossen weiter in ihre Hände und unterstützen ihre völkermörderischen Absichten. Es ist unverschämt, dass selbst jetzt, nachdem die Welt mit eigenen Augen gesehen hat, dass sie auch tatsächlich tun, was sie sagen, solche Rechtfertigungen von Schlüsselpersonen der internationalen Gemeinschaft kommen, denen zufolge wir im Grunde genommen unseren eigenen Völkermord verdienen. Unerhört ist noch nicht einmal ansatzweise das richtige Wort.

Grauenhaft: Terroristen nehmen Shami Look in den Gazastreifen mit – von der man mittlerweile weiß, dass sie tot ist.

„Aus humanitären Gründen müsste man Druck auf die Hamas ausüben – und auf Ägypten“

Die UN-Vollversammlung hat eine Resolution für eine sofortige Waffenruhe im Gazastreifen verabschiedet, um die humanitäre Situation zu verbessern. 14 Länder, darunter Österreich, stimmten dagegen. Aber wäre das aus humanitären Gründen nicht ein Gebot der Stunde?

Aus humanitären Gründen müsste die Hamas unter Druck gesetzt werden, damit sie die Geiseln freilässt und ihren eigenen Leuten erlaubt, in den Süden des Gazastreifens zu gehen. Aus humanitären Gründen müsste Druck auf die Bewohner ausgeübt werden, damit sie den Gazastreifen verlassen und nicht mehr für die Hamas schuften. Aus humanitären Gründen müsste man Druck auf Ägypten ausüben, damit die Bewohner des Gazastreifens in den Sinai einreisen können, wo sie fernab des Krieges humanitäre Hilfe erhalten können. Wo sind diese Stimmen?

Es gab noch nie eine Situation, in der Gut und Böse so eindeutig zu unterscheiden waren. Wenn sich die Menschen im Gazastreifen von der Hamas lösen, kann die ganze Welt sicher sein, dass sie in Sicherheit sind. Die Juden würden ihnen nichts antun. Würden die Israelis hingegen auf den Schutz ihrer Verteidigungskräfte verzichten, würden sie alle massakriert werden.

Ohne ihre Israelischen Verteidigungskräfte (IDF) würden die Israelis sofort von ihren Nachbarn massakriert werden, sagt Yifa Segal.

„In keinem Konflikt musste man sich um die Versorgung der Zivilisten des Feindes kümmern“

Nach dem ersten Schock über die Massaker der Hamas begannen die Vereinten Nationen erneut, Israel zu kritisieren. Die UN-Sprecherin Ravina Shamdasani forderte: „Nach internationalem Recht muss jede vorübergehende Evakuierung eines Gebiets mit der Bereitstellung einer Unterkunft für alle Evakuierten durch Israel als Besatzungsmacht einhergehen.“

Ehrlich gesagt bin ich darüber nicht überrascht. Es stimmt mich aber traurig: Das Völkerrecht wird in Bezug auf Israel nicht richtig angewandt, sondern missbraucht und verdreht, und zwar im Dienst einer politischen Agenda. Die Behauptung ist komplett falsch. Nach dem, was am 7. Oktober passiert ist, gibt es gemäß internationalem Recht dazu absolut keine Verpflichtung mehr. Niemand ist für die Versorgung der Zivilisten seines Feindes zuständig, nachdem er zuvor von ihm angegriffen worden ist. Zeigen Sie mir einen Konflikt, wo das der Fall war! Das existiert im Völkerrecht nicht. Mussten sich die alliierten Mächte bei der Eroberung Berlins um die Versorgung der Menschen in Deutschland mit Nahrungsmitteln, Strom etc. kümmern – und vielleicht sogar um die Versorgung der Nazis mit Waffen?

In Wahrheit spricht das Völkerrecht nur von Absichten. Niemand sollte das Ziel haben, der Zivilbevölkerung zu schaden oder sie auszuhungern. Israels Absicht bestand nie darin, der Zivilbevölkerung etwas zu entziehen. Unsere einzige Absicht ist es, diese mörderische, Nazi- und IS-ähnliche Terror-Organisation niederzuschlagen. Wie bereits erwähnt, gibt es einen Schlupfwinkel für die Gaza-Bewohner. Wenn sie in den Süden gehen, wird ihnen nichts passieren!

