Österreich bedauert das Urteil, Baerbock spricht von „Willkürjustiz": „Die Freiheitsstrafe von weiteren 19 Jahren ist blankes Unrecht"

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny (47) ist zu einer weiteren langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein Gericht hat am Freitag wegen verschiedener Vorwürfe eine Strafe von weiteren 19 Jahren Haft verhängt. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin sitzt bereits Strafen von insgesamt elfeinhalb Jahren in einer Strafkolonie ab. Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärt auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass mit dem Urteil die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint ist. Die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits verurteilt wurde, sind also mit eingerechnet. Das schriftliche Urteil bleibt aber noch abzuwarten.

Nawalny rechnete bereits mit einer langen Strafe

Bereits am Donnerstag erklärte Nawalny, er rechne mit einer Strafe knapp unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Dauer von 20 Jahren. Der Kritiker sitzt nach einer Verurteilung wegen Betrugs in der Strafkolonie Melechowo, etwa 235 Kilometer östlich von Moskau, ein. Nawalny und seine Unterstützer haben in sozialen Netzwerken immer wieder Korruption und Machtmissbrauch von Putin und seinen Gefolgsleuten angeprangert und die russische Führung wiederholt als „Schurken und Diebe” bezeichnet. Seine Unterstützer setzen ihre Arbeit auch nach seiner Inhaftierung fort.

Die Bedingungen für Nawalny werden schlechter

Nawalnys Team erklärt: „Die Strafe soll in einem Lager unter besonderen Haftbedingungen abgesessen werden, die noch strenger sind als die in der bisherigen Kolonie. Nawalny ist wie ein ‚König‘ lächelnd ohne Fesseln allein in den Saal gekommen“, kommentieren seine Mitarbeitenden, die sich im Exil in der EU aufhalten, in einer Livesendung auf YouTube. Sein Bruder Oleg Nawalny meint, dass „Alexej in guter moralischer und physischer Verfassung“ ist.