10.000 Euro Strafe: Erste Stadt greift gegen Klima-Chaoten rigoros durch
Die österreichisch-bayerische Grenzstadt Passau zieht die Reißleine gegen Klima-Chaoten: Sie hat ein eigenes Verbot gegen amtsbekannte Aktivisten der “Letzten Generation” erlassen. Bei der nächsten Blockade drohen 10.000 Euro Zwangsgeld.
Polizeieinsatz gegen Klima-Chaoten in Passau.
Das rigorose Durchgreifen Passaus mit seinen fünf innerstädtischen Grenzübergängen nach Österreich ist umso bemerkenswerter, als die Universitätsstadt seit 2008 durchgehend rot regiert wird und mit der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) eine starke Klimaschützer-Fraktion im Stadtrat vertreten ist. Doch unisono reicht es den politischen Volksvertretern inzwischen von den Klebe-Chaoten auf ihren Straßen.
Die haben sich das kleine Passau mit seinen 50.000 Einwohnern und 12.000 Studenten nicht ohne Grund als eine ihrer Hauptadressen für Straßenblockaden ausgesucht. Durch die topografisch eingeengte Lage der Grenzstadt an drei Flüssen (Donau, Inn, Ilz) reichen zehn Chaoten aus, um die Innenstadt tatsächlich lahm zu legen. Was in der Vergangenheit auch häufig geschehen ist. Dass auf diese Weise das am Inn gelegene Klinikum Passau für Rettungskräfte kaum noch erreichbar ist, haben sie dabei billigend in Kauf genommen oder als Ortsunkundige schlicht nicht gewusst.
Denn Einheimische sind die Klima-Aktivisten in der Regel nicht: “Da es sich gezeigt hat, dass hier regelmäßig die gleichen, meist auswärtig lebenden Personen agieren, wird für 20 Personen ein mit einer Zwangsgeldandrohung verbundenes Verbot verkehrsfremder Nutzungen des Straßenraums ausgesprochen”, gab Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) jetzt bekannt. Er spricht von “einer Gruppe größtenteils reisender Störaktivisten”.
Rathauschef: "Gruppe größtenteils reisender Störaktivisten"
Die Maßnahme fußt auf einer bereits vor wenigen Wochen erlassenen “Allgemeinverfügung gegen Straßenblockierer”. OB Dupper: “Es gibt in unserer Stadt ausreichend Möglichkeiten, um Demonstrationen zu organisieren. Klebeaktionen auf einer öffentlichen Straße oder anderweitige Blockaden eignen sich hingegen nicht als klimapolitischer Protest, sondern stellen eine unangebrachte Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar.”
Das lässt sich die Grenzstadt nun nicht mehr bieten und hat drakonische Geldstrafen gegen die Klima-Chaoten eingeführt. Beim ersten Mal sind sie noch mit 5000 Euro Zwangsgeld dabei, ab dem zweiten Mal kostet es 10.000 Euro.
Kommentare
wie sollen die einen zehner auftreiben, wenn die meisten davon an mamas marmelade-topf hängen –
Wieso Vorbildwirkung?
Es gab bereits vorher deutschlandweit eine ausreichende Gesetzgebung.
Ich gehe jede Wette ein, dass die Verfahren wie früher wieder alle eingestellt werden. Die “zehn Tage Haft” waren reine Deko, damit die bayrische Bevölkerung ruhig blieb.
In jedem Bußgeldbescheid steht bei Nichtbezahlen ersatzweise Haft!
ENDLICH die richtige Reaktion! Bereiten von Verkehrshindenissen war schon immer eine Straftat. Das ein Staat dies zulässt, da sollte man jegliche Bußgelder als Autofahrer nicht mehr bezahlen!
Eindeutig Vorbildwirkung!
Sollte in ganz Europa so ausgeweitet werden.
Gut so Passau, und ab nach Hause mit der deutschen Aktivistin, die glaubt bei uns in Österreich die große Kleberin spielen zu können, es geht sie gar nichts an, was unsere Regierung macht oder nicht. Übrigens dieser hysterische Umgang mit dem Klimathema geht mir auf die Nerven, denn es ist nicht so wie die glauben oder darstellen, arme, verirrte Wirrköpfe oder Terroristen. Sie könnten nach China oder Brasilien oder Russland gehen, dort hätten sie genug zu tun
Die Strafen können die eh nicht zahlen. Gemeinnützige Arbeit wäre besser.
Zu spät, zu wenig.
Problem 1 wird sich nicht mehr lösen lassen, Problem 2 schon.
Nicht schlecht aber viiieeel zu wenig !!!!
mal ein guter Anfang, dennoch Geldstrafen, egal in welcher Höhe, sollten nur zusätzlich zu einer Freiheitsstrafe von mind. 4 Wochen und Sozialdienst von weiteren 20 Tagen, verhängt werden.
Die Oesterr. Regierung ist ebenfalls gefordert, diesen Klimaaktivisten zu zeigen, wer hier das Sagen hat. Diese
B a g a g e sicher nicht.
