Nachdem eine Untersuchungskommission keine Hinweise für eine Terror-Unterstützung des UNO-Palästinenserhilfswerks UNRWA gefunden hat, wollen Österreich und Schweiz den entsprechenden Bericht nun prüfen und Expertenempfehlungen abwarten. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) betonte am Dienstag bei einem Besuch in Bern, “die UNRWA leistet großartige Arbeit im Libanon, in Jordanien, in Syrien”. Aber gleichzeitig müsse ihre “Glaubwürdigkeit (…) über jeden Verdacht erhaben sein.”

Wenn dies gewährleistet sei, werde Österreich seine finanzielle Unterstützung wieder aufnehmen. Österreich hat wie viele andere Länder nach den Vorwürfen aus Israel gegen UNRWA seine Unterstützungsleistungen an das Hilfswerk gestoppt. Laut Außenministerium handelt es sich um eine Summe von 3,4 Millionen Euro für das Jahr 2024.

450 Mitarbeiter sollen Agenten terroristischer Gruppen sein

Israel hatte erklärt, mehr als 450 UNRWA-Mitarbeiter seien Agenten terroristischer Gruppen im Gazastreifen. Die Hamas, die für das Massaker vom 7. Oktober verantwortlich ist, habe das Palästinenserhilfswerk “infiltriert”. Die von der französischen Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchungskommission fand dafür jedoch keine Hinweise, wie es in ihrem am Montag veröffentlichten Bericht hieß.

Bericht werde "eifrig studiert"

Der Schweizer Außenminister Ignazio Cassis seinerseits betonte in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schallenberg, die Schweiz sei jetzt “eifrig daran, den Bericht zu studieren, zu analysieren und zu schauen, wie die anderen geldgebenden Staaten reagieren”. Er glaube, “in den nächsten Tagen zu einem Fazit” zu kommen, sagte Cassis.