Die Fronten sind verhärtet, zwischen der EU und Ungarn. Eigentlich hätte am Dienstag ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine mit 18 Milliarden EU-Geldern geschnürt werden sollen. Ungarn ließ dazu bereits im Vorfeld wissen, dass es dazu keine Einwilligung geben wird. Ebenso wenig wollte die ungarische Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán zur globalen Mindeststeuer sein Einverständnis geben.

Debatte über Mittelkürzung für Ungarn entfällt ebenfalls

Aus diesem Grund wurden diese beiden Punkte vom tschechischen Ratsvorsitz von der Tagesordnung gestrichen, wie das österreichische Finanzministerium mitteilte. Ebenfalls von der Agenda des EU-Treffens genommen wurde die Debatte über die Mittelkürzung für Ungarn. Dafür hat der Vorsitz die EU-Kommission aufgefordert, in den kommenden Tagen eine aktualisierte Bewertung zu den ungarischen Reformen im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit vorzunehmen.

18 Milliarden Euro für Gehälter, Pensionen, Reparaturen

Durch das von der EU-Kommission vorgeschlagene Finanzinstrument einer “Makrofinanzhilfe Plus” hätte die Ukraine Darlehen im Umfang von 18 Milliarden Euro erhalten. Die Zinskosten sollten die EU-Staaten tragen. Dies würde der Ukraine gestatten, Gehälter und Pensionen zu zahlen, aber auch Reparaturen ihrer durch Russland zerstörten Gebäude sowie der Energie- und Wasserversorgung durchzuführen und gewisse Sozialleistungen zu zahlen.

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