Herbert Kickl im Kreuzfeuer: FPÖ-Chef attackiert ÖVP im U-AusschussAPA

Die Befragung begann mit Debatten über die Geschäftsordnung und den Fall Egisto Ott. Verfahrensrichterin Christa Edwards wollte von Kickl wissen, wie es dazu kam, dass Ott nach seiner Suspendierung wieder im Innenministerium arbeitete. Kickl schiebt die Verantwortung auf den ehemaligen BVT-Direktor Peter Gridling. Als Kickl das Amt des Innenministers übernahm, habe er keine Informationen über den “Problemfall Ott” erhalten. Seine Handhabe wäre gewesen, als BVT-Chef einen neuen Minister darüber zu informieren, aber das sei nicht geschehen.

Bei den Fragen durch die grüne Fraktionsführerin Meri Disoski fehlte es Kickl dann an Wahrnehmungen. Keine Wahrnehmungen hatte er etwa zu Interventionen bei Medien und Chats des ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprechers Hans-Jörg Jenewein. Auf die Frage nach seiner Beziehung zu Jenewein antwortete er: “Es ist schlicht und ergreifend falsch zu behaupten, der Jenewein sei meine rechte Hand gewesen.” Auch Jeneweins Rolle bei der BVT-Reform verneinte Kickl.

Der Auftakt der Befragung war von langen Geschäftsordnungsdiskussionen geprägt. Der U-Ausschuss kostet viel Geld, betonte Kickl vor seiner Befragung. Daher sollte es um seriöse Aufklärung gehen. Er behauptet, es gebe einiges zu enthüllen, insbesondere zum Thema Postenschacher. Ein Beispiel sei der niederösterreichische Landespolizeidirektor Franz Popp. Kickl behauptet, dass die ÖVP 2019 den Koalitionsvertrag gebrochen habe, um sich das Innenministerium zurückzuholen.

Kickl dementiert Russlandnähe

Zu dem in U-Haft sitzenden Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott sagte Kickl: “Ich kenne diesen Herrn Ott nicht, ich habe ihn nicht gekannt und kein Interesse, ihn kennenzulernen.” Ott sei für ihn kein Thema gewesen. Kickl betont, dass Ott unter der ÖVP in jede Position gekommen sei, in der er mutmaßliche Spionage betrieben haben soll. Das sei ein “Vollversagen der österreichischen Volkspartei”. Kickl verweist darauf, dass dort, wo Russland und Marsalek draufstehe, zu 98 oder 99 Prozent die ÖVP drinnen sei. Er erwähnt auch, dass der Bundespolizeidirektor Michael Takacs öfter mit Marsalek getroffen haben soll.

Zum Vorwurf der Russlandfreundlichkeit sagt Kickl, dass er “persönlich gar keinen Bezug zu Russland” habe. Als Beleg führt er die Ermittlungen gegen einen Ex-Offizier des Österreichischen Bundesheeres wegen Spionage an, der in Salzburg im Jahr 2020 verurteilt wurde. Diese habe er in seiner Zeit als Innenminister 2018 vorangetrieben. Kickl betont: “Wenn wir die große russlandfreundliche Partei wären, wäre das ein seltsamer Umgang.”