26 Tage U-Haft für Ex-ÖVP-Ministerin - aber Klima-Terroristin bleibt frei!
Was ist das für ein Justiz-System? Während nun eine Weisung der Klima-Terroristin Anja Windl (26) die U-Haft erspart hat, musste die Ex-ÖVP-Ministerin, Meinungsforscherin und zweifache Mutter Sophie Karmasin 26 Tage in einer Zelle sitzen.
Kein Wunder, dass Österreichs Justiz-System à la Zadic für viel Kritik sorgt – der Vergleich zweier Fälle zeigt, wie irritierend aktuell im Ministerium der grünen Politikerin gehandelt wird:
Wie auch der eXXpress nun aktuell berichtet hat, muss die deutsche Klima-Hysterikerin Anja Windle (26) trotz massiver Vorwürfe und trotz Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keinen einzigen Tag in Untersuchungshaft sitzen: Eine Weisung des Ministeriums hatte eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft gestoppt, die U-Haft wurde so verhindert. Alma Zadic ließ verlautbaren, dass sie von dieser Causa informiert war – aber nicht involviert. Das Landesgericht hatte zuvor entschieden: “Haft sei nur in Ausnahmen erlaubt. Im aktuellen Fall reichen gelindere Mittel aus.” Nach Weisung des Justizministeriums akzeptierte auch die Staatsanwaltschaft Wien diese Entscheidung und verzichtete auf eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss.
Vor wenigen Monaten, im April 2022, reichten bei einer zweifachen Mutter mit aufrechten Wohnsitz und ohne Vorstrafen keine “gelindere Mittel” aus: Gegen Sophie Karmasin (56), die Ex-Familienministerin der Republik Österreich, wurde wegen des Verdachts der Untreue und Bestechlichkeit (Causa Beinschab-Tools) ermittelt – sie wurde verhaftet und in eine Zelle gesteckt. 26 Tage Untersuchungshaft musste die Meinungsforscherin absitzen, erst dann wurde ein Enthaftungsantrag ihrer Anwälte erhört. Ein Jahr später – im April 2023 – verurteilte das Landesgericht die Mutter zweier Söhne zu 15 Monaten bedingter Haft wegen Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen.
Die zuvor absolut unbescholtene Ex-ÖVP-Politikerin wurde also unter Begleitung von viel Medien-Tamtam und Häme linkslastiger Zeitungskommentatoren ins Gefängnis gesteckt – die klimahysterische Wiederholungstäterin Anja Windl alias “Klima-Shakira” bleibt aber in Freiheit.
Die österreichische Justiz sendet mit diesem Beispiel auch ein klares Signal an alle Klima-Terroristen aus: Wer andere Mitbürger immer wieder mit irren Aktionen terrorisiert oder sogar mit Klebeaktionen auf Autobahnen Dutzende Menschenleben gefährdet, muss keine U-Haft fürchten.
Kommentare
Das ist die Gleichheit vor dem Gesetz, wenn der Gesetzgeber die Justiz in der Hand hat. Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken und dieser Zustand ist schon ziemlich fortgeschritten.
Paradebeispiel für den Linken Deep State.
das, was ich über die Fr. Z. denke darf ich hier nicht schreiben. sonst gibt es eine Klage wegen Majestätsbeleidigung. was aber viele denken, wird sich 2024 zeigen.
Die Klimatante glaubt was gutes zu machen und stoert damit viele Leute.
Karmasin war korrupt, hat der Geld vom Steuerzahler gestohlen. Hat damit die Wahlen beeinflusst. Wenn man versucht das Wahlergebniss zu veraendern ist das fast am Level wie ein Putsch. Und da keine fehlgeleitete gute Absicht dabei.
Karmasin ist viel schaedlicher auch wenn die Klimatante auf den ersten Blick laestiger ist.
Die Begründung des Justizministeriums für seine Weisung gegen die Berufung der StA ist hanebüchern. Die Sektion eines Ministeriums ist eine Verwaltungsbehörde, die keine dem Gericht vorbehaltene Entscheidungen treffen oder vorwegnehmen kann. Was bei dieser plumpen Vorgangsweise übrig bleibt, ist eine ideologisch motivierte politische Einflussnahme auf ein Gerichtsverfahren. Eigentlich ungeheuerlich. Was sagt der Hüter unserer eleganten Verfassung dazu?
Österreich entwickelt sich immer mehr zu einer Bananenrepublik in der korrupte und unfähige Politiker über die Geschicke unseres Landes entscheiden.
Grüne Katastrophenjustiz
Agenda 2030 Übergriffe privater NGOs über den Staat sind möglich und erlaubt.
