Orbán lobt Scholz: „Willkommen im Club!“GETTYIMAGES/Sean Gallup / Staff

Die deutsche Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, Asylbewerber direkt an der deutschen Grenze abzuweisen. Diese Entscheidung wurde vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gelobt: “Deutschland hat beschlossen, strenge Grenzkontrollen einzuführen, um illegale Migration zu stoppen. Bundeskanzler Scholz, willkommen im Club”, schrieb er auf X. Inzwischen ist jedoch bekannt geworden, dass die Verhandlungen zwischen der Ampelkoalition und der größten Oppositionspartei, die eine gemeinsame Verschärfung des Asylrechts anstreben wollte, gescheitert sind.

Vertreter von Bund, Ländern und Union trafen sich am Dienstagnachmittag zur zweiten Runde ihrer Gespräche über Migration. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte bereits Montag an, Grenzkontrollen an allen Landgrenzen auszuweiten. Dann kann die Bundespolizei an allen Grenzen zurückweisen, allerdings nur aufgegriffene Migranten mit einer Wiedereinreisesperre oder Dublin-Fälle, die bereits ein EU-Land nachweislich betraten. Faeser ließ offen, wie die neuen Zurückweisungen an den Grenzen aussehen sollen.

Union sauer: "Die Ampel ist Grün-blockiert!"

Die Union und CDU-Chef Friedrich Merz wiederum hatten zuvor Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für ihre Teilnahme gemacht. Illegale Migranten, die hier Asyl stellen wollen, sollen zurückgewiesen werden, da sie über sichere EU-Drittstaaten einreisten. Es soll mithin ein Asyl-Stopp von Syrern und Afghanen möglich werden. Am späten Dienstagnachmittag ist jedoch klar: Der Migrationsgipfel von Regierung, Vertretern von Union und Ländern ist gescheitert. Die Vertreter von CDU und CSU verlassen die Gespräche, weil ihnen die Vorschläge der Ampel-Parteien nicht weit genug gehen.

“Wir müssen Ihnen berichten, dass wir bei den Gesprächen zwischen Regierung und CDU/CSU nicht zu einem Ergebnis gekommen sind”, erklärte Thorsten Frei, als er aus dem Bundesinnenministerium herauslief. Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, sagte: “Die Ampel ist Grün-blockiert! Die Ampel ist nicht zu wirksamen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration in der Lage. Diese Handlungsunfähigkeit ist eine Gefährdung der Ordnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts in Deutschland. Die Verweigerung der Ampel, wirksame Maßnahmen wie die umfassende Zurückweisung an den Grenzen umzusetzen, ist eine Kapitulation”.