Nach den Diskussionen zu einer Verlängerung der Regelarbeitszeit äußert sich Kanzler Karl Nehammer jetzt mit klaren Worten: “Eine Verlängerung der gesetzlichen Regelarbeitszeit kommt für mich fix nicht infrage. Genauso halte ich eine 32-Stunden-Woche für den völlig falschen Weg.” Die Frage der Arbeitszeit sei Sache der Sozialpartner, so Nehammer. Im Österreichplan des Bundeskanzlers sind steuerfreie Überstunden und ein Vollzeitbonus vorgesehen. An der Regelarbeitszeit soll jedoch nicht gerüttelt werden.

Am Dienstag hatte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) noch offen für eine Arbeitszeitverlängerung plädiert. „Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir mehr statt weniger arbeiten“, meinte sie. Mit „linken Träumen“ einer Arbeitszeitverkürzung „wird es sich nicht ausgehen“.

Edtstadler rudert nach Äußerungen zurück

Nun rudert sie zurück. “Ich habe zu keinem Zeitpunkt eine Ausdehnung der Regelarbeitszeit gefordert”, meinte sie bei der Pressekonferenz nach dem Ministerrat zu einem entsprechenden Vorschlag der Industriellenvereinigung (IV). Sie habe lediglich darauf hingewiesen, dass es für den Wohlstand in Österreich und Europa notwendig sein werde, mehr zu arbeiten. Es gehe es ihr nicht um eine Erhöhung der Normarbeitszeit für Vollzeitarbeitskräfte, sondern darum, jene mehr in Arbeit zu bringen, die keiner Vollzeittätigkeit nachgehen. Die ÖVP will “mehr Netto vom Brutto” für Arbeitnehmer schaffen, um die Arbeit attraktiver zu machen. Außerdem soll es einen Vollzeitbonus und steuerbegünstigte Überstunden geben.

Die gestrige Diskussion um ihre Bemerkung zum Vorstoß der IV – eine Verlängerung der Arbeitszeit auf 41 Wochenstunden ohne Lohnausgleich – führte sie auf “ungebremste Aufgeregtheit” im Vorwahlkampf zurück.