Auch mit dem neuen EU-Migrationspakt samt ‚Solidaritätsmechanismus‘ drohe ein ‚Willkommenspaket‘ für Migranten und die Entmachtung der Mitgliedsstaaten im Asyl- und Migrationswesen.

Auch hier sei die FPÖ aktiv geworden und habe einen Antrag dagegen gestellt. Auch, dass internationale Regelungen im Bereich Asyl teilweise nicht mehr zeitgemäß seien und zum Schaden der eigenen Bevölkerung missbraucht würden, hätten die Freiheitlichen schon lange erkannt. Der Ex-Innenminister Herbert Kickl präsentierte vor diesem Hintergrund am Dienstag einweiteres Mal seinen 10-Punkte-Plan.

Der 10-Punkte-Plan

1: Aussetzen der Asylanträge auf österreichischem Boden

2: Maßnahmen zur De-Attraktivierung des „Asylstandorts“ Österreich, zum Beispiel durch die Wiedereinführung von Ausreisezentren

3: Ein klares Bekenntnis der gesamten Bundesregierung zu Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien und eine Abschiebungsoffensive insbesondere in diese beiden Staaten

4: Sofortiger Abbruch des Asylverfahrens von straffälligen Asylwerbern bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung

5: Aberkennung des Asylstatus bzw. sonstiger Schutztitel bei jeder Form einer Straftat und sofortige Außerlandesbringung

6: Schwerpunktaktionen zur Überprüfung der Aktualität der Fluchtgründe von Asylberechtigten

7: Einführung der Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber

8: Umsetzung von Rückführungszentren in Drittstaaten

9: Vorstoß Österreichs auf internationaler Ebene in Richtung eines Paradigmenwechsels in der Asyl- und Fremdenpolitik – keine Asylanträge mehr auf europäischem Boden, außer von Personen die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen

10: Keine Staatsbürgerschaft für Asylberechtigte

Soll Österreich straffällige Abschiebungen nach Afghanistan durchführen?