Ursula von der Leyen hat damit begonnen, eine Mehrheit für eine zweite Amtszeit als Präsidentin der Europäischen Kommission zu finden.

Sie gilt als Favoritin, nachdem die Europäische Volkspartei (EVP) bei den Europawahlen 186 der 720 Sitze errungen hat und damit erneut stärkste Fraktion im Europaparlament geworden ist.

Der amtierenden Kommissionschefin stellen sich indes zwei Hürden in den Weg. Zunächst braucht sie die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit der EU-Staats- und Regierungschefs und in weiterer Folge eine absolute Mehrheit im neuen Europäischen Parlament (361 Stimmen).

Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem zweitägigen Gipfel am 27. Juni grünes Licht für ihre neuerliche Ernennung zur Kommissionschefin geben werden.

Umstritten: Von der Leyen steht bei vielen Europaparlamentariern in der Kritik

Von der Leyen muss noch viel Überzeugungsarbeit leisten

Am Montag bekräftigte von der Leyen, dass sie sich an die “wichtigsten politischen Parteifamilien” in Europa wenden werde, um eine Mehrheit hinter sich zu bringen. Damit meinte sie die EVP, der sie selbst angehört, die Sozialdemokraten, die mit 135 Sitzen die zweitstärkste Fraktion stellen, und die liberal orientierte Fraktion Renew Europe mit 79 Sitzen.

Die drei Fraktionen verfügen über 400 der 720 Sitze im Europaparlament. Allerdings: Diese knappe Mehrheit wird wohl nicht ausreichend sein. Der Grund: Im ideologisch unübersichtlichen Europaparlament weichen zehn bis 15 Prozent der Abgeordneten in der Regel von der “Parteilinie” ab. 2019 etwa gaben lediglich neun Stimmen den Ausschlag für die Wahl von der Leyens zur Kommissionschefin, obwohl sie “auf dem Papier” eine Mehrheit von 65 Stimmen hinter sich hatte.

Sie wird also wohl bei den weiter rechts und links von ihr stehenden Fraktionen um Stimmen buhlen müssen. Was ihr das erschweren wird: Ihre höchst umstrittene Haltung während der Corona-Pandemie und ihre bedingungslose Unterstützung Kiews und Wolodymyr Selenskyjs im Ukraine-Krieg.