FPÖ-Politiker und Landtagspräsident in Niederösterreich, Gottfried Waldhäusl, fordert in seinem von ihm initiierten Volksbegehren, dass Asylwerber, die straffällig werden, sofort abgeschoben werden sollen.  197.151 Menschen teilen diesen Wunsch und unterstützten den Vorschlag des Freiheitlichen. Das Parlament ist nun aufgerufen zu debattieren, nationale und internationale Übereinkommen so anzupassen, dass eine Abschiebung schneller möglich ist.

Der FPÖ-Politiker Gottfried Waldhäusl fordert eine unverzügliche Abschiebung von Asyl-Straftätern

Österreicher wollen neutral bleiben

Auch die Debatte um die Neutralität Österreichs bewegte viele Bürger dazu, ein Volksbegehren zu unterzeichnen. Das Ziel der Initiative, hinter der Rechtsanwalt Marcus Hohenecker: Ein neues Verfassungsgesetz solle festschreiben, dass Österreich in Zukunft keinem militärischen Bündnis beitritt. 116.832 sahen das auch so.

Auch das Ergebnis war absolut klar: 84 % der Österreicher wollen an der Neutralität festhalten, nur 7 % möchten das laut Umfrageinstitut INSA nicht mehr.

Das Binnen-I soll verschwinden

Auch das Gendern muss im Hohen Haus nun parlamentarisch behandelt werden. Die Forderung: “Weg mit dem Genderstern und dem Binnen-I” soll laut der Initiative per Verfassungsgesetz beschlossen werden, wozu allerdings eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Laut dem Volksbegehren darf es keinen Zwang geben zu gendern. Verweigert eine Person das Gendern, sollen keine Nachteile entstehen, argumentiert der Initiator Stefan Grünberger – wie der eXXpress berichtete.
154.102 Bürger unterzeichneten. Diese werden sich wohl auch über die Entwicklung in Niederösterreich freuen. Die ÖVP-FPÖ Landesregierung verbietet dort seinen Beamten schon bald, lästige Sternchen oder Doppelpunkte zu verwenden. Das Gendern wird dort verboten.

Viele Österreicher lehnen das Gendern konsequent ab - ein entsprechendes Volksbegehren hat offenbar den Nerv der Zeit getroffen

Gegen Lebensmittelverschwendung

Großer Gewinner unter den Volksbegehren war mit 203.831 Unterstützung die Initiative gegen Lebensmittelverschwendung. Dort hieß es im Wortlaut: “Der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert – den in Frankreich, Italien und Tschechien bereits beschlossenen Gesetzen zur Bekämpfung von Lebensmittelabfällen entsprechend – gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Lebensmittelunternehmen sowie Supermärkte mit mehr als 400 qm Verkaufsfläche verpflichten, nicht mehr verkaufsfähige aber noch genießbare, Lebensmittel an gemeinnützige Organisationen oder direkt an Bedürftige zu spenden bzw. bei Eignung auch als Tierfutter zu verwerten.”

Zu viele Lebensmittel landen im Müll - ein Volksbegehren dagegen fand viele Unterstützer

Diese Volksbegehren sind an der Hürde gescheitert

Gescheitert sind gleich drei Volksbegehren. Besonders erfolglos war die Initiative “Staatsbürgerschaft für Folteropfer” mit 26.829 Unterschriften, das ist der historisch schlechteste Wert für ein Volksbegehren, auch prozentuell mit 0,42 Prozent. Damit löst man als Schlusslicht “Für verpflichtende Volksabstimmungen” aus dem Jahr 2019 ab.

Ebenfalls deutlich gescheitert sind “Verbot für Kinder-Instagram” mit gut 69.000 und “Rettung unserer Sparbücher” mit nicht einmal 71.000 Unterschriften.

Schluss mit Binnen-I: Gender-Verbot für alle Beamten in Niederösterreich