Vor Besuch: Human Rights Watch fordert Mongolei auf, Putin festzunehmen

“Die Mongolei würde gegen ihre internationalen Verpflichtungen als Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs verstoßen, wenn sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Besuch erlaubt, ohne ihn zu verhaften”, erklärte Maria Elena Vignoli von der Abteilung Internationale Justiz bei Human Rights Watch.

Putin reist nach Angaben aus Moskau am Dienstag auf Einladung des mongolischen Präsidenten Uchnaagiin Chürelsüch in das Land, um die Zusammenarbeit mit dem Nachbarn auszubauen – ungeachtet eines wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH bzw. ICC) erlassenen Haftbefehls.

Die Mongolei erkennt den Strafgerichtshof an und müsste Putin bei dessen Aufenthalt in Ulan-Bator eigentlich festnehmen. Moskau sieht das aber gelassen und wegen der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder keine Gefahr für Putin, wie Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärt hatte. Es ist Putins erste Reise seit Beginn seines Angriffskrieges gegen die Ukraine in ein Land, das Mitglied des Gerichts in Den Haag ist.

Die Mongolei bemüht sich um ein ausgewogenes Verhältnis zu den mächtigen Nachbarn China und Russland sowie zum Westen. Weil die Mongolei auch von Russland abhängig ist, gilt es als unwahrscheinlich, dass das Land die Beziehungen durch eine Festnahme Putins gefährden würde.