Grünen-Chef Werner Kogler APA/Andy Wenzel

“ÖVP-Kanzler Nehammer muss dem Bundespräsidenten sofort die Entlassung von Bundesminister Kogler vorschlagen”, fordert am Freitag FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Grund dafür sind Aussagen Koglers bei seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit der geschäftsführenden Grünen-Klubobfrau Sigi Maurer gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz im Parlament empfangen wurde. Kogler hatte Orbán unter anderem als “Antidemokraten”, “Europa-Zerstörer” und “ungarischen Despoten” beflegelt sowie das Nachbarland Ungarn als “wohlorganisierte Kleptokratie” bezeichnet.

Ungarns Staatspräsident Viktor Orbán zu Gast in WienAPA/PHOTONEWS.AT/GEORGES SCHNEIDER

“Ungarn ist ein befreundetes Nachbarland, das aktuell auch den EU-Ratsvorsitz innehat und mit dem unser Österreich eine lange gemeinsame Geschichte und kulturelle Tradition verbindet. Das Zusammentreffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Nationalratspräsident Dr. Walter Rosenkranz leistete daher einen wichtigen Beitrag zur Pflege dieser guten Beziehungen. Als Bundesminister der Republik Österreich, der Kogler nach Betrauung mit der Fortführung der Amtsgeschäfte durch den Bundespräsidenten leider noch immer ist, ist er nach seinen aktuellen Verbalinjurien keinen Tag mehr länger tragbar. Mit diesem Affront hat er dem Ansehen und der Reputation Österreichs schwersten Schaden zugefügt”, teilt Hafenecker per Aussendung mit.

"Himmelschreiende Heuchelei"

Hafenecker erinnerte ein weiteres Mal daran, dass 2022 der Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Orbán eines der ersten Zusammentreffen mit einem anderen Regierungschef von ÖVP-Kanzler Karl Nehammer war, 2021 Nationalratspräsident Sobotka zu einem Besuch nach Budapest reiste und sogar SPÖ-Kanzler Kern 2016 Orbán einen Antrittsbesuch abstattete: “Nie hat die Linke dabei derartig mit Schaum vorm Mund hyperventiliert wie jetzt, in keinem dieser Fälle haben sich Klubobleute von Parlamentsparteien zu Beschimpfungs-Pressekonferenzen hinreißen lassen oder sich politischer Kleingeldwechselei mit grotesken Briefen hingegeben. Diese Fakten zeigen die himmelschreiende Heuchelei auf, die von linken politischen Kräften an den Tag gelegt wird, weil sie offenbar auf den zunehmenden Wählerschwund nicht mit Selbstreflexion ihrer bürgerfeindlichen Politik, sondern mit immer ärgerer Selbstradikalisierung
reagieren”, so Hafenecker.