Schockierende Bilanz: Zahlen zeigen Versagen bei Abschiebung

Die Ergebnisse der neuesten Eurostat-Auswertung sorgen für Kritik. Im zweiten Quartal 2024 erhielten mehr als 96.000 Personen aus Drittstaaten die Aufforderung, das EU-Land zu verlassen, in dem sie sich illegal aufhalten. Lediglich etwas mehr als 25.000 Personen sind dieser Aufforderung nachgekommen. In Frankreich zeigt sich ein besonders gravierendes Versagen, da nur jeder achte Betroffene der Anordnung nachkommt. Auch in Österreich gibt es wenig Konsequenz bei der Rückführung: Auf 3.025 Ausreiseanordnungen kommen lediglich 1.740 Personen, die das Land tatsächlich verlassen haben.

Für die EU-Sprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs Petra Steger belegen die aktuellen Zahlen die “Unfähigkeit” bei Abschiebung illegal aufhältiger Immigranten. “Wer einmal seinen Fuß auf den Boden der EU gesetzt hat, der bleibt mit hoher Wahrscheinlichkeit – und zwar egal, ob er Asyl bekommt oder nicht“, so Steger. “Die aktuell veröffentlichten Zahlen von ausreisepflichtigen und tatsächlich ausgereisten Drittstaatsangehörigen sind schockierend. In Österreich verlässt nur etwas mehr als die Hälfte tatsächlich das Land, EU-weit ist es gar nur ein Viertel“, kritisiert die EU-Abgeordnete Petra Steger.

Noch katastrophaler sei die diese Bilanz, wenn man die Zahlen den Asylanträgen gegenüberstelle. In Österreich wurden in den Jahren 2022 bis 2024 bisher fast 190.000 Asylanträge gestellt. Im Vergleich dazu gab es seit dem zweiten Quartal 2022 lediglich etwa 48.000 Ausreiseanordnungen und nur rund 15.000 tatsächliche Ausreisen. “Angesichts dieser katastrophalen Zahlen liegen die Prioritäten bei der Asylpolitik auf der Hand: Schutz der EU-Außengrenzen und Remigration”, so Steger.

Allerdings unternehme die EU-Kommission bislang keine effektiven Maßnahmen in diesem Bereich, mahnt die EU-Abgeordnete. Steger fordert eine sofortige Verschärfung in Sachen Asyl und Migration: “Wenn der designierte EU-Kommissar Magnus Brunner nicht sofort eine Verschärfung der Regeln in die Wege leitet, muss Österreich dem Vorbild der Niederlande und Ungarns folgen und der gemeinsamen Asylpolitik der EU den Rücken kehren“, so Steger.