ORF-Streit im Nationalrat: FPÖ will Zwangsgebühren abschaffen

Die FPÖ hat am Mittwoch im Nationalrat für Aufsehen gesorgt. Mit einem “Dringlichen Antrag” forderten die Freiheitlichen die Abschaffung der ORF- Haushaltsgebühr. Die Debatte war hitzig und die Fronten klar: Alle gegen die FPÖ.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch attackierte den ORF in ihrer Rede scharf. Sie  bezeichneteden öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine “Geldvernichtungsmaschine” und kritisierte die “verpfuschte Reform”.  Es sei empörend, dass auch Personen, die den ORF nicht nutzen, die Haushaltsabgabe zahlen müssen. Gleichzeitig würden “Luxusgehälter” an ORF-Mitarbeiter gezahlt, so Belakowitsch. Sie forderte mehr Transparenz bei Pensionsvereinbarungen und beklagte zudem die politische Einflussnahme auf den ORF durch die ÖVP und SPÖ.

FPÖ-Abgeordneter Hannes Amesbauer plädierte für eine “Totalreform” des ORF. Er forderte einen “verschlankten Grundfunk ohne jegliche Zwangssteuern und Zwangsgebühren”.

ÖVP-Staatssekretärin Claudia Plakolm verteidigte die ORF-Reform und verwies darauf, dass 3,2 Millionen Haushalte seit Einführung der Haushaltsabgabe Anfang Jänner weniger für den ORF zahlen würden als zuvor. Zudem seien die Inhalte des ORF nun schneller und länger verfügbar und der Sender insgesamt transparenter geworden. Plakolm betonte aber auch, dass der ORF weiter sparen müsse und schlanker und effizienter werden müsse. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk sei jedoch für eine funktionierende Demokratie notwendig, so Plakolm. Die FPÖ richte sich “nicht nur gegen den ORF sondern gegen jedes Medium, das nicht von der FPÖ betrieben wird”, kritisierte sie..

Der stellvertretende ÖVP-Klubobmann Jörg Leichtfried warf den Freiheitlichen vor, dass es ihnen “nicht wirklich um Medienpolitik und nicht um die Menschen in diesem Land und die Gebühren für den Rundfunk” gehe. Vielmehr hätten die Freiheitlichen ein Interesse daran, die Medienfreiheit einzuschränken und sie dann abzuschaffen. “Das, was Sie wollen, ist Meinungsdiktatur”, sagte Leichtfried in Richtung der freiheitlichen Abgeordneten.

Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer warf der FPÖ “unglaubliche Wehleidigkeit” vor. “Wir wollen qualitätsvollen Journalismus, der uns mit gesicherten und geprüften Informationen versorgt”, sagte Maurer. Dies sei in Zeiten von Fake News und “der Putin-Kriegspropaganda” der FPÖ wichtiger denn je. Maurer kritisierte zudem den parteieigenen Sender der FPÖ, FPÖ TV, der von den Steuerzahlern finanziert werde und “100 Prozent Putin-treue Propaganda und Desinformation” liefere.

NEOS-Abgeordnete Henrike Brandstötter beklagte die “toxische Stimmung”, die durch die FPÖ gegenüber dem ORF und den Medien im Allgemeinen entstehe. Der “Dringliche Antrag” der FPÖ wurde von allen anderen Parteien abgelehnt.