18 Milliarden der EU für Ukraine: Österreich droht Haftung für 594 Millionen Euro
Jetzt droht uns der nächste Ausgaben-Hammer aufgrund des Ukraine-Krieges: Mit der neuen Finanzhilfe der EU für die Ukraine in der Höhe von 18 Milliarden Euro würde Österreich für 594 Millionen haften – dass dieses Geld je zurückbezahlt wird, ist nicht zu erwarten. Und die Haftung wäre auch neutralitätspolitisch brisant.
“Noch ist das alles nicht fix beschlossen. Nur falls Ungarn weiterhin die Finanzierung der Ukraine-Hilfe in der Höhe von 18 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt blockiert, dann könnte die Kredit-Lösung kommen – eben ohne Ungarn”, erklärt ein Sprecher des österreichischen Finanzministeriums die aktuelle Situation.
Die Vergabe der 18 Milliarden Euro an die Regierung von Wolodymyr Selenskyj als Darlehen hätte für Österreich aber einen ziemlich großen Haken: Mit der Variante der Überweisung aus dem EU-Haushalt würden für die Republik etwa 100 Millionen Euro an Kosten anfallen, bei einem Mehrheitsbeschluss des Darlehens müsste Österreich aber für 594 Millionen Euro die Haftung übernehmen.
“Also falls das kommen sollte, müsste Österreich tatsächlich für etwa 3,3 Prozent der 18 Milliarden Euro die Haftung übernehmen, das wäre der übliche Schlüssel”, erfuhr der eXXpress aus dem Finanzministerium. Somit wäre klar: Bleibt die Regierung von Viktor Orban hart, dann kommt die EU-Darlehens-Lösung – und für Österreich eine finanzielle Hochrisiko-Aktion, die uns Steuerzahler im Endeffekt 594 Millionen Euro kosten könnte.
Kritik: Gefährdet Milliardenhilfe mit österreichischem Geld die Neutralität?
In Brüssel soll die EU-Spitze aber noch immer darauf hoffen, dass Orban nachgibt und der Finanzierung der 18 Milliarden an Ukraine-Hilfe über den EU-Haushalt zustimmt. In Österreich sollten dies sämtliche Steuerzahler ebenso machen.
Die Überweisung der 18 Milliarden Euro an Kiew bringend das neutrale Österreich aber in ein weiteres, vielleicht noch ernsteres Problem: Dass die ukrainische Regierung mit dem frischen Geld aus der EU nur Pensionen und Ärzte bezahlt sowie Rettungsautos finanziert, glaubt wohl niemand. Natürlich wird aus dem ukrainischen Budget auch Geld für Waffen- und Munitionskäufe fließen. Von wem welche Milliarde ist, wird sich später kaum feststellen lassen – allein schon deshalb, weil die Ukraine laut EU-Rechnungshof (etwa laut Bericht September 2021) ohnehin schon ein massives Transparenz- und Korruptions-Problem hat.
Das Problem für Österreich: Mit Geld aus unserer neutralen Republik werden somit vermutlich auch Waffensysteme bezahlt, die gegen einen Signatarstaat unseres Staatsvertrags eingesetzt werden.
„Aus österreichischer Sicht heißt das, dass die heimischen Steuerzahler jetzt für einen Kredit haften, der natürlich auch für Kriegsmaterial verwendet werden kann. Mindestens indirekt, wenn damit Staatsausgaben gedeckt werden und so Geld frei wird für Rüstungskäufe. Mit der Neutralität ist das nicht vereinbar. Warum die österreichische Regierung dem offenbar zugestimmt hat, ist mir schleierhaft“, kritisiert das auch der freiheitliche EU-Abgeordnete Harald Vilimsky.