Israels Ziel: Die Niederschlagung der Hamas-Führung und ihrer Terror-Kämpfer (Bild).Yousef Masoud/SOPA Images/LightRocket via Getty Images

„Wir warnen die Zivilisten, bevor wir angreifen – das ist beispiellos“

Aber es entsteht dennoch enormes Leid für zahlreiche Menschen. Die Vereinten Nationen erklären, die Angriffe der Hamas würden keine kollektive Bestrafung der Palästinenser rechtfertigen. Wie ist es zu rechtfertigen, dass die gesamte Bevölkerung so leiden muss?

Israel verlangt die Kapitulation der Hamas – so wie es die Amerikaner beim IS oder die Alliierten bei den Nazis taten. Wenn Sie ein solches Monster in Ihrem Hinterhof haben, dann ist das Ihre einzige Möglichkeit. Es ist legitim, die Kapitulation zu beschleunigen, indem man den Gegner schwächt und nicht mehr zulässt, dass neue Waffen zu ihm gelangen.

Gleichzeitig tun wir unser Bestes, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Während die Hamas Zivilisten auffordert, in ihren Häusern zu bleiben, damit sie weiterhin als menschliche Schutzschilde dienen, sagen wir den Zivilisten, dass sie ihre Häuser räumen sollen, bevor wir angreifen. Das ist beispiellos. In allen anderen Konflikten wird ohne Vorwarnung bombardiert. Wir haben überdies offiziell verkündet, dass die Zivilisten auf der Südseite des Gazastreifens in Sicherheit sind. Wir taten mehr für Zivilisten als jedes andere Land in anderen Konflikten je getan hat, auch in jüngsten Kriegen wie in Afghanistan oder im Irak. Wir haben die Ägypter gebeten, die Grenzen zu öffnen und Flüchtlingen die Ausreise zu ermöglichen. Dennoch verurteilt niemand Ägypten und fragt, warum Kairo den Menschen die Ausreise verwehrt.

Israel warnt die Zivilisten im Gazastreifen, bevor es mit Bombardements auf militärische Ziele beginnt.APA/AFP/Menahem KAHANA

„In Wahrheit gab es nie eine Gaza-Blockade“

Die Kritik setzte nicht erst mit dem jetzigen Krieg gegen die Hamas ein. Israel wurde bereits vor dem 7. Oktober vorgeworfen, den Gazastreifen vom Westjordanland zu trennen, und Palästinensern im Gazastreifen die Ein- und Ausreise zu verwehren.

In Wahrheit gab es schon vorher keine Gaza-Blockade. Das ist sogar offensichtlich. Der Gazastreifen hat eine Grenze zu Israel und zu Ägypten. Nun sollte sich jeder intelligente Mensch fragen, wie es möglich ist, dass die Hamas dennoch so viele Trägerraketen, Raketenwerfer, Granaten, Drohnen, Bomben usw. erhalten hat. Die Heuchelei erkennt man auch hier daran, dass man nur Israel kritisiert hat, sich aber nie dafür interessiert hat, dass über die Grenze zu Ägypten Waffen in den Gazastreifen gelangen. Israels Seeblockade wurde übrigens von internationalen Einrichtungen als völlig legal anerkannt.

„Für alle Zugeständnisse ernteten wir noch mehr Terror und Leid“

Personen- und Warenverkehr waren für Menschen im Gazastreifen aber stark eingeschränkt.

Israel erlebt seit der Übernahme der Hamas im Gazastreifen im Jahr 2006 – und auch schon zuvor – ununterbrochen Terroranschläge. Israel versuchte laufend, die Zusammenarbeit zu verbessern, etwa indem wir die Einwohner des Gazastreifens in Israel arbeiten ließen, und ihnen ärztliche Hilfe in israelischen Spitälern zukommen ließen. Sie konnten auch Häftlinge in unseren Gefängnissen besuchen und ebenso ihre Familien im Westjordanland.

Israelische Soldaten bewachen den Kibbutz Beeri an der Grenze zum Gazastreifen.APA/AFP/Thomas COEX

Im Gegenzug ernteten wir noch mehr Terror und Leid. Einige Menschen, die eine Erlaubnis für medizinische Hilfe in Israel erhielten, sprengten sich am Grenzübergang und woanders in die Luft. Über lange Zeiträume kamen zehntausende Menschen aus dem Gazastreifen, um in Israel zu arbeiten. Ein solcher Gaza-Bewohner gab dann den Terroristen alle wichtigen Informationen weiter, etwa über den Standort der Häuser, über die Schwachstellen beim Schutz der Kibbuzim und darüber, welche Familien wo leben. Unsere Regierung dachte fälschlicherweise: Wenn wir die Hand zum Frieden ausstrecken, werden wir im Gegenzug Stabilität erhalten. Das war ein großer Irrtum.