Somit sollte es sich das bayrische Fräulein Windl nach seiner Ausweisung aus AT gut überlegen, ob es in Passau auf der Straße sitzen mag. Generell ist Bayern bei diesem Thema weniger zimperlich als andere Regionen.
Geldstrafen nutzen wahrscheinlich wenig. Erstens stehen da irgendwelche NGOs mit Millionenunterstützung dahinter und zahlen das aus der Kaffeekasse, zweitens heben die linksgrün unterwanderten obersten Gerichte diese Strafen häufig auf. Haft wegen Fluchtgefahr und/oder Wiederholungstäterschaft wäre vielleicht eine tatsächlich abschreckende Maßnahme.
Geldstrafen, egal ob 1000 oder 10000 Euro, haben doch Null Effekt. Das wird doch von der Negativ-Elite, die dahintersteckt, aus der Portokasse bezahlt. Diese Leute gehörten zu Sozialdiensten eingeteilt. Das würde eher wirken. Meine Meinung.
alle Politiker Arbeiten gegen das eigene Volk
Bisher wurde immer nur angedroht, mit der Ausführung hapert es gewaltig. Die kommen ja gleich mit mehreren Anwälten, die Papa oder Mama da hinschicken. Ohne striktes Verbot der Klebeaktionen glaube ich den Politikern kein Wort von ihren Ankündigungen. Da hätten sie ja schon lange bei jeder der Aktionen alle Beteiligten in Haft nehmen können. Ich sehe aber immer nur schmunzelnde Aktivisten bei der gestellten Festnahme. Also alles nur Humbug.
Ich hoffe, es sind 10.000 € pro Person und nicht pro Aktion.
Wer die Strafe nicht bezahlen kann, muss sie im Gefängnis absitzen. Die Tagessätze für Taugenichtse sollten bei maximal 25€ liegen, also ein Jahr Knast.
Das ist Deutschland. Wo bleiben die hohen Strafen in Österreich?
Du träumst! Schau mal nach Berlin und Hamburg!!!
Endlich greift mal einer durch doch die Strafe ist viel zu klein schicken sie doch alle in den schwarzen Delfin
Sowohl die grüne Justizministerin als auch viele rote und grüne Bürgermeister stehen auf Seiten der bescheuerten Klima-Aktivisten in Österreich und somit werden diese grinsend weitermachen (dürfen).
Bravo! Mit gutem Beispiel voran!!
Bei mir gäbe es 50 000 Euro Geldstrafen und bis zu 10 Jahren Haft.
Landesverbot mit 3 monatiger Haft bei Verstoß wäre angemessen, die 10000 zahlen sie im Hintergrund aus der Portokasse …..
Es geht ja wenn man will das beweist das die Politik die alleinige schuld hat weil sie das nicht ab stellt die Aktivisten sind burgerfeindlich rücksichtslos nur saudummes machen das und verbreche
Hinter diesen Chaoten stecken stinkreiche Beutel, die das alles bezahlen, nur um überall Unfrieden zu stiften um so ihrer eigenen Langeweile zu entgehen!
Es gibt ja nicht einmal ein Verbot der Aktionen, also was soll der Blödsinn.
Sehr gut weiter so 🙂
“Klimaschützer empört”? Da lachen ja die Hühner? Aber es liegt in der Natur der Empörten, dass sie ausser Empörung und Verbote keine konstruktiven Vorschläge haben? Und das soll unsere Zukunft sein?
Man möge mir verzeihen, wenn ich Passau als perfektes Vorbild heranziehe für andere Städte in Österreich. Offenbar gibt es doch einen Weg, diese Klimawahnsinnigen zu stoppen – wenn man nur will. Vll. darf dieser Kommentar nun veröffentlich werden?
Endlich wird gegen die linken “Terroristen” vorgegangen….
Warum greift diese nicht in der Ukraine ein…da spielt die Klimavernichtung keine Rolle….warum verklagt ihr nicht die BRD Grünen auf Strafzahlung in Milliarden Höhe da diese Klimaaktivisten bezahlen….die Nordstream Sprengung hat dem Klima für die 500 Jahre richtig geschadet…und die USA und Norwegen sind damit auch im gleichen Boot wie die BRD die über diese Terroristen schweigen wie ein Toter im Grab…..Das man euch in die volle Abhängigkeit von den Arabern und den USA treibt ist euch egal….Politische Handlanger raus aus allen Posten….das Volk regiert selbst
NACHMACHEN ! ! !
wichtig und richtig, aber leider gibt es andere Städte, in denen sich die Bürgermeister mit diesen Wahnsinnigen solidarisch erklären! Unbegreiflich, wie man der Bevölkerung so in den Rücken fallen kann!!
Richtig so! Umso höher die Strafen, umso eher kann man davon ausgehen, dass sich die entsprechenden Sponsoren zurückziehen werden – zumindest ist das zu hoffen. Man sieht also in Passau, dass man sehr wohl etwas gegen diese linksversifften Klimairren unternehmen kann.
Supper, Dupper. So geht das.