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Kommentare
Gemäß Recherchen in zeitgeschichtlichen Medien geht die Ursache des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine bis in die Zeit zurück, als Nikita Chruschtschov der mächtigste Politiker der Sowjetunion sowie Parteichef der KPdSU war. Nach Kriegsende war der im Donezk aufgewachsene Russe auch verantwortlich für den Wiederaufbau der Ukraine, wobei er OHNE GÜLTIGEN PARLAMENTSBESCHLUSS die Grenzen der Ukraine bis über die Krim ausweitete, wobei bei der Beschlußfindung nicht die eigentlich zuständigen Obersten Sowjets in Kiew und Moskau, sondern lediglich deren Präsidien involviert waren, weshalb die Beschlüsse als illegal anzusehen sind. (Eigentlich ist unklar, ob der die Grenzen Russlands bis an die Westgrenze des Vasallenstaates Ukraine schob, oder die Grenzen der Ukraine über die Krim.) Da aber in einer zusammenhängenden Union die Lage der Grenzen nur einen ökonomisch vernünftigtigen Zweck erfüllen, waren sie nach dem Zerfall der Sowjetunion gegenstandslos und dass die Ukraine im Zuge der Abspaltung dann auch noch OHNE REFERENDUM die derzeit umkämpften russisch besiedelten Landstriche sowie die gesamte Krim mitnahm, war ohnehin ein Verstoß gegen das Völkerrecht!
Darauf folgende, eigenständig abgehaltene Referenden der Donbasrussen wurden mit Polizei und Militär niedergeschlagen, was zu den Maidanaufständen führte. An das aus rechten Nationalisten bestehende Regime Asow wurden vom ukrainischen Militär vom Lastwagen herunter Schnellfeuergewehre und Granatwerfer ausgeteilt. Das konnte natürlich von Russland als Schutzmacht aller Russen nicht hingenommen werden, 8 lange Jahre hatte Russland ohnehin dem Treiben der Ukraine tatenlos zugesehen.
Und nun soll Europa einschließlich dem neutralen Österreich für den ukrainischen Nationalismus zahlen? Das geht überhaupt nicht!
Warum lässt sich diese Zeitung nicht einfach in Ezzprezz umtaufen ?
Auf Grund der Neutralität wäre dies abzulehnen und jene Politiker die dem zustimmen vor Gericht gebracht . Wir werden in einen Krieg hineingezogen der UNS NICHTS ANGEHT !!
Freilich zahlen wir! Do mias ma schon a wenig helfen😁😁
Es ist nur noch zum Kotzen, wir müßen zusammenhalten das Volk und dürfen uns das nicht mehr gefallen lassen, Klimaktivisten, bitte klebt das Parlament zu, bevor uns die komplett an die Wand fahren
I will Russland nicht sanktionieren,
Schuld am Krieg ist die USA und die EU genauso.Jeder der Waffen kaufen möchte kann gerne sein Geld schicken.Ich als Österreicher will nicht nur traurig dass mich keiner fragt
Was ich nicht verstehe,wieso wurde ignoriert das die Ziel von diese provoziert Krieg ist der europäische Wirtschaft und damit bleibt Europa weiter abhängig von Amerika, und danach Russland und der letzte Ziel ist China und so bleiben wir weiter Sklaven sonst wie kann man erklären die Sanktionen gegen Russiche Produkte, und kaufen wir weiter Russiche Produkte von Belgien, Indien….aber 2 Fach teuer, darum müssen unsere Politiker intervenieren für die Frieden, und nicht warten auf der letzte Ukrainischen Soldat,und eine ruiniert Europa.
Was soll das werden?
Die EU kann nicht über die Länder bestimmen wie sie möchte.
Warum soll Geld zur Ukraine fließen?
Somit wird ihr Krieg nie enden.
Selenskyi soll seinen Krieg selbst bezahlen.ich sage mal nicht was dieser Mann ist.
Ungarn mit Vitor Orban soll standhaft bleiben.
Es ist traurig das in der EU nur ein Land dies anders sieht.
Aber für das Gesundheitswesen haben wir kein Geld. Ich finde das alles nur mehr zum kotzen
Wem nützt es?? Das ist die einzige Frage, und es gibt nur eine einzige Antwort.
USA!!! CIA!!
Dieses Geld bekommt die Ukraine und diese müssen ihre geleasten Waffen von der USA bezahlen!
