Die nächste Budgetrunde der EU ab dem Jahr 2028 wirft bereits ihre Schatten voraus – und für Österreich könnten die Zahlen besonders schmerzhaft werden. Laut dem aktuellen Budgetbericht soll der österreichische EU-Beitrag ab 2027 von derzeit 2,9 Milliarden auf 4,4 Milliarden Euro steigen. Das entspricht einem Anstieg von rund 52 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Entwicklung ab dem Jahr 2028 ist offen und hängt von den Verhandlungen über das EU-Mehrjahresbudget ab.

Vor diesem Hintergrund betonten Österreich und Schweden kurz vor Beginn der Budgetverhandlungen ihre ablehnende Haltung gegenüber weiteren gemeinsamen Schuldenaufnahmen der EU. „Österreich hat eine starke Vorstellung, dass wir keine zusätzlichen gemeinsamen Schulden aufnehmen wollen“, erklärte Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP) am Mittwoch nach einem Treffen mit ihrer schwedischen Amtskollegin Jessica Rosencrantz in Wien. Beide Länder sehen die Haushaltsdisziplin als zentrales Prinzip der europäischen Finanzpolitik.

Europaministerin Claudia Plakolm (ÖVP)APA/HELMUT FOHRINGER

Als Nettozahler seien Schweden und Österreich für einen “sparsamen und klugen Einsatz” der Steuerzahlermittel, sagte Plakolm. Rosencrantz verwies diesbezüglich auf den 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbaufonds (ERF). “Die Diskussion über den ERF zeigt, dass es keine kostenlosen Mittagessen gibt”, sagte sie in Anspielung auf eine wirtschaftswissenschaftliche Theorie, die besagt, dass auch scheinbar kostenlose Dinge immer Kosten verursachen, auch wenn sie nicht sichtbar sind. Der Coronafonds war im Jahr 2021 durch Kredite der EU-Kommission finanziert worden, die ab dem Jahr 2028 für 30 Jahre zurückgezahlt werden müssen.

Schwedens Europaministerin Jessica RosencrantzGETTYIMAGES/Thierry Monasse

Gemeinsam mit ihrer schwedischen Amtskollegin drängte Plakolm darauf, dass sich die Europäische Union künftig bei ihren Ausgaben auf Themen wie Migration, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit konzentriert. Wenn man auf jene Schwerpunkte setze, „die sich die Bürger erwarten“, könne dies auch mehr Mitteleinsatz bedeuten. Die ÖVP-Politikerin wies diesbezüglich darauf hin, dass sich der österreichische EU-Beitrag schon jetzt mehrfach bezahlt mache. „Für jeden Euro, den wir investieren, bekommen wir zehn Euro zurück“, sagte sie unter Verweis auf die positiven Effekte im Handel, für Beschäftigung, bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und auch in Form von EU-Unterstützungsleistungen.

Rosencrantz nannte explizit auch den Krieg in der Ukraine als eine der Prioritäten im EU-Budget, drängte aber ebenfalls auf eine Konzentration auf Themen wie Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, etwa Investitionen in Innovationen. „Schweden und Österreich stehen Seite an Seite, sie nehmen die Verantwortung für das Geld der Steuerzahler wahr, damit jeder Euro klug eingesetzt wird“, unterstrich Rosencrantz.

Partner und Verbündete

Bereits bei den Budgetverhandlungen im Jahr 2020 hatten Schweden und Österreich an einem Strang gezogen – gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden. Plakolm und Rosencrantz erinnerten bei ihrem Pressestatement auch an den gemeinsamen EU-Beitritt ihrer Länder vor 30 Jahren und sprachen von einer Erfolgsgeschichte. „Uns verbindet sehr, sehr viel, und wir sind likeminded (gleichgesinnt, Anm.) in vielen europäischen Fragen“, sagte Plakolm. „In turbulenten Zeiten ist es wichtig, Freunde, Partner und Verbündete zu haben“, ergänzte Rosencrantz. Österreich sei ein solcher Freund Schwedens.

Hier können Sie den exxpress unterstützen

Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.

Jetzt unterstützen!

Kommentare

  • Freinschlag sagt:

    Alleine kriegen die Österreichische Regierungen (damals wie heute) nichts auf die Reihe. Darum brauchen Sie andere, die sagen, wo´s langgeht.

