Polaschek bleibt einigen Fragen die Antwort schuldig - und schiebt die Verantwortung auf seine Vorgänger.

“Das von der ÖVP geführte Bildungsministerium glänzt nicht nur durch Visionslosigkeit, sondern auch durch Chaos – zum Nachteil der Steuerzahler”, empört sich der NEOS-Abgeordnete Yannick Shetty gegenüber “Heute”. Grund für den Aufschrei: Durch eine parlamentarische Anfrage fand Shetty heraus, dass eine Studie des Bildungsministeriums zum “Integrationspotential islamischer Privatschulen in Österreich” nie veröffentlicht wurde. Die Ergebnisse wurden ebenfalls nicht bearbeitet. Die Kosten der Studie beliefen sich auf 99.972 Euro. “Wie kann es sein, dass man eine Studie im Wert von 100.000 Euro in Auftrag gibt und sie dann einfach vergisst?”

Die Privatschulen-Studie ist kein Einzelfall

“Wegen der Einsetzung einer Beamtenregierung und aufgrund der Corona-Pandemie konnten aus der Studie bisher keine Maßnahmen abgeleitet und entwickelt werden”, äußerte sich Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zu dem Vorfall. Das war aber noch nicht alles: Auch eine Studie zum Thema “Religiös-Kulturell begründete Herausforderungen in öffentlichen Schulen unter besonderer Berücksichtigung des Islams und pauschalierenden Abwertungen” wurde ebenfalls weder veröffentlicht noch bearbeitet. Polaschek will die Studien nun auf ihre Aktualität prüfen und im Detail sichten. Zudem verwies er darauf, dass beide Studien schon unter seinen Vorgängern beauftragt wurden.

100.000-Euro-Studie „aus Versehen" vergessen

Bereits 2018 fragten die NEOS beim Bildungsministerium in Auftrag gegebene Dienstleistungen ab. Laut Polaschek hat der damalige Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) die Studie zum Integrationspotential schlicht “aus Versehen” nicht angegeben. Auf die Frage, ob die Studien noch veröffentlicht werden sollen, antwortete Polaschek nicht. “Eine wissenschaftliche Untersuchung der islamischen Privatschulen wäre für die Öffentlichkeit äußerst interessant. Warum möchte Polaschek die Öffentlichkeit im Dunkeln lassen?”, wundert sich Shetty darüber.

Seit 2023 gilt die Veröffentlichungspflicht - für die beiden Studien nicht

Studien, Gutachten und Umfragen, die von Bund, Ländern oder Gemeinden in Auftrag gegeben wurden, müssen laut Bundesverfassung seit Anfang 2023 grundsätzlich samt den angefallenen Kosten veröffentlicht werden. Demnach wurden die beiden vergessenen Studien vor Inkrafttreten dieser Bestimmung beauftragt und unterliegen daher nicht der Veröffentlichungspflicht. Trotzdem beschwert sich Shetty auch über die Grünen: “Vom grünen Koalitionspartner hört man dazu freilich nichts. Die Partei, die einst für Transparenz und Kontrolle stand, hat es sich in den Sesseln der Macht bequem gemacht.”