Das Geld ist nicht weg, es ist nur wo anders. ( Die freuen sich auch wenn sie eines haben. Also.: Alles nicht so schlimm)
🙁
Die Vollioten auf den Regierungsbänken, in den Teppichetagen der EU und den Schreibstuben der Mainstream Medien sind zu blöd um zu Erkennen dass alle diese Steuermilliarden in die Taschen der korrupten Ukrainischen Politiker wandern, während die Bürger der EU sich das Heizen nicht mehr leisten können.
Jawohl, weg mit der Neutralität! Her mit der bis in die Haarspitzen korrupten EU!
Solang wir diesen Ukrainischen Diktator unterstützen, wird der Krieg nicht enden, höchstens schlimmer werden! Man sieht ja, was man alles als Vorwand für Teuerungen hernimmt. Krise dort, Krise da…..! Und die Hauptverursacher unterstützen wir Zahlungskräftig….
da kann dann der hr. selensky in die nächste kryptobörse investieren und das geld so anderen in die tasche schieben!!!!
super österreichische politiker, kümmern wir uns um leute die noch NIE was einbezahlt haben bevor wir uns um die eigenen bürger(steuerzahler) kümmern!!
Schlimm einfach Schlimm ich bin Russin und lebe und arbeite in Österreich und werde zahlen dafür das der Faschisten -Zelenskiy- Österreichische Regierung weiter russische Volk vernichten!!! Einfach sprachlos!!!! Und Österreicher werden immer armer! Um welche Neutralität es geht schon wenn die weiter eigenes Volk schaden nur!
Es ist genau umgekehrt! Präsident Selenski ist jüdischer Abstammung. Deshalb ist der Vorwurf er sei ein Nazi absurd. Putin der Auftragsmörder lässt Kritiker wie Litwinenko mit Polonium vergiften, Skripal und Nawalny mit Nowitschok.
Die Journalistin Politoskaya lässt er mit 4 Schüssen in Kopf und Brust hinrichten.
Er überfällt ein souveränes Land, die Ukraine und metzelt dort die Zivilbevölkerung, darunter viele Kinder dahin. Sie sollten sich dafür in Grund und Boden schämen. Verlassen Sie sofort unser Land!
Liebe Vera, ich darf dich darauf hinweisen das wir Österreicher (du wirst da als Russin die hinter der Russischen Invasion steht natürlich nicht mitgerechnet, wäre ja dumm)
Zugang zu allen Medien haben und nicht nur dem Russischen Propaganda Kanal Sputnik 99 oder wie auch immer sie alle heißen.
Tatsache ist: Russland ist mit 150k Mann im Februar in ein Souveränes Nachbarland einmaschiert und jetzt kommt halt die Quittung für so eine Unglaublich dumme Idee.
Aber bitte erklären sie mir nochmal wie die Ukraine der Aggressor sein kann wenn Russen in die Ukraine einmaschiert sind. Würde wirklich gerne verstehen wie das funktionieren soll. Muss ja schon fast Magisch sein. So wie die Besoffene Rede von Putin im Propaganda Kanal.
Slava Ukraini!
Wir sind Nettozahler. Es spielt also keine Rolle auf welche Weise die EU unsere Sparschweine schlachtet um unsere Kohle in einem der vielen korrupten Solidaritätssümpfe verschwinden zu lassen.
Ich hab mich über Politik noch nie aufgeregt, bis jetzt. In Deutschland steht der Rettungsdienst vor dem Kollaps, Betriebsrenten werden mit dem doppelten, teils dreifachen Beitrag belastet. Aber aufgrund der angespannten Finanzen ist kein Geld vorhanden. Ungarn wird Geld gestrichen weil sie die Korruption nicht genug bekämpfen, Ausrede. Tatsache, Orban widersetzt sich dieser Bande, deshalb wird er abgestraft. Und gleichzeitig wird ein neues 18 Mrd Paket für den korruptesten Lügenzwerg, einen Kriegstreiber der die ganze Welt gegen Russland aufsetzt, in den a….. gelassen. Was ist mit nordstream geworden. Nichts. Keiner will es wissen. Weil da unsere “freunde” und der lügenzwerg dahinter stecken. Wäre es Russland würden wir jeden Tag davon hören. Pfui Teufel ihr verlorenen korrupten Politclowns.
