Paukenschlag in Chat-Affäre: Gutachten entlastet Sebastian Kurz
Der Strafrechtsprofessor DDr. Lewisch der Universität Wien analysierte in einem Gutachten die Anordnung der WKStA. Sein Fazit: “Von einer konkreten Verdachtslage in Bezug auf die Person des Sebastian Kurz kann keine Rede sein.”
Laut dem Gutachten gibt es keine konkrete Verdachtslage gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz
Paukenschlag in der Inseraten-Affäre! Aus einem neuen Gutachten geht jetzt hervor, dass Prof. Lewisch die von den Korruptionsermittlern behaupteten konkreten Verdächtigungen gegen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz “in keiner Weise” nachvollziehen kann. Ebenso vermag die WKStA kein einziges Beweisergebnis zu benennen, “das die Person des Sebastian Kurz auch nur irgendwie in substantiierter Weise in Verbindung mit möglichen Inkorrektheiten bei der Finanzierung und Abrechnung von Leistungen im Schoße des BMF bringt”.
Vielmehr geht aus dem Gutachten hervor, dass die WKStA-Anordnung nicht nur “in mehreren Punkten schon in materiell-rechtlicher Analyse fehlerhaft” sei, einer “schlichtweg inkorrekten Textanalyse von Chatnachrichten”, sondern obendrein auch auf Spekulationen, Mutmaßungen und verfehlten Zirkelschlüssen beruhe, und, dass die WKStA es verabsäumte, leicht zu recherchierende Kontroll-Beweise aufzunehmen, die die Unrichtigkeit ihrer Annahmen zeigen würden.
"Keine konkrete Verdachtslage gegen Sebastian Kurz"
Professor Lewisch kritisiert im Gutachten, das im Auftrag von Rechtsanwalt Werner Suppan erstellt wurde, auch, dass die WKStA, anstatt die Anordnung im Umfang des Notwendigsten zu begründen, “story telling” betreibe und im gegenständlichen Fall keine prozessuale Kompetenz für ihre “romanhafte Erzählung” habe.
Experte wirft WKStA "Mutmaßungen und Spekulationen" vor
Lewisch: “Nach Analyse der Anordnung der WKStA und der von der Staatsanwaltschaft selbst vorgebrachten Beweismittel und Überlegungen lässt sich die Verdachtslage in keiner Weise nachvollziehen. Kein einziges Beweismittelergebnis bringt Sebastian Kurz in substantiierter Weise in Verbindung mit möglichen Inkorrektheiten im Schoße des BMF.”
Außerdem sei die Anordnung schon in ihrer materiell-rechtlichen Analyse in vielen Punkten fehlerhaft. “Sie besteht im Kern aus inkorrekten Textanalysen, Mutmaßungen und Spekulationen, auf methodisch verfehlten Zirkelschlüssen und auch einer – von ihr besonders betonten, tatsächlich aber inhaltsleeren – Gesamtschau von Einzelumständen”, so der Experte. Es sei unbegreiflich, wieso die WKStA einfachste, im Internet zu recherchierende Kontroll-Beweise nicht aufnimmt, die die Unrichtigkeit ihrer Interpretation auf einen Blick gezeigt hätten. “Die vorgetragenen Umstände tragen die gegen Sebastian Kurz erhobenen Beschuldigungen nicht. Für einen Beschuldigtenstatus ist eine konkrete Verdachtslage Voraussetzung, von dieser kann in Bezug auf die Person Sebastian Kurz keine Rede sein”, so sein vernichtendes Urteil.
Das gesamte Gutachten: https://kurz-link.at/LewischGutachten
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Kommentare
Kurz hat sich ab den Zeitpunkt zerstört, als er sich mit den Ökokommunisten in’s Koalitionsbett gelegt hat. Dieser Fehler war unverzeihlich.
Ein bezahltes Gutachten von der ÖVP für die ÖVP und die unrechtmäßige Verwendung des Logos der Universität Wien wirken nicht wie ein Paukenschlag sondern wie große Verzweiflung… peinlich…
Erstaunlich jemanden wird etwas vorgeworfen in einer Art und Weise die ihm Amt und Würde nimmt. Die ihm das Wählervotum nimmt, die aber von vielen Juristen heftig kritisiert wird.
