“Das ist ein gutes Projekt”, sagen Unternehmer, Wiener Stadtpolitiker und auch Journalisten, die seit langem im Fall Chorherr recherchieren, über die “Ithuba School” in Südafrika. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft in der aktuell bekannt gewordenen Anklageschrift gegen den Ex-Grünen Christoph Chorherr (60) und neun Unternehmer sich auch nicht gegen das Schulprojekt für notleidende Kinder.

Es geht nicht um einen Schulbau, es geht um den Verdacht der Bestechung, der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs: Im kommenden Prozess wird zu klären sein, ob sich die Immobilien-Tycoone und millionenschweren Investment-Profis von einer Spende an den Verein der “grauen Flächenwidmungseminenz” in gewisse Vorteile erhoffen konnten – und damit dann auch möglicherweise höhere Profite lukrierten. Mehr Baufläche bringt logischerweise mehr Profit, ebenso zusätzliche Meter bei der Bauhöhe.

Der grüne Ex-Politiker Christoph Chorherr sich jetzt vor Gericht verantworten.

Staatsanwälte wollen "System Chorherr" beweisen

In der Anklageschrift der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wird den insgesamt zehn Angeklagten – für alle gilt die Unschuldsvermutung – eine mutmaßliche Beteiligung am sogenannten “System Chorherr” vorgeworfen: Spende für den Charity-Verein, dafür Wohlwollen bei diversen Widmungswünschen der Immobilienentwickler. Die erfolgten Widmungsänderungen könnten dann natürlich auch viele Anrainer neuer Bauprojekte massiv geschädigt haben, meinen schon jetzt Vertreter von Bürgerinitiativen.

Ob den Staatsanwälten gelingen wird, dieses – hier vereinfacht dargestellte – System der mutmaßlichen Korruption zu beweisen, wird sich im Gerichtssaal zeigen.

Die Liste - auch die Stadt Wien zahlte mit Steuergeld an den Verein Chorherrs

Große Summen für den kleinen Afrika-Verein

Was nun aber bereits unstrittig in der Anklageschrift der WKStA nachzulesen ist: Die hohen Spendensummen, die von der High-Society des Wiener Immobilien-Biz und der Banker-Szene an den Chorherr-Verein s2arch überwiesen worden sind. Einige Beispiele: 100.000 € am 15. November 2011 von Signa, 100.000 € am 7. Dezember 2012 von einem bekannten Investmentbanker, 50.000 € am 30. Juli 2014 von einem Wiener Immobilien-Entwickler, etc . . .

Dabei fällt auf: Alle Überweisungen der Stadt Wien, also alle Summen, die vom Wiener Steuerzahler an den Verein gingen, hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft nicht aufgelistet. Immerhin sind laut Wiener Stadtrechnungshof von 2008 bis 2018 jährliche Subventionen für Chorherrs Verein von je 50.000 € genehmigt worden, also 10-mal 50.000 €. Außerdem sollen noch weitere Sonderprojekte mit hohen Summen aus der Stadtkassa gefördert worden sein – insgesamt mehr als 550.000 €. Somit hätte allein Wien den Afrika-Verein schon mit mehr als einer Million € mitfinanziert.

Keine Ermittlungen wegen Zahlungen der Stadt Wien

Dass der Wiener Steuerzahler ungefragt einen Schulbau im 8300 Kilometer entfernten Johannesburg mitfinanziert, weil ein grüner Gemeinderat dafür die Werbetrommel rührt, interessierte die Staatsanwälte nicht wirklich – dieses Thema blieb aus der Anklageschrift ausgespart.

Die Ermittler der WKStA setzen ihren Fokus auf die privaten Spenden: Immerhin sind auch davon 1,7 Millionen € aufgelistet. Und die Staatsanwaltschaft schreibt über Christoph Chorherr als Entscheidungsträger im verein s2arch: “Zahlungen an den Verein brachten diesem einen wirtschaftlichen Vorteil und erfolgten zu seinen Gunsten.” Der Ex-Grüne hätte “das Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB” sowie das “Verbrechen der Bestechlichkeit” § 304 Abs 1 und Abs 2 erster und zweiter Fall StGB begangen.

Die Liste der Überweisungen in der Anklageschrift
Das Schulprojekt Chorherrs in Südafrika