So spricht ein waschechter,deutschstämmiger,objektiverMindestrentner,welcher mit dem russ. Covid Impfstoff ” Vodkina” vollgepumpt wurde und gerade durch eine sowjetische Zieloptik die sieben Zwerge hinter den sieben Bergen beobachtet! -Slawa Ukraini!
Bitte Wertschätzung, auch wenn jemand eine andere Ansicht hat.
Sollte das nicht für beide Seiten gelten?
Aber natürlich ist hier das rechte Auge besonders zugedrückt wenn wieder irgendwelche Luft Behauptungen aus dem nichts kommen.
“Der Rat der Europäischen Union (EU) hat eine Aufstockung der Mittel für den Europäischen Friedensfonds (EPF) um 2 Milliarden Euro genehmigt, der Waffenlieferungen an Kiew finanziert. Dies geht aus der veröffentlichten Erklärung des Rates der EU hervor.”
Also sind es 20 Mrd.
Friedensfond ? Was für ein Wort.
Das Schlimme dabei ist, wie man Einstimmigkeitsbeschlüsse umgehen kann. 14 Vizepräsidenten, monatlicher Umzug nach Strassburg, tolles Restaurant mit mehreren Menüs für die Angestellten, Sitzungsgeld und reichlich Spesenpauschale, das ist Misswirtschaft vom Feinsten und neben exorbitant hohen Gehältern noch ein aufgeblähter Verwaltungsapparat.
Das Schlimme ist , wie ein korrupter Penner die gesamte EU versucht lahm zu legen. Gut das es Möglichkeiten gibt die Entscheidungen der absoluten Mehrheit durchzusetzen.
Die Oligarschen in der Ukraine reiben sich schon die Hände. So einfach sind sie noch nie an Geld gekommen! Noch schlimmer ist aber, dass diese Oligarschen den Krieg benutzen werden, um Ihre Gelder zu waschen! So ein Weihnachtsgeschenk. Da singen diese Oh Du Frohlische aus voller Kehle!
Ich ERWARTE als aufgeklärter und verantwortungsvoller Staatsbürger, dass die österreichische Bundesregierung diesen Unfug empört und entschieden ablehnt! Punkt.
Wir alle sind NICHT aufgeklärt. Wir stellen Vermutungen an, lesen und recherchieren und kommen auf keinen grünen Zweig. Es lässt sich weder juristisch noch vertraglich erklären, was die EU hier an Erpressungen betreibt mit den Mitgliedsstaaten. Wir können alle sagen, dass wir anhand von Beobachtungen und Meldungen der letzten Jahre ein Konklusio besitzen. Zu vermuten ist lediglich, dass eine weltweite Umschichtung des Vermögens stattfindet und die Ukraine die Privatbank dafür darstellt. Geldwäsche mit Sauberkeitsqualität in blutbefleckten EU-Händen. Mehr können wir nicht ahnen. Nur, weil wir zugeschüttet werden mit Informationen, bedeutet das nicht, dass wir aufgeklärt sind.
Wir werden nicht mit Informationen zugeschüttet, sondern mit einseitiger Propaganda.
Is eh schon alles wurscht.
So treibt die Politik viele in eine mega Depression.
Was soll so eine Staatsführung?Wo sind die guten alten Zeiten…
Wurscht ist hier gar nichts. Solange Sie und andere so denken, weil die Zeiten höchst unangenehm geworden sind und man von einer in die andere künstlich erschaffene Krise schlittert, bedeutet das nicht, dass es in Ordnung ist, den Kopf einzuziehen. Genau das will die Politik ja, was Sie gerade machen. Null Motivation zur Aktion, nicht wählen gehen, einfach aus Angst alles laufen lassen. Es ist unsere Pflicht als Bürger, das Richtige zu tun. Vogelstraußpolitik gehört nicht dazu.