Na ja……ich sag jetzt lieber nichts!!!Ich glaube manche user kennen meine Einstellung und meine vermeintlichen Worte 🙂
Die Österreichische Justiz soll sich an der Schweiz ein Vorbild nehmen. Da wurden in Zürich schon die ersten Klimakleber mittels Schnellrichter aufgrund des Tatbestandes der Nötigung verurteilt. Mit diesem Präzedenzfall war der Spuk auch schon wieder vorbei.
Aus meiner Sicht sollte gegen die Justizministerin wegen Amtsmissbrauch ermittelt werden.
Denn die „Befangenheit“ der Grün-Ministerin ist offensichtlich.
Leider fallen immer mehr Österreicher auf die Rattenfänger aus Russland rein.
Machens einfach den ÖXIT mein geschätzter Russland-Freund und wanderns ENDLICH in ihr Wunschland aus.
Österreich ist ein freies Land, jedem dems hier nicht passt kann gerne gehen.
Mir wird kein Öxiteer und kein Putinknecht abgehen.
Die Windl bauchfrei, bei dem ekligen faltigen Bauch, einfach widerlich.
Die Justiz wurde grün woke unterwandert. Die Linken haben in der Weimarer Zeit zurecht beklagt, dass die Justiz auf dem rechten Auge blind sei. Nach dem Krieg wurden mangels Personal die Staatsanwälte, Richter, Beamte schnell entnazifiziert. Diese bestimmten bis in die 70er Jahre die Urteile. Die 68er Bewegung sah sie als Repräsentanten der Nazi Zeit an, deshalb wollten sie das Gerichtswesen von innen her reformieren. Die letzten 30 Jahre waren dann von einer gewissen Eintrübung des linken Auges geprägt, aber jetzt ist volle Blindheit erreicht. Die eigentlich unabhängige Justiz hat sich links woke politisch unterworfen, und fällt Skandalurteile zuhauf. Übrigens, die Reichsbürger Rollator Revolutionsarmee sitzt seit einem Jahr immer noch in Untersuchungshaft, ohne Anklage!!!!! Linke Gesinnungs Justiz macht es möglich!
Die Begründung des Justizministeriums für seine Weisung gegen die Berufung der StA ist hanebüchern. Die Sektion eines Ministeriums ist eine Verwaltungsbehörde, die keine dem Gericht vorbehaltene Entscheidungen treffen oder vorwegnehmen kann. Was bei dieser plumpen Vorgangsweise übrig bleibt, ist eine ideologisch motivierte politische Einflussnahme auf ein Gerichtsverfahren. Eigentlich ungeheuerlich. Was sagt der Hüter unserer eleganten Verfassung dazu?
wollen sie hier wirklich einen hochdotierten Vertrauensposten mit einer Verrückten Klimatante vergleichen? Zu Karmasin ( U-Haft ) kann man nur sagen Ehre wem Ehre gebührt.
Falsch 😉 Richtig: Keine Grünlinge in die Regierung. Nichteinmal Opposition
Genau, die gehören wegen Terrorgefahr generell verboten.
Genau so ist. Auch die, auf Grund einer Aussage von Schmid, eingeleitete Antrag der WKStA auf Aufhebung der Immunität von Sobotka (2. höchstes Amt im Staat) zeigt von der grünen Brachial Justiz.
Nach 28 Weltklimakonferenzen, nach unzähligen Verhandlungstagen sei heute beschlossene Sache: Die Welt muss weg von den fossilen Energien“,
Danke an alle Supporter.
Schande ueber alle Leugner Bremser und Verhinderer.
Ohne erneuerbares Material für Brennstoffe wird es nie gehen. Holz ist Teil davon, Solar und Wind sind nett, aber unzuverlässig, Wasser und Atom werden die Zukunft sein. Alles andere sind weltfremde Träumereien. Gibt es nichts mehr, ist es auch das Ende der Menschheit in der jetzigen Form. Es wird dann wieder weltweit 500 Mio. Menschen geben, die sehr naturnahe existieren werden müssen.
Macht euch auf eines gefasst. Auch wenn die Justizministerin dann abgewählt wird, was glaubt ihr es wede danach besser mit einer anderen Person? Überhaupt nicht. Die nächste Generation von Politikern werden noch krasser autokratisch regieren, denn es geschiet ja nichts. Keiner reklamiert, keine lauten Proteste, keiner geht auf die Strasse, einfach nichts. Ein Mutmacher für folgende Politiker.
Das nenne ich mal eine reife Leistung, da solidarisiert sich eine grüne Justizministerin mit einer Klima-T*rroristin die sich immer wieder der Straftat der Nötigung schuldig macht. Auch ist es ziemlich skurril, dass diese Klima-Windel noch immer ein Aufenthaltsrecht in Österreich hat.
