Die Weltbank ist offen, einen großen Kredit zur langfristigen Finanzierung der Ukraine zu verwalten. Weltbank-Chef Ajay Banga sagte am Freitag, er sei absolut offen für diese Idee. Es dürfe aber keine Zahlungen fürs Militär geben. Es könne ein eigener Topf bei der internationalen Entwicklungsbank entstehen, vergleichbar etwa mit dem für Klimaschäden. Unterdessen diskutierten die Finanzminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) einen solchen Kredit.

Die Politiker taten das bei ihrem Treffen im norditalienischen Stresa und beleuchteten die Voraussetzungen für einen solchen Kredit. Die USA wollen auch die künftigen Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten bereits jetzt nutzen – etwa für einen Kredit, der US-Angaben zufolge ein Volumen von 50 Milliarden Dollar haben könnte. “Ich könnte einen Fonds dieser Art managen”, so Banga.

Teilnehmer erwarten noch keine Verständigung

Die meisten Teilnehmer erwarteten beim Finanzminister-Treffen am Lago Maggiore noch keine Verständigung. “Die (deutsche, Anm.) Bundesregierung prüft fortwährend, ob zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten bestehen”, sagte der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) mit Blick auf die von Russland angegriffene Ukraine. Die eingefrorenen russischen Gelder dürften aus rechtlichen Gründen nicht eingezogen werden. Eine stärkere Nutzung der Erträge werde jetzt aber diskutiert. “Hier sind viele rechtliche und technische Fragen noch ungeklärt.” Die Bundesregierung sei bereit zu weiteren Schritten, wenn sie keine Nachteile bedeuteten. G7-Insider sagten, es gehe jetzt um eine faire Verteilung der Risiken zwischen den EU-Staaten und den USA.

Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP)

Einnahmen von bis zu 20 Milliarden Euro erwartet

Bisher werden nur die Erträge genutzt, die bereits aufgelaufen sind. Der Großteil davon fällt in der EU an. Die Europäische Union rechnet bis 2027 mit Einnahmen von 15 bis 20 Milliarden Euro, die dann an die Ukraine fließen sollen. Sollte es in Stresa keine Einigung auf ein Konzept geben, wird dies bis zum G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Juni in Apulien angestrebt. Die stärkere Nutzung der Erträge könnte als Sicherheit für den Kredit dienen oder bei der Tilgung eingesetzt werden.