Ich liebe Ihren letzten Satz: es ist unsere Pflicht als Bürger, das Richtige zu tun. Vogelstraußpolitik gehört nicht dazu. Die Ukraine ist nicht einmal ein EU Mitgliedstaat, nur weil die USA die Weltherrschaft nicht verlieren möchte, eine falsche Schlange in Brüssel das Sagen hat und diesem korrupten Möchtegern Diktator entgegenschmachtet – ich fasse es nicht, gibt es da wirklich niemanden, der diesem Wahnsinn Einhalt bietet??
Woher stammt denn plötzlich all dieses Geld? Haben die Zentralbanken weltweit im Plan einer Geldumverschichtung deshalb schon jahrelang Geld gedruckt und dadurch auch die derzeitige Inflation verursacht? – Von welchem “üblichen Schlüssel” (3,3% Haftübernahme der Zahlung) wird denn hier überhaupt gesprochen? Es gab bisher nie ein “Üblich”! Die Ukraine ist kein EU-Mitgliedsstaat, also ist dieser angebliche Schlüssel auch nicht anzuwenden. Das, was hier geschieht, ist Betrug an der Bevölkerung in großem Stil. Eine Umverteilung des Vermögens mit der Schnittstelle Ukraine. Man könnte villeicht die Österreich gleich alle entmündigen und enteignen und all den Wert der Bestitztümer an die Ukraine verschenken. Das ist doch der eigentliche Plan der USAhörigen EU: Die Bevölkerung verarmen lassen, sodass Demut und Hörigkeit entsteht. Nicht nur die Neutralität ist schon seit Jahren in Gefahr (fragen Sie Frau Tanner, die bereits Vorgespräche in den USA über einen NATO-Beitritt führte). Die Demokratie war in Österreich in letzter Zeit ohnehin schon nur noch auf dem Papier existent. Nun wir der Wert der Demokratie auch abmontiert. Wird VdL dann unsere Diktatorin? Ich bin wütend auf die österreichische Regierung und wütend auf die EU, die uns alle verkauft.
Kommt gehn wir protestieren, so kann es nicht weitergehen. PROTEST,ÖXIT.
Heir wird Europa vernichtet. Hat keiner der Mitglieder die “Eier” endlich mal nein zu sagen sind hier alle ….
Nichts funktioniert mehr so richtig in unserem Land, weil überall das Geld fehlt . Trotzdem sind wir immer noch verpflichtet als Nettozahler die Brüsseler Misswirtschaft zu finanzieren. Mit diesen Geldern, die wahrscheinlich wieder auf dem Weg zum eigentlichen Verwendungszweck in dunklen Kanälen verschwinden, könnte man hier vor Ort die Armut bekämpfen.
Perfekt!!
Danke liebste Regierung, danke EU,Sie vernichten gerade unsere Heimat!
Unser Finanzminister:
Wir verteilen gerne unsere Steuergelder in alle Welt, ganz nach dem Motto:
Wer hat noch nicht, wer will noch mal?
Ja, aber beispielsweise die 100 Euro Heizkostenzuschuss für die Ärmsten waren ein nicht finanzierbares Problem für diese verabscheuenswürdigen Amtsinhaber, die nichts auslassen womit man Österreich und Österreichern schaden kann. Siehe auch Wucherpreise für Energie, Sanktionen-Teilnahme und begeisterte Teilnahme an den Ablasszahlungen für die Klimareligion.
Die gußeisernen Laternen am Ring wurden zum Glück erhalten.
Es ist ein Verbrechen, wie hier mit unserem Volksvermögen umgegangen wird, wahrscheinlich wieder einmal auf Anordnung aus Brüssel.
Die passende Antwort kann nur der Wähler bei den nächsten Wahlen geben!
@xxx: Völlig richtig. Es ist nicht nur eine Anordnung aus Brüssel, sondern genauer gesagt eine Erpressung. Es erklärt sich vertraglich absolut nicht, dass die EU einen Nicht-Mitgliedsstaat Milliarden zukommen lässt und die Mitgliedsstaaten mit einer angeblich “üblichen” Beteiligung von 3,3% zahlen lässt. Innerhalb der EU ja (kam noch nie vor, daher ist die Üblichkeit obsolet), außerhalb der EU nein. Das Volk weiß das gar nicht und die Medien berichten nur Teile der Wahrheit, wenn überhaupt.