  • wegemaut... sagt:

    …kalabrisch riina`sche wegemaut räuber drehen ab in eu_evp brüssel unter sms_huscherl_bande …!!!
    Hans Herbert von Arnim
    Das Europa-Komplott
    Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln

    11
    1. Osterberg sagt:

      Welche Maut?

  • Frusti sagt:

    Die U d s s r hat ihre Bruderstaaten auch so lange ausgeplündert bis keiner mehr was hatte. So wird es auch uns mit der EU ergehen.

    21
  • GF 99 sagt:

    Die ÖVP knickt eh wieder ein.

    26
  • Fürst Metternich sagt:

    Ja Österreich das Land, dass zu viel zu verschenken hat. Mehr geben als nehmen, ist die Devise, egal wofür und für wen. Zumindest muss man nicht mit einem schlechten Gewissen den Löffel abgeben.

    15
  • Wahrheitsfreund sagt:

    > Österreichs EU-Beitrag soll bis 2027 drastisch steigen – um mehr als 50 Prozent. <

    NEIN, wir sollten allein aufgrund dieser Fehlentwicklung, künftig um diese 50% WENIGER einzahlen !
    Würde es stimmen das wir für jeden Teuro das 10fache zurück bekommen, wären wir das wohl reichste Land in dieser Union. Sind wir aber nicht, wie man anhand etlicher Beispiele ja längst erkennen muss !
    Natürlich versucht nun die övp und alle anderen ausser einer Partei uns einzureden das sie dagegen sind. Nur bei der Abstimmung sind die wie auch die Neos an erster Stelle wieder brav mit dabei, da ma ndort unfähige teuer entsorgen darf !

    24
  • Dagobert sagt:

    Ich wüsste jetzt nicht, was für einen großartigen Vorteil die EU für mich persönlich hat.
    Reisen in die EU? – da ist ein Reisepass notwendig; ohne geht gar nichts
    Euro? – Z. B in Tschechien mit Kreditkarte zahlen, oder wie schon dazumal in Schilling, der auch genommen wurde

    Ich glaube nicht, dass die Wirtschaft tatsächlich profitiert, sondern genau das Gegenteil ist der Fall. Durch die überbordende EU-Bürokratie steigt der Aufwand massiv.

    Ich glaube eher, dass das Narrativ (früher sagte man dazu Märchen, aber das versteht halt jeder 🙂 ) erhalten bleiben muss, damit die Bürger den EU-Mist mitmachen.

    Zurück zu einem EWR und weg mit der politischen Union namens EU.

    26
  • Andreas sagt:

    Indem Schüssel seinerzeit den Beitrag freiwillig verdoppelt hat könnte uns die EU nun die Überzahlung auszahlen. Mit dieser Auszahlung finanzieren wir künftig den EU Beitrag.

    22
  • Ketzer sagt:

    Die EU hat für Nettozahlerländer einen äußerst geringen Nutzen.
    Die wirtschaftlichen Interessen, wie Export könnte man mit ein wenig Diplomatie auch so zustande bringen.
    Billige Arbeitskräfte haben unseren Unternehmen vielleicht kurzfristig genutzt, aber durch das damit verbundene Lohndumping und den folgenden Kaufkraftverlust für die Inländer haben wir nun das Schlamassel, dass zu wenig konsumiert werden kann. (Nein, es liegt NICHT daran, dass die Österreicher so viel sparen – wir können uns einfach nichts mehr leisten. Bsp: Eigenheim bzw. Wohnung)
    Die EU will alle Mitgliedsstaaten “gleich machen” und verfolgt hauptsächlich ideologische, sozialistische Interessen.
    Da es nicht funktioniert hat, die ärmeren Staaten wirtschaftlich an die reicheren Staaten anzunähern(meist aufgrund der hohen Korruption in diesen Staaten), hat man den Plan einfach geändert und die reichen Länder ärmer gemacht.
    So funktioniert die Gleichschaltung auch!

    Wir müssen raus aus diesem Verein, wenn wir nicht völlig untergehen wollen.
    Warum sollten die Österreicher(die eine Steuerlast von >50% haben) ihren Wohlstand aufgeben, damit korrupte Länder mit geringen Steuern davon profitieren?!
    Gerechtigkeit sieht anders aus.
    Aber dazu müsste der verblendete Österreicher bzw. Europäer endlich aufwachen!!!

    21
  • FiBu sagt:

    Also dass mit dem mehr Netto vom Brutto habe ich bisher offensichtlich ganz falsch verstanden ;-))

    24
  • Alle anzeigen