Seit dem Jahr 2000 haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland knapp zwei Dutzend terroristische Anschläge verhindert. Das berichtete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Unsere Behörden haben seit dem Jahr 2000 23 Terroranschläge verhindert.“ Details nannte er nicht. „Wir haben Terroranschläge verhindert, aber die Gefahr eines Anschlages besteht auch heute noch.“ Seehofer äußerte sich vor dem Hintergrund des 20. Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA an diesem Samstag.

SPD verhinderte „Online-Durchsuchungen“

Seehofer forderte erneut, dem Verfassungsschutz „Online-Durchsuchungen“ zu ermöglichen. „Im Kampf gegen Terrorismus müssen wir uns immer wieder auf neue Bedrohungslagen oder auch auf technischen Fortschritt einstellen.“ Leider habe man in dieser Legislaturperiode „nicht alle notwendigen Befugnisse durchsetzen“ können, bedauerte er. „Ich hoffe, dass die nächste Regierung weiter an dem arbeitet, was wir begonnen haben.“

Die schwarz-rote Koalition hatte im Juni eine Novelle des Verfassungsschutzgesetzes durch den Bundestag gebracht, die dem Inlandsgeheimdienst mehr Rechte zum Zugriff auf die Telekommunikation gab. Die Reform war in der Koalition sehr umstritten. Auf Druck der SPD wurde ein ursprünglich in einem Entwurf vorgesehener Passus gestrichen, der „Online-Durchsuchungen“ erlaubt hätte. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können.