Warum kann Österreich nicht, was Ungarn kann?
Weil bei uns Hochstapler am Werk sind. Die erzählen der ganzen Welt, dass das Land reich wäre und spielen überall den Weihnachtsmann. Wenn sie dann aus dem Amt sind, folgt die Belohnung in Form von lukrativen Verdienstmöglichkeiten.
Weil wir nehammer u co haben. Die kuemmern sich lieber um andere, bis auf unsere 4partei wissen sämtliche oesterreicher
wer selensky ist u sicher nicht foerderbar, sicher nicht eu mitglied. Gesetze egal, ….. wuerde einmal
handys und taten so mancher eu leute kontrollieren. Da stimmts hint u vorne nicht. Biden family u ukraine, las da von finanz. privat interessen…. unschuldsvermutung.
Was geht in den Bevölkerung Köpfen up?
Eigentlich traurig mit welcher Art die Meinung zu EU (Welt Weiten) Themen gesucht wird! Eigentlich ist die Argumentation zu dem russischen Überfall-Krieg in die Ukraine klar und jede Hilfe als Argumentation faßt einschlägig einstimmig klar. Zum Beispiel kann die Osmanische Bedrohung vor Wien genommen werden. Erfolgreich zu Russland’s Putin”Krieg” zur Ukraine Eroberung geht sein Macht-Hunger weiter. Zu vielen narzisstischen Eigenschaften und zu Putin’s teuerstem Schloß, kommt der größte Reichtum. Seine Landnahme zu Rußland.
Ob der Westen vor dem dritten Weltkrieg steht, ist
ausgezählt zu allen Dispoten im Kremel sicherlich einseitig einerlei. Immun zu allen mentalen Angriffen gegen die EU, den Westen, muß mit jedem Geld die Autokratie zu Russland schnell gestoppt werden. Als Beispiel hat die USA*-, gegen Hitlers Krieg gezögert einzugreifen. Niemand zu uns Menschen, kann zur zukünftigen Erkenntnis bei Problem-Lösungen gegen Putin, einem westlichen Sieg, uneingeschränkt, gesicher eingreifen zu können. Dem ganzen Westen steht zur “Krieg’s Hetze” (Nuklearwaffen) das Wasser bis zum Hals. Noch können wir mit: „koste es was es wolle” mit gemeinsamen Geld eine Abwehr bauen gegen den Angriff Krieg. Das vorantreiben von politischen Meinungen zum Krieg – nicht einzugreifen, macht sich ideologisch verdächtig. Als Bewegung zur Abschaffung der EU-Demokratie. Extremismus orentierte Politiker gehen politische Wagnisse gegen die österreichische Entwicklung ein. Die aufgezwunge, (ja;- stalinistisch, angewiese) Neutralität hat den politischen Zweck verspielt. Die politische Entwicklung zur europäischen Union ist besser Zeitabschnitt. Zum Leid für die meißtn Demokraten braucht es als Leid füllige Wehrhaftigkeit gegen Nationalisten, Schutz und Waffen. Unsere Zustimmung für die demokratische Ukraine und jegliche Zusammenarbeit zur Republik. Aller EUBürger braucht es den persönlichen Kampf gegen die verheerenden Leute mit kriminellen Charakter und als Mitläufer zu jeglichen Tyrannen. Vielfach muß auch die Bedeutung an Worte gegen Russland Synbiose erklärt werden. Daß PUTIN als Macht-Mensch über Leichen geht! . Und zum Kremel, als schlechte menschliche Mentalität und vielseitiger, negativen Unterstützung, braucht es für allseitig, einfachsten Menschen Rechte. Zu sozialen Menschen und bei christlicher Solarität, geht es gegen die politischen, falschen Entscheidungen und für die natürliche Entwicklung für eine lebenswerte Zukunft. Eine Europa Union ohne Kriegsverbrechen, einer Bereitschaft für solidarische Menschen.
Danke zum Friedenswillen.
sag mal glaubst du den müll den du geschrieben hast eigentlich selber?