Fazit: Es gab keine Blockade, dafür noch mehr Angriffe auf Israel, sobald es die Zusammenarbeit mit den Einwohnern verbessern wollte.

„Die Hamas nahm den Zivilisten internationale Hilfsgüter einfach weg“

Was sollte denn nach Meinung Israels nun mit den Menschen im südlichen Gazastreifen geschehen?

Man kann auf dem Sinai vorübergehende Flüchtlingslager errichten und die Flüchtlinge dort problemlos mit allen humanitären Gütern versorgen. Diese Hilfen würden dann nicht die Kriegsmaschinerie der Hamas füttern. Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) berichtete, dass die Hamas zuvor medizinische Hilfsgüter, Treibstoff und andere Produkte von dem UNRWA an sich gerissen hat. Die Hamas nahm den Zivilisten diese lebensnotwendigen Dinge einfach weg.

Was wir jetzt fordern, ist vernünftig, und wird auch sonst getan, etwa beim Krieg in Syrien, als die Menschen in den Libanon, nach Jordanien und in die Türkei flohen. Warum versucht die Welt jetzt das Völkerrecht zu verdrehen, um Israel die Schuld zu geben? Es sollte Druck auf Ägypten ausgeübt werden, damit diese Menschen Hilfe erhalten und ins Land gelassen werden.

Demonstranten halten Poster der israelischen Vermissten hoch.APA/AFP/JUSTIN TALLIS

„Dass es eine gewaltsame Umsiedlung der Zivilisten gibt, ist einfach eine Lüge“

UN-Sprecherin Shamdasani warnte überdies vor einer Zwangsumsiedlung, die keine vorübergehende Evakuierung mehr ist. Auch dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht.

Das ist eine weitere Verdrehung des Völkerrechts und völliger Unsinn. In jedem Krieg entscheiden sich die Menschen entweder dafür, das Kriegsgebiet vorübergehend zu verlassen und Flüchtlingsstatus zu erhalten, oder in ihrer Heimat zu bleiben und sich der Kriegsgefahr auszusetzen. Das ist die Realität des Krieges. Es gibt also keine erzwungene Umsiedlung der Bevölkerung. Vielmehr informierten die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) und Israels Regierung die Zivilisten, bevor die Angriffe begannen. Daraus eine gewaltsame Umsiedlung der Zivilbevölkerung zu machen, ist einfach eine Lüge. Sobald der Krieg vorbei ist, können alle in ihre Häuser zurückkehren. Niemand kann allerdings von uns erwarten, einen Masseneinmarsch von Gaza-Bewohnern in Israel zuzulassen. Unter ihnen werden Terroristen sein – und was dann passiert, haben wir gesehen.

„Dass die Kämpfe in besiedelten Vierteln stattfinden, ist die Schuld der Hamas“

Allerdings haben auch israelische Generäle gemeint: Infolge des Krieges könnte es vorübergehend oder dauerhaft nicht möglich sein, im Gazastreifen zu leben.

Aufgrund des Krieges könnte es im nördlichen und zentralen Teil des Gazastreifens große Zerstörungen geben, wie so oft in Kriegen. Ich denke nicht, dass etwa von Mossul mehr als zehn Prozent übrig geblieben sind infolge der Kämpfe. Weite Teile deutscher und europäischer Städte wurden im Zuge des Zweiten Weltkriegs zerstört. Das ist weder das, was Israel geplant hat, noch was es tun wollte. Israel versucht seit Jahrzehnten, andere Lösungen zu finden – Seite an Seite mit Terroristen, die jeden Tag unsere Zerstörung planen.

António Guterres spricht bei einer Eröffnungssitzung: Seine Rechtfertigungen des Terrors im Nahen Osten sind mit ein Grund dafür, dass Hamas so mächtig wurde, kritisiert Segal.APA/AFP/TIMOTHY A. CLARY

Die Invasion vom 7. Oktober konnte nur deshalb geschehen, weil eine Nazi-ähnliche Terrororganisation zuvor internationale Hilfe stehlen durfte. Milliarden von Dollar, die in den Gazastreifen geflossen sind, hätten für Energieanlagen, Entsalzungsanlagen, ein Schulsystem, Bildung und Industrie verwendet werden können. Stattdessen wurden mit dem Geld Waffen, Tunnel und unterirdische Städte finanziert.

