
1200 Reform-Ideen versickert? Höchstgericht zwingt Wien zur Auskunft über teure Politik-Show
Verheizt, geschreddert, zu Papierfliegern verbaut? Was wurde aus den 1200 Reform-Ideen des WiStA-Projekts, der Wiener Struktur- und Ausgabenreform? Jetzt zwingt der Verwaltungsgerichtshof die Stadt Wien zur Auskunft.

“Wien startet die größte Verwaltungsreform aller Zeiten”, titelten die Zeitungen im April 2016 ihre Berichte über WiStA, die Wiener Struktur- und Ausgabenreform, die mit viel Trara von der damaligen SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner verkündet worden ist.
Diese “GröVaZ” dürfte dann aber irgendwie sehr bald gewisse Startprobleme gehabt haben: Zwar hatte Renate Brauner schon “Einsparungen dank WiStA in der Höhe von 100 Millionen Euro” im Budget für 2017 einplanen lassen – doch für die Wiener blieb diese “größte Verwaltungsreform” so sichtbar wie eine druidische Geheimwissenschaft.
Dann der erste große Rückschlag für das mit so viel Marketing-Engagement beworbene Reform-Programm: Der Rechnungshof deckte 2017 auf, dass etwas “die MA 40, Abteilung für Soziales, keinen einzigen Vorschlag aus dem WiStA-Programm umgesetzt hat”. So wurden in Wien trotz Reform-Zusagen auch weiter “doppelte Bezüge” für alle Mindestsicherungsempfänger ausbezahlt. Jährliche Kosten: 25 Millionen Euro.
"Abschaffung der 7. Urlaubswoche"? Offenbar schubladiert.
Auch andere der 1200 Reform-Ideen wurden nicht mehr von der Stadtregierung erwähnt, das WiSta-Programm sollte selig entschlummern: Immerhin wurde auch in Punkt 20 eine “Beendigung der unkontrollierten Herstellung von Hochglanzbroschüren” gefordert, oder in Punkt 118 die “Abschaffung der 7. Urlaubswoche”.
Ein Wiener wollte sich aber nicht mit diesem im Rathaus nicht unüblichen Vorgang abfinden: Nach Dutzenden Nachfragen, was denn mit dieser “größten aller Verwaltungsreformen” passiert sei und nachdem er von der Stadtregierung keine wirklich vernünftige Auskunft auf seine Fragen bekommen hat, erkämpfte sich dieser Bürger nun eine Auskunft mit Unterstützung des Höchstgerichts. Der Verwaltungsgerichtshof entschied jetzt in seinem Spruch Ra 2020/03/0120 aktuell, dass die Stadt Wien “die vom Mitbeteiligten begehrte Auskunft zu Unrecht verweigert hat”. Damit ist der Wortlaut der 1200 gesammelten Vorschläge für Effizienzmaßnahmen sowie der Wortlaut der Ergebnisse der 700 Prüfungen dieser Vorschläge mitzuteilen.

Harte Kritik von der ÖVP an der rot-rosa Koalition
Die rot-rosa Stadtregierung wird somit vom Verwaltungsgerichtshof beinhart aufgeblattelt: Jetzt müssen 700 geprüfte Reform-Maßnahmen der “GröVaZ”, der “größten Verwaltungsreform aller Zeiten” veröffentlicht werden – und nicht wenige Bürger werden sich fragen, warum diese nicht umgesetzt worden sind.
“Nur Reformpunkte wie die seltenere Reinigung der Fenster durften aus dem Arbeitskreis heraus auch wirklich das Licht der Welt erblicken. Besser lässt sich Wiens Reformunwilligkeit nicht zusammenfassen”, kritisiert Manfred Juraczka (ÖVP), der dritte Landtagspräsident die Stadtkoalition. Dass die Veröffentlichung der Fortschritte – oder auch des Stillstand? – in einer Entbürokratisierungs-Reform fünf Jahre nach ihrem groß gefeierten Start dann 2021 vom Verwaltungsgerichtshof erzwungen werden muss, sage sehr viel, meint Juraczka.
Jetzt bleibt spannend, wie die Wiener Stadtregierung reagieren wird – bürgernahe Transparenz wäre sicher anzuraten. Die “Erfinderin” dieses Reformprozesses ist bekanntlich schon seit längerem nicht mehr Finanzstadträtin: Renate Brauner leitet das Referat für Daseinsvorsorge.
Übrigens lässt sich nicht Beziffern, wie teuer die gesamte Politikshow mit der “WiStA”-Aktion war. Vermutlich muss sich darum der Bundesrechnungshof, der bereits mehrmals wichtige Aufklärungsarbeit im Wiener Biotop geleistet hat, kümmern.