Die Menschen wollen Frieden. Die Politik und Wirtschaft nicht, weil Krieg einen hohen Gewinn verursacht. Scheinbar sind Sie vor Friedensmoral geblendet, wenn Sie nicht erkennen wollen, dass es sich beim Ukraine-Krieg um eine Geld- und Werteumschichtung weltweit handelt. Seit Jahren findet ein Wirtschaftskrieg zwischen der USA und Russland statt und hat sich – absichtlich – auf europäischem Boden zum militärischen Krieg Krieg entwickelt. Wer Frieden will, bezahlt nicht ein korruptes Land, welches mit Aber-Milliarden weitere Waffen kauft und den Rest des Geldes nicht der Zivilbevölkerung zukommen lässt, sondern auf irgendwelche Off-Shore-Konten parkt. Mit weiteren Zahlungen wird ein 3. WK forciert. Sie sollten sich auch historisch etwas mehr einlesen. Dieses Gutmenschentum bringt uns allen den Ruin.
Hatte gestern einen kleinen Parkschaden mit einen Ukrainer.
Erst wollte er nicht wissen bis ihm ihn mit Polizei drohte.
Na jedenfalls stellte sich dadurch heraus das es nicht sein Auto war sondern er von Skoda gratis zu Verfügung bekommen hat. Beste Grüße aus Salzburg
Danke, gut zu wissen, was da gespielt wird. Viele Österreicher können sich längst kein Auto mehr leisten. Wozu brauchen Ukrainer so dringend ein Auto?
Vielleicht auch mit Tankgutscheinen von der ÖMV.
Alles Rausschmiss von wichtigen Geld das wir die Bevölkerung eher brauchen und der Staat selber.
Die Ukraine verliert und was dann???
Der Orban hat sich mit seinem vermutlich richtigen Weg wahrscheinlich schon x-Milliarden erspart, währen unsere obergscheiten Politiker unendlich viele Millionen beim Fenster hinauswerfen. Die nächsten zehn Generationen können diesen Schaden nicht gutmachen, was so viel wie Wohlstandsverlust für unsere Nachkommen bedeuten wird. Was bringt unsere Regierung zu diesen Wahnsinnsausgaben an die Ukraine, die wir nie wieder zurückbekommen werden?
Bald werden wir die Länder tauschen müssen, wenn es so weitergeht.
Das Geld ist schon “gestern” verloren…
A scho wuascht (nach EURO-Rettungsschirmen, Coronahilfen, Milliarden für Tests, Impfstoff usw.)
Österreich kann sich noch immer wehren und dem nicht zustimmen. Ungarn die alleinige Schuld zu geben, sehe ich falsch. Immerhin hebelt die EU die Instrumente der Demokratie aus. Es wird hier Geld ins Ausland geschummelt.
Nun.. Eines kann man jedoch sicher sagen! Ungarn ist als Schengenaußengrenz-Land verantwortlich für hunderttausende Illegale, die Orban unregistriert seit 2015 nach Österreich weiterwinkt! Und das ist Fakt! Ungarn gehört aus dem Schengenraum ausgeschlossen und sämtliche EU Gelder, die Österreicher als Nettozahler an Ungarn zahlt, gehören zurück überwiesen nach Österreich!
Wenn damit Kriegsmaterial gekauft werden kann, bricht die Regierung erneut die Verfassung 🤬
Warum getraut sich in Österreich kein Meinungsforschungsinstitut und schon gar nicht die Regierung bzw. Parteien eine Meinungsumfrage zu veranlassen,wie das (Wahl)- Volk zur Finanzierung der Ukraine steht ? Fürchten die dortigen Beobachter der Volksmeinung bzw.die Volksvertreter” etwa gar das Ergebnis ?Erbärmlich allemal.
Was nutzt ein Meinungsforschungsinstitut was von den Parteien gekauft wird. Es ist nicht die Antwort wichtig,sondern wie die Fragen gestellt werden. So hat dann die Regierungspartei das gewünschte Ergebniss.
@Toby: Die brauchen keine Umfrage machen, die haben sich an die Verfassung und damit an das Neutralitätsgebot zu halten. Geld ist jedenfalls für alles verwendbar und damit auch für Waffen. Genauso Benzin, was ja auch schon geliefert worden ist.