Nun nimmt sich der Beschuldigte das Recht heraus das Vorgehen gegen ihn von einem anerkannten unabhängigen Experten prüfen zu lassen und weil das Ergebnis nicht gefällt wird versucht auch den Ruf des wissenschaftlichen Experten in Misskredit zu bringen.
Lesen Sie doch einfach was in dem Gutachten steht bevor Sie sich eine Meinung bilden.
Bezahlte Gutachten sind immer im im Sinne des Auftraggebers. Simpel und wahr.
Nur unbezahlte Gutachten sind objektiv?
Sie hatten wohl noch nie vor Gericht zu tun.
Für einen simplen Autounfall mit Blechschaden brauchen Sie einen Gutachter wenn die gegnerische Versicherung sich weigert ihren Schaden zu bezahlen.
Wenn Sie diesen Gutachter beauftragen wird er versuchen die Sachlage objektiv darzustellen und das kann dann durchaus anders sein als Sie es sich als Autraggeberin sich vorgestellt haben.
Na also! Ein Privatgutachten entlastet den Auftraggeber. Es wäre an der Zeit, wenn sich ALLE nun bei Kurz entschuldigen + Besserung geloben.
Die Kosten für das Gutachten sind von seinen Diffamierern zu bezahlen und Kurz sollte Immunität auf Lebenszeit bekommen, um nicht erneut Opfer politischer Justiz zu werden.
Geschrieben auf Universitätspapier mit Logo und diese hat sich bereits distanziert.
amen
Jetzt gibt es eine 103-seitige Anklageschrift der WKSta, die wir vielleicht gar nicht kennen dürften, und ein 17-seitiges Rechtsgutachten, die diese Anklageschrift nach allen Regeln der Kunst zerpflückt. In einem Gerichtsverfahren könnte nun die Sache geklärt und Recht gesprochen werden. Je länger dieses auf sich warten lässt desto schwächer wird die Argumentationskraft der WKSta.
Keine harmlose Sache für alle Mitwirkenden und Helfer, wenn das so zu bewerten ist wie hier dargestellt, da so der Bundeskanzler aus dem Amt geschossen wurde.
seien sie unbesorgt die Anschuldigungen wurden von einem unabhängigen Richter freigegeben, wahrscheinlich hat sich auch dieser mit fachkundigen Kolleginnen beraten u danach die Ermittlungen freigegeben. Hier findet definitiv keine Hexenjagt statt.
Neben dem vielleicht parteiischen, aber sehr zutreffenden Gutachten von Prof. Lewisch, ist ja die vernichtende Analyse und Kritik der neutralen Rechtschutzbeauftraten und somit die oberste Aufseherin aller Staatsanwaltschaften in Österreich, Frau Aicher, über die inzwischen untragbaren Zustände in der WKStA bemerkenswert. Ist leider in der medialen Vorverurteilung von Herrn Kurz etwas untergegangen.
Also war es doch ein Putsch gegen eine demokratische Regierung eines kleinen Mitgliedslandes der EU. Und die EU schweigt !!
Bei Polen und… gibt es sofort eine “Sport”-Veranstaltung und beim ORF kommen Kopf, Bauch Schmerzen verbunden mit “Ängsten”….
Genau so ist es
Dass sich Lewisch für so etwas hergibt…
Die “Qualitätsleistung” von der WKStA beunruhigt Sie nicht?
“hergibt” wofür???
@Norden – was meinen Sie damit?
Norden meint damit, dass es nur anständig sein kann, wenn jemand ein privates Gutachten zugunsten der linksversifften Parteien schreibt. Wie alle linksextremen ist er auf dem linken Auge komplett blind.
Das war ein privates Gutachten, siehe Twittermeldung der UNI Wien. Die UNI könnte jetzt klagen wegen der illegalen Verwendung des Logos.
Das hat mit dem Inhalt nichts zu tun. Außerdem darf er das Logo verwenden
Ich hoffe, Sie vergessen vor lauter Voreingenohmenheit nicht aufs atmen…