Und noch etwas: Das Völkerrecht verpflichtet die kämpfenden Parteien dazu, nur militärische Ziele zu verfolgen. Wenn die Hamas absichtlich Raketen auf die Zivilbevölkerung abfeuert, bricht sie Völkerrecht. Gleichzeitig benützt sie Spitäler und Häuser für militärische Zwecke. Wenn hingegen die israelische Armee Häuser ins Visier nimmt, dann deshalb, weil sie für militärische Zwecke der Hamas genutzt wurden. Damit werden sie zu legitimen Zielen der IDF. Das weiß die Hamas, also versteckt sie sich hinter Zivilisten. Bei ihr müssen wir uns darüber beschweren, dass Kämpfe in besiedelten Vierteln stattfinden.

„Auch die USA durften den IS bekämpfen, bis er besiegt war“

Alles, was Israel tut, dient der Selbstverteidigung?

Was Israel tut, ist zu 100 Prozent Selbstverteidigung. Ohne den Überfall der Hamas würde es diesen Krieg nicht geben. Mit dem Sturz des Hamas-Regimes haben wir unser legitimes militärisches Ziel erreicht. Solange wir es verfolgen, handeln wir gemäß den Gesetzen des Völkerrechts und verteidigen uns selbst. Als die Amerikaner im Irak und in Syrien den IS verfolgten, wurden abertausende Zivilisten bei den Angriffen getötet. Doch niemand sagte, dass sie aufhören müssen, bevor Sie Ihr Ziel erreicht haben.

Israelische Soldaten inmitten der anhaltenden Kämpfe mit der palästinensischen Hamas in der Nähe ihres Merkava-PanzersAPA/AFP/RONALDO SCHEMIDT

Wie könnte es nach einem Sturz des Hamas-Regimes weitergehen?

Ich weiß nicht, ob es derzeit einen offiziellen Plan der israelischen Regierung gibt. Außerhalb eines kleinen Kreises wird darüber nicht gesprochen. Meiner persönlichen Meinung nach bräuchte es eine Art Marshall-Plan, wie ihn die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland umsetzten. Wir müssen den Gazastreifen entnazifieren. Ich würde ihn in verschiedene Gebiete aufteilen und dort Menschen in verantwortliche Stellung bringen, die sich für Normalisierung, Zusammenleben, Menschenrechte einsetzen. All die Mechanismen der Hetze müsste man abschaffen, also nicht länger Terroristen dafür bezahlen, Juden zu töten, den Lehrplan ändern, keine antisemitische Hetze in Lehrbüchern verbreiten.

„Wenn man Terroristen an die Schaltstellen der Macht bringt, bleiben sie Terroristen“

Das würde Israel wahrscheinlich nicht allein tun?

Wir können es allein schaffen, aber wir täten es lieber gemeinsam mit dem Westen. Die Amerikaner und ebenso die Europäer könnten zur Abwechslung eine positive Rolle in dem Konflikt spielen. Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien könnten ebenfalls einen positiven Beitrag zu diesem Plan leisten. Die Palästinensische Autonomiebehörde hingegen ist ein korruptes, absterbendes Gebilde. Sie stiftet so wie die Hamas zu Terroranschlägen an, ist aber schwächer.

Bestand also der Fehler des Oslo-Friedensprozesses vor 30 Jahren darin, dass Israel mit den falschen Leuten auf palästinensischer Seite gesprochen hat?

Das ist vermutlich der entscheidende Punkt. Wenn man Terroristen, die nicht einmal sagen, dass sie von nun an keine Terroristen mehr sein wollen, an die Schaltstellen der Macht bringt, dann werden sie wohl weiterhin Terroristen sein. Sie suchen nur Ihre Legitimität, ihr Geld und ihre Macht.

Yifa Segal ist Expertin für internationales Recht

Yifa Segal, Jahrgang 1982, ist Anwältin und Geschäftsführerin von „Hetz for Israel“, einer gemeinnützigen Organisation, die sich weltweit für die nationale Sicherheit Israels einsetzt. Im Jahr 2021 war sie Stabschefin des israelischen Botschafters in Washington gewesen. Zuvor war sie CEO des International Legal Forum (ILF), das sie selbst im Jahr 2015 gegründet hat. Das ILF ist ein Zentrum für Anwälte, Organisationen und Aktivisten in 40 Ländern, die sich gegen Terror und Antisemitismus einsetzen.

Segal hat Jus an der Universität Haifa, sowie Internationalen Beziehungen an der Universität Tel Aviv studiert. Bis 2013 gehörte sie zum Rechtsteams der Bürgerrechtsorganisation Israel Law Center. Anschließend war Segal bis 2014 Direktorin der israelischen Nachrichtenagentur TPS.