Das Kartenhaus wackelt aber sowas von gewaltig und ist kurz vorm Einstürzen
Tja ala DDR sie beugen das Gesetzt ! Ich hoffe das diese Ökofreaks bald Geschichte sind
Eine Hand wäscht die Andere be,schämen diese.Justiz Freunderl ..Wirtschaft.Justizia hat..Die Augen verbunden weil vo.r Gesetz alle gleich sind nicht um wegschauen zu können ..gelernt????????,.
Ich sag nur Teichtmeister Urteil! Die Justiz ist durch grüne Ideologie befangen!
Wann beendet die ÖVP endlich diese Koalition. Mit jedem Tag, den diese Regierung länger im Amt bleibt verliert die ÖVP Wähler.
Schon die Entscheidung des Gerichts ist eines Rechtsstaates unwürdig. Dagegen wurden Leute schwer bestraft, wenn sie vor 3 Jahren nach 20 Uhr den Mist runter getragen haben.
Für 26 Jahre hat die Windl aber einen extrem straffen Bauch … da wären situps im Gym gescheiter als sich die Pratzn am Asphalt zu picken!
Überall wo Grüne in der Regierung sitzen, wird aus dem Rechtsstaat ein Unrechtsstaat
Hat sich die ÖVP das nicht selbst zuzuschreiben.?? Mein Mitleid hält sich in Grenzen.. Ich Wünsche mir zu Weihnachten baldigst Neuwahlen…
Und ich das unsere Leute endlich in Bewegung kommen und etwas dagegen unternehmen. Wahlen na ja?
Bitte KEINE GRÜNEN MEHR IN DIE JUSTIZ!!!
Keine Grünlinge in die Regierung. Nichteinhaltung Opposition
In Ö ist es halt wie in D – Razefaz wurden in allen Ecken und Kanten Grünlinge installiert – da ist Vetternwirtschaft a la Griechenland ein Kindergarten gegen. Warum man diese Windel allerdings überall Klima-Shakira nennt… die ist nicht hässlich, aber von schön doch weit weg (auf dem Foto der Bauch, ist das Resthaut vom Übergewicht?). Aber wie dem auch sei, man hat mal wieder “tolle” Signale an das Volk gesandt.
Ganz einfach: Die ÖVP ist vor Angst gelähmt und fortgeschritten unfähig.
Das ist im Grunde alles.
Frau Karmasin wird vor allem deshalb über Gebühr bestraft, da ihre Strafsache auch nach Jahren, wiederholt medial weiter verbreitet wird.
Politjustiz eben, genau wie in Russland, China, Iran usw. usw. leider.
Wer nicht passt, wird verfolgt, wer passt, darf alles
Und unsere Leute lassen es ja auch zu, nicht vergessen.
Und was hat die Frau Beinschnabel oder wie die schon heißt bekommen? Hat alles mitgemacht und dafür kassiert und jetzt in Freiheit?
ich kann die NEUWAHLEN kaum noch erwarten.
Bessere Wahlwerbung für die FPÖ könnte selbst die FPÖ nicht machen 💙💙💙
An einer kriminellen Vereinigung gemäß §278 StGB nimmt auch teil und wird danach bestraft, wer diese Vereinigung lediglich fördert.
Lieber Koarl, liebe ÖVP bitte, bitte, bitte macht´s weiter so! Ihr seid´s super! Sitzt´s es aus bis zum letzten Tag und lasst die Grünen ihr Werk verrichten! Ach und nochwas, liebe Grüße vom Herby!
Die österr. Bürger werden aufgerufen, wenn sie frei sein und freie Entscheidungen treffen wollen, die FPÖ zu wählen, dieser Partei die Absolute zu verschaffen! Es wird über Jahre andauern, Recht und Ordnung wieder herzustellen! Wir, die Bevölkerung, werden der FPÖ dabei helfen, daß Österreich wieder ein Rechtsstaat wird! Austritt aus der EU!
Beim Kurz ist es ein linker Schauprozess.
Und die Shakira gehört zur Familie.
In meinen Augen wirft man der ÖVP genau das vor, was die anderen vier Parteien massivst betreiben.
Bei Grün und Rot gibts natürlich keine Beeinflussung, weil dort einfach DIREKT angewiesen wird, wie die Justiz zu tanzen hat.
Wenn Medien, “Wissenschaft” und Justiz die “richtige” Ideologie haben, muss man nix “beeinflussen”.
Die Medien warnen ja auch deshalb vor der “Obanisierung”, weil die Medien faktisch Parteigenossen von SPÖ und Grün SIND.
