Der österreichischen LGBTIQ-Community soll laut der SPÖ Gefahr drohen.APA/APA

“Wir stehen ganz konkret vor der Gefahr, dass die Uhren zurückgedreht und Errungenschaften rückgängig gemacht werden”, erklärte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in einer Aussendung am Donnerstag und reagierte damit auf eine parlamentarische Sammelanfrage der Freiheitlichen von vergangener Woche.

Bereits am 18. September hatte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eine parlamentarische Anfrage an alle Ministerinnen und Minister gestellt, in der es um die Zusammenarbeit mit Vereinen und Initiativen in diesem Bereich gehen soll. Hafenecker verortet dabei eine “aggressive ‘LGBTQ’-Propaganda” auf “Steuerzahlerkosten” und möchte beispielsweise wissen, welche Maßnahmen in den Ministerien gesetzt wurden, um “die ‘LGBTQ’-Indoktrination bzw. Frühsexualisierung von Minderjährigen durch Kooperationspartner zu verhindern”. Die Frist für die Beantwortung beträgt zwei Monate, eine Auskunft vor der Wahl am Sonntag ist nicht zu erwarten.

Errungenschaften könnten zurückgenommen werden

Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Lindner geht es der FPÖ mit der Sammelanfrage nicht um Informationsgewinn, sondern darum, “billige Stimmung” zu machen. Er nutzte die Gelegenheit, um vor “konkreten Gefahren” für die LGBTIQ+-Community zu warnen. Eine Regierung mit freiheitlicher Beteiligung könne Errungenschaften der vergangenen Legislaturperiode ohne Probleme zurücknehmen oder nicht verlängern. Der im September 2022 ermöglichte diskriminierungsfreie Zugang zu Blutspenden könne wieder eingeschränkt, das Verbot sogenannter “Konversionstherapien” durch medizinisches Personal gekippt werden. Lindner warnte auch vor einer Reduzierung alternativer Geschlechtseinträge. Aktuell stehen intergeschlechtlichen Personen die Möglichkeiten “inter”, “offen”, “divers” und “kein Eintrag” zur Verfügung.

Causa Regenbogenfahne: Aufhebung von Grubers Immunität gefordert

Die Staatsanwaltschaft Linz hat indessen in der Causa um den oberösterreichischen FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordneten Michael Gruber ein Auslieferungsansuchen an den Landtag gestellt. Staatsanwaltschaftssprecherin Ulrike Breiteneder bestätigte am Donnerstag auf APA-Anfrage einen entsprechenden Bericht von krone.at. Gruber hatte in einem Wahlkampfvideo eine Regenbogenfahne in den Müll geworfen.

Auf Instagram schimpfte Gruber gegen die LGBTIQ+-Community und warf eine Regenbogenfahne in einen Mistkübel. Daraufhin wurde er von mehreren Nationalratsabgeordneten bei der Staatsanwaltschaft Linz wegen Verhetzung angezeigt. Die Behörde darf aber erst ermitteln, wenn der Landtag Grünes Licht gibt, da Gruber als Mandatar Immunität genießt.