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Die Diskussionen über die Wiener Sozialhilfe brachten die politische Landschaft Österreichs in Aufruhr. Seit Tagen wird heftig diskutiert. Für die ÖVP bleibt dies weiterhin ein willkommenes Wahlkampfthema. Die SPÖ sei zwar in etlichen Fragen parteiintern zerstritten, darin aber, dass Unterstützungsleistungen gar nicht hoch genug sein können, sei man sich in der Sozialdemokratie einig.

Besonders hoch sind die Bezugsquoten im roten Wien, wie die Statistik für das Jahr 2023 zeigt. Während 73,7 Prozent der syrischen Staatsbürger in Wien Sozialhilfe beziehen, liegt dieser Wert im restlichen Österreich bei lediglich 29,9 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigt sich auch bei somalischen Staatsbürgern: 71,6 Prozent in Wien im Vergleich zu 25,3 Prozent im übrigen Österreich. Zum Vergleich: Nur 4,1 Prozent der in Wien lebenden Österreicher beziehen Sozialhilfe. Diese enormen Unterschiede werfen Fragen auf, die weit über den konkreten Fall hinausgehen und tief in die Debatte über die Integration und Sozialpolitik eindringen.

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Anlass für die Diskussion um die Wiener Sozialhilfe hatte der Fall einer neunköpfigen Migrantenfamilie geboten, die auf Sozialhilfe angewiesen ist und inklusive Mietbeihilfe 4600 Euro monatlich bekommt. Vor allem ÖVP und FPÖ hatten die hohen Leistungen kritisiert, schließlich würde in anderen Bundesländern weniger ausbezahlt.

Wiens Bürgermeister Michael Ludwig forderte nun, die Sozialhilfe künftig bundesweit über das Arbeitsmarktservice abzuwickeln. Seinen Vorschlag will Ludwig auch bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz vorlegen. Würden seine Ideen umgesetzt, gäbe es bessere Möglichkeiten, Erwachsene in den Arbeitsprozess zu integrieren, sagte er gegenüber “Ö1”.

Kritik aus den eigenen Reihen

ÖVP-Klubobmann August Wöginger kann mit Ludwigs Vorstoß nichts anfangen. Damit schiebe Wien die Verantwortung auf eine Bundeseinrichtung, ortete der Klubobmann den Vorschlag eines “kalten Finanzausgleichs”. Analog zu Niederösterreich und Oberösterreich soll Wien das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz umsetzen, appellierte er. Bundesweit will die ÖVP jedenfalls eine fünfjährige Wartefrist, bevor man die volle Sozialhilfe erhält. Ludwigs Aussagen seien ein Zeichen, dass die “Deluxe-Sozialhilfe” in Wien völlig gescheitert sei, meinte Wöginger. Die Hauptstadt stelle derzeit einen Magnet für alle Asylberechtigten dar.

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“2023 bezogen 256.800 Personen zumindest einmal Leistungen aus der Sozialhilfe, womit die Zahl im Vergleich zu 2022 leicht zugenommen hat. Verantwortlich dafür ist ein Anstieg in Wien (+7.600, +6%), während er in der Summe der Bundesländer ohne Wien leicht abgenommen hat (-1.900, -2%). Der Großteil der Beziehenden von Sozialhilfe lebte 2023 ebenso wie im Vorjahr in Wien (70%), auf den Plätzen zwei, drei und vier folgen die Steiermark, Niederösterreich und Tirol. Den niedrigsten Ausländeranteil unter Sozialhilfebeziehenden wies das Burgenland auf. In Wien spielt der deutlich höhere Zuzug anspruchsberechtigter Asyl- und subsidiär Schutzberechtigter eine wesentliche Rolle. Sie machen in Wien 44% aller Sozialhilfebeziehenden aus. Ähnlich hoch ist der Anteil in Tirol, wo Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte 43% aller Sozialhilfebeziehenden stellen, während in Niederösterreich österreichische Staatsangehörige mit 59% den höchsten Anteil am Sozialhilfebezug haben”, heißt es im Integrationsbericht 2024.

Zur Sozialhilfe zählen alle Leistungen, die Anspruchsberechtigten mit geringem oder keinem Einkommen als finanzielle Unterstützung zur Sicherung ihrer Lebenshaltungs- und Wohnkosten außerhalb stationärer Einrichtungen zur Verfügung stehen. Einen wesentlichen Bestandteil stellt dabei auch die gesetzliche Krankenversicherung dar. Ein Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe besteht prinzipiell erst dann, wenn das eigene Vermögen verbraucht ist.