Freunderlwirtschaft, das Prinzip eine Hand wäscht die andere und der Versuch Österreich zu sowjetisieren (oder russifizieren wie sich Führer Kickler das vorstellt) – das ist nicht Politik der ÖVP sondern von
SPGRÜNFPNEOs (das Ö lass ich weg, keine der vier Parteien hat irgendwas mit Österreich zu tun – es sind linke Internationalisten oder Russenknechte)
Die einzige demokratische UND österreichische Partei ist die ÖVP.
Kickler will Russe werden, die Grünen zum Islam konvertieren, Babler will die Sowjetunion wiederaufleben lassen und die diversen Neos tanzen und singen für jeden, der ihnen Geld in den Hut wirft.
Die Grünlinge haben ziemlich viel Dreck am Stecken !!!
da seiht man wideer das jedes Ministerium das Grün besetzt ist eine Fehl besetzung ist, die Grünen gehören einfach in keine Regierung mit ihrer Idiotie denn Idelologie ist das schon lange nicht mehr
Wer hat die Grünen in die Regierung gebracht?
Österreich ist kein Rechtsstaat mehr, diese Regierung, allen voran das grüne JM, hat Österreich auf das Niveau einer Bananenrepublik heruntergestuft! Österreicher schaut hin, was die aus uns machen würden, wenn wir im nächsten Jahr keine NR-Wahlen hätten, wenn nicht die EU-Wahl anstehen würde! Daher jetzt und immer nur noch die FPÖ!
Sich nur auf Wahlen verlassen, dann bist verlassen. Wir haben zwei bzw. drei Klebeparteien, die immer wieder gewählt werden. Unsere Leute müssten endlich auch anders aktiv werden und nicht nur die bequemste Lösung machen. Diese Regierung muss einfach ausgetauscht werden, sonst sieht es im wahrsten Sinne des Wortes düster und zwar sehr düster aus.
Die Justizministerin war´s nicht, es war das Justizministerium.
Wozu brauchen wir dann die Justizministerin, wenn das Justizministerium sie ohnehin ersetzt?
“Was ist das für ein Justiz-System? ”
Ein Global-ge-Shaper-tes?
Grün und rot ergibt welche Farbe?
Deutsch !! 🙂
So wie bei allen, nur informiert. Hoffentlich kommt bald ein Untersuchungsausschuss und dann weg mit den grünen.
Herr Nehammer, wir sehen es ALLE, wie Sie von den Grünen vorgeführt werden. Aber das scheint Sie nicht zu stören, Hauptsache an der Macht und nah beim Futtertrog, gell ? Sie wollen dieses Drama NICHT beenden aber die nächste Wahl rückt näher und dann werden WIR Wähler ein Wort sprechen. Unser Dank wird Ihnen sicher sein.
Politjustiz, ganz klar. Ein Übel, das üblicherweise in Diktaturen vorkommt.
Das ist gar kein Justizsystem, das ist Kraut und Rüben. Ein Blinder mit Krückstock erkennt diesen ungeordneten Acker auf Anhieb.
Leider- wenn die Justiz bei uns in grüner Hand ist, werden grün-affine Personen wie die Nichtstaatsbürgerin Windl bevorzugt und österr. Staatsbürger mit keiner Grün-Affinität benachteiligt. Ein Trauerspiel.
Man wundert sich, was alles möglich ist.
Das Recht folgt der Gesinnung.
Wie gewählt/Oktober 2022/ so wird weiter geliefert. Es tut noch nicht genug weh.
anscheinend ist diese regierung ??? nicht mehr handlungsfähig . wo bleibt die empörung unseres hofburgverwalters , welcher sich ja bei jeder gelegenheit zu wort meldet , wenn darum geht mio. an steuergeldern zu verschenken und nicht pc- politikerINNEN zu maßregeln ? aber das beste ist der ohrenbetäubende protest der schwarzen , türkisen oder wie auch immer gefärbten . seit tagen keine totale funkstille , besonders unseres nichtgewählten bk`s .
Es ist nicht zu fassen, dass die ÖVP an der Koalition mit den Grünen Faschisten festhält. Was stimmt bei der ÖVP nicht?
Die ist FUTTERTROG GELD 💰 💰 geil
Verstehe die Aufregung nicht.
Die grüne Volkspartei könnte das alles von einer Sekunde auf die andere beenden, tut sie aber nicht -zum Schaden von ganz Österreich.
Kein Vergeben und kein Vergessen was diese grüne ÖVP uns allen angetan hat und nach wie vor tut…
Es ist eine Sauerei und ganz klar politisch gefärbte Justiz. Das was die Grünen immer kritisiert haben perfektionieren sie selbst. Vom Postenschacher bis zur Justiz. Wundert es wen?