Österreich darf Hilfslieferungen machen mit Lebensmitteln und Sonstigem, was dort von der Bevölkerung gebraucht wird.
Die machen einfach, was ihnen von den USA und der EU-Führung angeschafft wird. Demokratie und Rechtsstaat war einmal.
WAS ist in Österreich eigentlich los, ständig hören wir Drohungen von Erbschaftssteuern, Vermögenssteuern usw. müssen für gewaltbereite, bildungsferne FREMDE Männer und ihre Gefängsnisaufenthalte bezahlen, für UNSERE Leute ist das Geld knapp und dann müssen wir auch noch für FREMDE Menschen in der Ukraine haften und können uns nicht einmal sicher sein, ob das Geld ankommt oder vielleicht auf dubiosen off shore Konten div. ukr. Politiker verschwindet? Solange UNSER Steuergeld an FREMDE MENSCHEN im IN- und Ausland UNGEFRAGT “verschenkt” wird, dürfen wir nicht weiter abgezockt werden, das sollen sich die Grünen/SPÖ/Neos mal hinter ihre Ohren schreiben wenn sie nochmals mehr Geld von den wenigen noch verbliebenen Steuerzahler fordern.
Die zahlen das eh nicht mit Steuergeld – dafür reicht das ja nicht -, sondern nehmen Kredite dafür auf.
Nach einer Bargeldabschaffung können sie komfortabel Bankguthaben beschlagnahmen. Hat man ja in Zypern gesehen, dass das durchaus geht. Ohne Bargeld ist auch mehr auf den Konten – vor allem alles, was die Leute haben.
Es war eh auch schon die Rede davon, den Besitz von Wertgegenständen auf 10.000 Euro zu beschränken.
In kleinen Schritten in den Kommunismus.
Die Antwort ist wohl klar: Österreich darf in dieser Form nicht mitfinanzieren!
@LionX und Susi: Es ist wirklich unglaublich, was – ohne uns österreichische Steuerzahler zu fragen – von all unseren Politikern über unsere Köpfe hinweg mit unseren schwer verdienten Steuergeldern so gemacht wird! Ich bin schon eine ziemliche Weile auf der Welt, aber so ein irrsinniges Herumschmeissen mit den den Österreichern zustehenden Geldern, ist, so glaube ich, noch nie passiert! Der BP verschenkt sechsstellige Millionensummen, der Kanzler fünfstellige – einfach so und nun noch diese bevorstehende Haftung! Findet sich, um Gottes Willen, keiner in diesem Staat der all dem Einhalt gebietet? Man hat das Gefühl, immer schneller gehen wir dem Untergang entgegen! Und vielleicht geht es etwas schneller und dauert nicht Stunden bis mein Kommentar erscheint!
Eine finanzielle Unterstützung dieser westlichen Provokation, die den jetzigen Zustand herausgefordert hat ist unmöglich.
Österreich ist neutral und beteiligt sich an keinen Kriegen, in welcher Form auch immer!
Und kein Österreicher wurde gefragt, ob “wir” diesen Krieg unterstützen, sondern wir sollen ungefragt in Solidarhaftung genommen werden. Das bedeutet eine Ausschaltung der Demokratie, der Neutralität und überschreitet die Kompetenzen der EU.
Österreich ist ausdrücklich als neutrales Land der EU beigetreten und das wurde notifiziert. Die EU hat diesen Antrag angenommen und genau deswegen gibts aus Österreich weder eine finanzielle Beteiligung, noch irgendeine Erlaubnis zur Durchfuhr/zum Überflug oder zu irgendeiner Gutheißung von NATO Ahtivitäten!
Neutrale Rrepublik 🍌 wann wird die Justiz endlich aktiv?Österreichischer Wutbürger und Steuerzahler
Unser gewissenhafter “Hüter der Verfassung” wird das doch bestimmt nicht zulassen!
Ist die verfassung nicht schon oefter gebrochen, die sind eigenartig noch immer da.
Die verfassungsministerin macht genau was? Ein neues amt, wozu genau.
….und die Ukrainischen Oligarchen freut es!!!!