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Kommentare
Ob darüber die Wiener Stadtzeitung Falter je schreiben wird? Eher nicht, solange die Inserate kommen … Und ORF Wien?
schon wieder ein weiterer Beweis, wie die SPÖ/Wien mit unserem Steuergeld umgeht. Leider ist es den WählerInnen wurscht, sonst würden sie nicht immer wieder diese GenossInnen wählen. Und mit diesem Fatalismus ist man gut gepolstert…. Was muss eigentlich noch passieren? Eine Aufzählung aller Beispiele würde den Rahmen hier sprengen.
wenn man diesen Wahlen so viel Transparenz und Ehrlichkeit entgegenbringen kann, wie der BP Wahl wird das Ergebnis immer so ausfallen…
Da gehören die Machtstrukturen genauso aufgebrochen wie bei den Schwarzen…
Deswegen brauchen wir das Parkpickerl für ganz Wien und die Kurzparkzeit bis 22.00 – damit der Geldhahn nicht versiegt und die SPÖ das alles weiter bedienen kann. Frei nach Thatcher: Der Sozialismus ist erst dann am Ende, wenn das Geld der Anderen verbfaucht ist.
Die österreichische Staatsschuldenquote ist in den letzten Jahrzehnten nur immer unter schwarzen Finanzministern extrem angeschwollen – aber die dürfen das, denn bedienen immer die richtigen Taschen.
Schaum aus dem Mund und Zahlen anschauen, da löst sich so manche zerebrale Verstopfung.
@Hans…..wann hat in Wien ein schwarzer Bürgermeister reagiert?……..ich kann mich nicht erinnern! ,und wenn,dann nur kurz…also diese insgesamt ca. 12Milliarden € Schulden sind auf den Mistplatz der SPÖ angehäuft worden! Ja,ja die anderen machens auch.,…den Spruch kennt man schon.😎
warum darf man hier nicht schreiben dass die edelsozialistin renate brauner 500 millionen euro steuergeld verzockt hat und noch befördert wurde????? an einen einzigen vormittag waren es 200 millionen euro steuergeld.
Eine bodenlose Verhöhnung ist ja auch das zur Versorgung von Brauner geschaffene Referat für “Daseinsvorsorge”. Da ist die Bezeichnung allein schon eine offene Verhöhnung.
Allein schon auf dem Ausschnitt der Auflistung kann man schon sehen, wie da regelrecht mit Geld um sich geschmissen worden ist. Und offenbar immer noch wird, da ja nichts davon umgesetzt worden sein soll.
Sozialisten verprassen gerne. Am liebsten das Geld der Steuerzahler und da vor allem das der Unternehmer, Geschäftsleute und Selbstständigen.
dort sollte die staatsanwaltschaft mal zum arbeiten anfangen. es genügen schon die letzten 15 jahre.
bei den österreichischen mindestpensionisten sparen aber für sich selber ist ihnen nichts zu teuer den wiener sozi bonzen. frau kopietz vom kinderbetreuungs verein wien gab sich im november rückwirkend auf jänner rechtlich nicht gedeckt eine luxusgehaltserhöhung damit ihre pension noch höher ausfällt. die wiener spö schenkten ihr das luxusgehalt bezahlt vom steuerzahler. so arbeiten die sozi. verrat an jeden fleißigen steuerzahler
Habe ich richtig gelesen?
Die Stadt Wien gewährt „ 7 Urlaubswochen ?
Sicher nicht schlecht, sich diese Reformanschläge anzusehen und ernst zu nehmen.
Was ist eigentlich aus den 1007 Reformvorschlägen des österr. Rechnungshofes des Bundes aus 2016 geworden? Wieviel ist davon im Bund bereits umgesetzt worden? Da saßen mittlerweile ja schon einige Parteien in der Regierung seitdem, eine Partei sogar durchgehend.